Er ist wieder da: Donald Trump wird der 47. US-Präsident
Von Eva Sager
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Vier Jahre nach seiner Abwahl hat der Republikaner Donald Trump das Comeback geschafft und das Weiße Haus zurückerobert. Mehrere US-Sender riefen den 78-Jährigen am Mittwoch auf Basis der Auszählung und von Prognosen zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Er setzte sich gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durch. Der Rechtspopulist, der eine radikale America-First-Agenda verfolgt, wird nun erneut vier Jahre an der Spitze der größten Wirtschafts- und Militärmacht stehen.
Alle Ergebnisse in der Übersicht
Die Nachrichtenagentur AP und mehrere Sender, darunter Fox News, CNN und NBC, sahen Trump übereinstimmend bei mehr als 270 Wahlleuten und damit uneinholbar vor Harris. Trumps Republikaner sicherten sich zudem bei der parallelen Kongressauswahl außerdem die Mehrheit im Senat. Trump hat damit Aussicht darauf, dass er ohne effektiven Widerstand der Opposition regieren kann - falls seine Partei auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verteidigen kann.
Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Wahl waren groß. Zwischenzeitlich sorgten Bombendrohungen unter anderem im besonders umkämpften Swing State Georgia für Unterbrechungen beim Wählen. Die US-Bundespolizei FBI sah eine Spur nach Russland: „Dem FBI sind Bombendrohungen gegen Wahllokale in mehreren Bundesstaaten bekannt, von denen viele von russischen E-Mail-Domänen zu stammen scheinen. Bisher konnte keine der Drohungen als glaubwürdig eingestuft werden“, hieß es in einer Mitteilung. Am Besucherzentrum des US-Kapitols in Washington nahm die Polizei einen Mann fest, der nach Benzin roch und eine Leuchtpistole bei sich hatte. Das teilte die Kapitol-Polizei auf der Plattform X mit. Der Mann sei bei der Sicherheitskontrolle aufgefallen.
Konkret gewann Trump die Wahlleute von Texas (40), Florida (30), Ohio (17), North Carolina (16), Pennsylvania (19), Georgia (16) Indiana (11), Tennessee (10), Missouri (10), South Carolina (9), Alabama (9), Kentucky (8), Louisiana (8), Oklahoma (7), Mississippi (6), Arkansas (6), Utah (6), Kansas (6), Iowa (6), Montana (4), West Virginia (4), Idaho (4), North Dakota (3), South Dakota (3), Wyoming (3) sowie Nebraska (vier von fünf).
Harris konnte sich die Stimmen von Kalifornien (54), New York (28), Illinois (19), New Jersey (14), Virginia (13), Washington (12), Massachusetts (11), Colorado (10), Maryland (10), Oregon (8) Connecticut (7), New Mexico (5), Rhode Island (4), Hawaii (4), New Hampshire (4), Delaware (3), Vermont (3) und Washington D.C. (3) sowie jeweils eine Stimme aus den Staaten Nebraska und Maine sichern, ergab eine Auswertung der Nachrichtenagentur Associated Press.
Live-Ticker
Bei der Wahl stand viel auf dem Spiel: Die innenpolitische Stabilität der USA sowie das ohnehin wackelige Gleichgewicht der Weltpolitik. Die Demokratin Harris könnte die erste Frau an der Spitze der USA werden. Trump könnte nach seiner Abwahl vor vier Jahren erneut ins Weiße Haus einziehen. Bidens 60-jährige Vizepräsidentin steht inhaltlich eher für Kontinuität und für eine stabile Außenpolitik der Weltmacht. Der Ex-Präsident hingegen ist stolz auf seinen unberechenbaren und aggressiven Kurs.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat dem Republikaner Donald Trump zu dem sich abzeichnenden Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Die USA sind ein bedeutender strategischer Partner für Österreich“, schrieb Nehammer am Mittwoch auf X (früher: Twitter). „Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.“
Republikaner holen Mehrheit im Senat
Im neuen US-Senat werden die Republikaner die Mehrheit übernehmen. Dies wurde in der Nacht auf Mittwoch nach Siegen ihrer Kandidaten in West Virginia und Ohio klar. Gegenwärtig wird die Kongresskammer von den Demokraten kontrolliert. Bei der Wahl werden 34 der 100 Senatssitze neu gewählt. Die Lage im Repräsentantenhaus ist dagegen weiter unklar. Bereits mit dem Sieg im Senat könnten Trumps Republikaner Gesetzesvorhaben der Demokraten blockieren.
Jim Justice setzte sich zunächst im Bundesstaat West Virginia gegen den Demokraten Glenn Elliott durch. Der Senatssitz war bisher vom ehemaligen Demokraten und nun parteilosen Joe Manchin besetzt, der sich entschieden hatte, nicht erneut anzutreten. Später gewann der republikanische Kandidat Bernie Moreno einen der Senatssitze für den Bundesstaat Ohio, er besiegte den demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown, wie die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.
Die Demokratin Elizabeth Warren verteidigte ihren Sitz im US-Senat für den Bundesstaat Massachusetts erfolgreich. Die 75-jährige Warren ist eine führende Vertreterin des linken Flügels der Demokratischen Partei und hat sich als Kritikerin großer Banken und Konzerne einen Namen gemacht. Demokratin Angela Alsobrooks holte den offenen Senatssitz für den Bundesstaat Maryland, nachdem sich der bisherige Amtsinhaber Ben Cardin zurückgezogen hatte.
Der parteilose Senator Bernie Sanders verteidigte seinen Senatssitz für den Bundesstaat Vermont. Der 83-jährige Sanders prägt seit Jahrzehnten die linke Politik in den USA - er ist seit über 30 Jahren im Kongress vertreten. Vermont repräsentierte er zunächst als Abgeordneter im Repräsentantenhaus, bevor er 2007 in den Senat wechselte. Trotz seiner Unabhängigkeit stimmt Sanders meist mit den Demokraten. 2016 und 2020 bewarb er sich erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Partei.
Kampf um das Repräsentantenhaus
Zur Wahl stehen auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Kongresskammer, in der die Republikaner derzeit bereits mit 220 Sitzen eine knappe Mehrheit halten, standen am Mittwoch zunächst nicht fest. Wie der Cook Political Report im Onlinedienst X erklärte, ist das „wahrscheinlichste Ergebnis“ nunmehr eine republikanische Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Zuversichtlich in dieser Hinsicht äußerte sich auch der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson.
Wie das Nachrichtenportal „Politico“ am Mittwoch berichtete, hatten sich die Republikaner bisher 198 Sitze gesichert, die Demokraten 180. Gewissheit über die Sitzverteilung könnte es jedoch erst in einigen Tagen geben. Bereits fest stand, dass mit der Demokratin Sarah McBride erstmals eine Transfrau in das Repräsentantenhaus einziehen wird. Bisher saß die 34-Jährige im Senat ihres Bundesstaates Delaware.
Einige prominente Vertreter beider Parteien im Repräsentantenhaus wurden bereits wiedergewählt, darunter die Demokratinnen Nancy Pelosi und Alexandria Ocasio-Cortez sowie die republikanischen Hardlinerinnen Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene. Auch der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, konnte seinen Sitz verteidigen.
Mit Sarah McBride in Delaware für die Demokraten wird erstmals eine bekennende Transgender-Abgeordnete vertreten sein. Marjorie Taylor Greene ist erneut für ihren Wahlkreis im Bundesstaat Georgia dabei, sie erlangte seit ihrer Wahl 2020 schnell landesweite Bekanntheit als eine der führenden Hardliner des rechten Flügels ihrer Partei. Sie ist für ihre vehemente Unterstützung von Donald Trump.
Der Handlungsspielraum des künftigen Präsidenten hängt entscheidend von der Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses ab. Das Parlament kontrolliert nicht nur den Haushalt, sondern es hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und bestätigt auch hochrangige Regierungsposten wie Minister, Botschafter und Richter.
Referendum für Abtreibung in Florida scheitert
Erstmals seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA ist eine Maßnahme auf bundesstaatlicher Ebene zum Schutz der Schwangerschaftsabbrüche gescheitert. Ein Referendum in Florida für die Verankerung von liberalen Abtreibungsrechten in der lokalen Verfassung erhielt nicht die notwendigen 60 Prozent Zustimmung.
In zehn Staaten wurde zu diesem Thema abgestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger von Arizona, Missouri, Colorado, Maryland und New York stimmten für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Verfassung. Noch offen ist der Ausgang der Abstimmung in Montana, Nebraska, Nevada und South Dakota.
Präsidentschaftswahl 2020
Am 3. November 2020 mussten sich die Wahlberechtigten in den USA das letzte Mal zwischen zwei Kandidaten entscheiden. Damals forderte der bis dahin vor allem als Obama-Vize bekannte Demokrat Joe Biden den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump heraus. Gewonnen hat die Präsidentschaftswahl mit der höchsten Wahlbeteiligung im 21. Jahrhundert (66 Prozent der über 18-Jährigen haben ihre Stimme abgegeben) schließlich Joe Biden. Mit 306 zu 232 Wahlleuten. Donald Trump sprach bereits kurz danach von einer „gestohlenen Wahl“ und akzeptierte das Ergebnis nicht.
Auch am Vormittag des 6. Jänners 2020, jenem Tag, an dem die endgültige Auszählung und Zertifizierung der Stimmen im US-Kongress stattfand, wiederholte Trump diese Behauptung. Er forderte seine Anhänger auf, „stark“ zu sein und zum Kapitol zu marschieren. „If you don't fight like hell, you're not going to have a country anymore“, sagte Trump damals, bevor seine Anhänger das Kapitol stürmten.
Wie schon 2020 säte Trump auch dieses Mal immer wieder Zweifel an der Legitimität der Wahl. Er verbreitete schon vor der Abstimmung unbelegte Betrugsvorwürfe und behauptete, dass ihm der Sieg nur durch Manipulation zu nehmen sei. Bei einem Wahlkampfauftritt nannte er die Demokraten eine „dämonische Partei“ und unterstellte ihnen, bei der Präsidentschaftswahl zu betrügen.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird den historischen Wahltag aus dem Weißen Haus verfolgen. Öffentliche Auftritte des 81-Jährigen sind nicht geplant. Mitarbeiter seines Teams sagten dem Fernsehsender CNN, Biden und seine Frau Jill wollten die Wahlergebnisse zusammen mit langjährigen Mitarbeitern und leitenden Angestellten aus der Residenz im Weißen Hauses beobachten.
Damit verläuft der Wahltag ganz anders, als sich Biden das vor einigen Monaten noch vorgestellt hat. Denn eigentlich wollte er selbst erneut kandidieren – zog sich dann aber unter Druck aus seiner eigenen Partei zugunsten seiner Vizepräsidentin Kamala Harris zurück.
