Orbán startete EU-Volksbefragung: „Let’s stop Brussels“
Mit einer Volksbefragung unter dem Motto „Let’s stop Brussels“ erhöht der ungarische Premierminister Victor Orbán den Druck auf die EU. „Brüssel hat Pläne, die unsere nationale Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes gefährden, vorgeschlagen“, ruft Orbán in einem offenen Brief seine Landsleute zur „nationalen Konsultation 2017“ auf.
„Bürokraten wollen uns zwingen, die Senkung der öffentlichen Gebühren abzuschaffen und illegale Migranten ins Land zu lassen“, so Orbán weiter. Er bittet seine Landsleute, „die nationale Unabhängigkeit zu bewahren, den Kampf der Regierung zu unterstützen und den Fragebogen auszufüllen“. „Ungarn zählt auf dich“, endet Orbáns Brief, der natürlich keinen einzigen Hinweis auf Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft wie die massiven Subventionen aus der EU-Kasse enthält. Im Oktober war eine Volksbefragung in Ungarn zu den Flüchtlings-Verteilungsquoten noch an der zu geringen Teilnahme gescheitert.
In Orbáns Brief an die Patrioten beigeschlossenen Fragebogen geht es unverblümt zur Sache. Frage 1 betrifft Gebühren und Energiepreise. „Wir sollten darauf bestehen, dass die Energiepreise in Ungarn bestimmt werden“ so Antwort a. Die Alternative b lautet: „Wir sollten den Plan Brüssels akzeptieren und den großen Konzernen bei der Preisfestsetzung vertrauen.“
Frage 2 ist mehr als perfide gestellt und betrifft die illegale Inhaftierung von Asylwerbern in Lagern: „In jüngster Zeit haben laufend Terrorattacken in Europa stattgefunden. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Migranten ins Land zu lassen. Was denken Sie, dass Ungarn tun sollte?“ a) „Zur Sicherheit der Ungarn sollten diese Leute unter Aufsicht gestellt werden, bis die Behörden über ihren Fall entscheiden“ oder b) „Den Migranten erlauben, sich frei in Ungarn zu bewegen“.
Frage 3 betrifft „internationale Organisationen“, die „illegale Einwanderer zu illegalen Handlungen ermutigen“. Hier gibt es die Wahl zwischen a) der Bestrafung von Handlungen wie Menschenschmuggel oder Werbung für illegale Einwanderung und b) der Zustimmung, „dass internationale Organisationen ohne jede Konsequenz ungarische Gesetze umgehen dürfen sollen“.
Frage 4 betrifft Organisationen, „die vom Ausland unterstützt werden -mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen. Diese Organisationen könnten unsere Unabhängigkeit gefährden“. Antwort a) zwingt diese zur „Registrierung und Offenlegung ihrer Ziele und welches Land oder Organisation sie beauftragt hat“. Antwort b) erlaubt diesen Organisationen, „ihre riskanten Aktivitäten“ fortzusetzen. Offenbar ist damit u.a. die Soros-Stiftung gemeint. Erst am Dienstag wurde ein neues Hochschul-Gesetz, das der von Soros gegründeten „Central European University“ (CEU) in Budapest die Lizenz entziehen wird, beschlossen.
Frage 5 betrifft die Art, wie Ungarn für Arbeitsplätze gesorgt hat. Antwort a) gestattet den Ungarn, Entscheidungen über die Zukunft der ungarischen Wirtschaft zu treffen. Antwort b) überlässt dies Brüssel.
Frage 6 behandelt Steuersenkungen, „die ebenfalls von Brüssel attackiert werden“. Antwort a) überlässt den Ungarn, über Steuerkürzungen zu entscheiden. Antwort b) akzeptiert, dass „Brüssel die Höhe von Steuern diktiert“.
Alle Antworten sollen gratis und bis zum 20.Mai abgegeben werden, heißt es am Ende des Fragebogens. Mit all diesen Suggestiv-Fragen wird Orbán sicher mehrheitlich Antworten der a)- Kategorie einsammeln. Aber die Diktion und der so offen erklärte Hass auf die EU überraschen doch. Noch nie hat ein Regierungschef eines EU-Mitgliedslands so offen die gemeinsamen Institutionen attackiert und sich seine Position mittels Volksbefragung unterstützen lassen. Zudem stimmen viele der Behauptungen nicht, etwa dass die EU – mit Ausnahme der Bandbreite der Mehrwertsteuersätze- die Höhe von Steuersätzen vorschreibt. Doch Orbán will die Unternehmenssteuern auf 10 Prozent senken, was in der EU einen Wettlauf um Betriebsansiedlungen und Steuerdumping auslösen könnte.
Es wäre nun zu prüfen, ob ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Grundwerte gegen Ungarn eingeleitet werden soll. Und die Europäische Volkspartei (EVP), welche die größte Fraktion im Europaparlament bildet, sollte sich endlich die Frage stellen, wie lange sie mit der Fidesz-Partei Orbáns eine so offen antieuropäische Partei weiterhin als Mitglied dulden mag. ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas fand bereits deutliche Worte: "Wenn Viktor Orbán demokratische, mit ungarischer Beteiligung zustande gekommene EU-Entscheidungen mit nationalen Bürgerbefragungen zu diskreditieren versucht, dann verabschiedet er sich aus der europäischen Mitverantwortung, stärkt den Nationalismus und spielt das gleiche Doppelspiel, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat", so Karas.
Buchtipp: Wer wissen will, wie Victor Orbán seine Macht in Ungarn ausbauen konnte, wie er als einstiger demokratischer Hoffnungsträger zu einem beinharten Rechtspopulisten mutierte, sollte Paul Lendvais Biographie „Orbáns Ungarn“ lesen: Paul Lendvai: Orbáns Ungarn. Kremayr&Scheriau, Wien 2016. 240 Seiten. 24 Euro.