US-Midterms: Was kann Donald Trump passieren?
- In den USA finden am 6. November Kongresswahlen statt.
- Republikanern von Präsident Donald Trump droht eine Niederlage.
- In den USA wird alle zwei Jahre über das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats abgestimmt. Gleichzeitig finden in vielen US-Staaten und Kommunen Wahlen statt.
- Die Republikaner halten gegenwärtig in beiden Kongresskammern die Mehrheit.
- Für die Demokraten spricht, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, üblicherweise bei der Zwischenwahl Verluste erleidet. Für die Republikaner spricht die gute Wirtschaftslage.
- Von zentraler Bedeutung ist die Wahlbeteiligung. Üblicherweise geben nur vier von zehn US-Bürgern bei den Zwischenwahlen ihre Stimme ab.
Wie ein Besessener tourt Donald Trump seit Wochen quer durch die Vereinigten Staaten, fast jeden Abend hält er eine Rede, irgendwo im Land. Allein an diesem Wochenende hat er vier Veranstaltungen in vier verschiedenen Bundesstaaten. Der Präsident will die Kongresswahlen am 6. November unbedingt zu einem Erfolg für die Partei machen, auf deren Ticket er angetreten ist. Die Republikaner und Trump bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Und: Auch wenn das Weiße Haus nicht zur Wahl steht - die "Midterms" sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik des Präsidenten zwei Jahre nach dessen Wahl. Was kann Trump passieren?
1. Verlust des Senats
Die Republikaner haben derzeit eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Oberhaus, das zum Beispiel für die wichtige Bestätigung von Richternominierungen zuständig ist, das aber auch im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens letzte Instanz wäre. Bei den Zwischenwahlen wird nur gut ein Drittel der 100 Sitze neu gewählt. Die zur Dispositionen stehenden Senatoren sind überwiegend Demokraten - das heißt sie müssen ihre Posten verteidigen, die Republikaner können hinzugewinnen. Wahlforscher in den USA sagen, die Demokraten treten mit den ungünstigsten Voraussetzungen an, mit denen je eine Partei in die Senatswahlen ging. Sollte ihnen dennoch ein Coup gelingen, wäre das eine kaum wieder gutzumachende Schmach für den Präsidenten und ein totaler Machtverlust im Parlament - Trump könnte schon nach zwei Jahren nur noch über Erlasse regieren, die keine Gesetzeskraft erlangen - oder er müsste heftige Kompromisse schlucken.
2. Verlust des Abgeordnetenhauses
Dies ist ein wahrscheinliches, wenngleich auch ein längst nicht sicheres Szenario. Die Demoskopen sehen die Demokraten derzeit vorne. Jedoch sind viele einzelne Wahlkreise stark umkämpft. Im Falle des Verlustes des Abgeordnetenhauses müsste sich Trump auf fundamentale Oppositionsarbeit der Demokraten einstellen. Die Milliarden für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko - ein zentrales Wahlkampfanliegen - könnte er wohl zunächst abschreiben. Ebenso müsste er sich auf Regierungsstillstände einstellen, weil eine demokratische Mehrheit seine Haushaltsgesetze torpedieren dürfte.
3. Lähmung der Regierungsarbeit
Je nach Konstellation könnten die Demokraten Trumps Regierungsarbeit massiv blockieren. Es wird erwartet, dass demokratische Ausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus ihn mit einer Lawine von Anfragen überziehen werden. Es könnte etwa passieren, dass Untersuchungen eingesetzt werden und die Regierung sich öffentlichen Anhörungen stellen muss. Das muss mittelfristig nicht unbedingt zu Konsequenzen führen - es bindet aber Kräfte, die anderswo fehlen.
4. Amtsenthebungsverfahren
Mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus können die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrengen. Es gibt Juristen, die die Voraussetzungen dafür schon jetzt als gegeben ansehen - und der Abschlussbericht des Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, ist noch nicht einmal geschrieben. Ein Impeachment - ganz unabhängig von dessen Erfolgsaussichten, wäre das schärfste Schwert, mit dem die Demokraten Trump beschäftigen und von der Verfolgung seiner eigentlichen Ziele abhalten könnten. Allerdings: Es birgt auch Risiken für die Opposition. Das Trump-Lager könnte durch ein als ungerechtfertigt empfundenes Impeachment-Verfahren noch enger zusammenrücken. Ohnehin hat sich der Präsident schon zahlreicher Kritiker in seiner eigenen Partei entledigt und die Republikaner zur Trump-Partei geformt.
5. Abfallen der Konjunktur
Der von der Trump-Administration künstlich und auf Pump finanzierte Super-Boom der US-Konjunktur ist fragil. Experten, etwa beim Internationalen Währungsfonds, sehen ein Ende der steilen Wachstumskurven voraus. Wenn Trump es nicht schafft, die gute Wirtschaftssituation mit quasi Vollbeschäftigung und steigenden Löhnen bis zum Präsidentschaftswahljahr 2020 auszudehnen, könnte er seinen wichtigsten Trumpf im Poker um die Wiederwahl zu früh gespielt haben. Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird eine Wirtschaftspolitik wie in den ersten beiden Jahren mit hoher Staatsverschuldung und Steuergeschenken für Unternehmen kaum noch realistisch sein.