UNO prangert Menschenrechts-Verletzungen in der Türkei an
In der Türkei sind nach einem neuen UN-Bericht Hunderttausende Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Das reiche von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung über willkürliche Verhaftungen, Misshandlung bis zu Folter, heißt es in dem vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Gefangene seien teils in Gewahrsam von Polizei, Militärpolizei und Sicherheitskräften geschlagen, sexuell belästigt, vergewaltigt oder mit Elektroschocks oder simuliertem Ertrinken (waterboarding) gefoltert worden. Fast 160.000 Menschen seien in den 18 Monaten nach dem versuchten Putsch im Sommer 2016 verhaftet und 152.000 Beamte entlassen worden.
"Das ist einfach skandalös"
Nach den Berichten wurden unter anderem 100 Schwangere oder Frauen kurz nach der Entbindung festgenommen, oft nur, weil ihre Männer als Terroristen verdächtigt würden. "Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen", zitiert der Bericht den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein.
Die Berichterstatter hätten mit 104 Opfern, Angehörigen und Augenzeugen gesprochen und nur verifizierte Informationen in dem Bericht dokumentiert, betonte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. Auch der mehrfach verlängerte Ausnahmezustand dürfe kein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein, sagte sie. Bei vielen Verordnungen sei kein Zusammenhang mit einer Bedrohung des Landes zu erkennen. "Das scheint darauf hinzudeuten, dass der Ausnahmezustand genutzt wird, um jede Form von Kritik oder Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung zu unterdrücken", heißt es darin.