G-7 einig: Keine Syrien-Lösung mit Assad – Moskau soll mehr tun
Die G-7 fordern von Russland nach Angaben Frankreichs eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Moskau dürfe in seiner Syrien-Politik nicht "scheinheilig" sein und müsse seine Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den G-7-Staaten im italienischen Lucca.
Die Staatengruppe sei einer Meinung, dass Präsident Bashar al-Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe, sagte Ayrault. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärte: "Alle G-7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt." Das sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, der mit der Unterstützung der G-7 zu Gesprächen mit Assads wichtigstem Verbündeten nach Moskau reise, erklärte Gabriel über Twitter.
Assad wird neben dem Iran von Russland unterstützt. Gabriel warb bei dem Treffen in Lucca noch einmal für eine Einbindung Moskaus und Teherans in eine politische Lösung für Syrien. Ohne sie werde es keine Lösung geben.
An den G-7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.
Nach Angaben der Türkei hat die syrische Regierung immer noch die Kapazitäten für chemische Kampfstoffe. Das hätten Untersuchungen ergeben, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag dem Sender TRT Haber in Italien. Cavusoglu forderte Maßnahmen, um deren Einsatz zu verhindern. In Syrien müsse dringend eine Übergangsregierung eingesetzt werden.