US-Wahlen: Der Niedergang der Demokraten in den Südstaaten

Von Martin Kilian, Washington

Eigentlich hatte der Präsident Grund zur Freude: Der Kongress hatte an jenem Tag 1965 ein umfassendes, ja historisches Bürgerrechtsgesetz verabschiedet. Es sollte die Diskriminierung von Afroamerikanern besonders in den Südstaaten beenden. Nun aber zitierte ein melancholischer Lyndon Johnson seinen Pressesprecher Bill Moyers ins Schlafzimmer. Er sei überzeugt, so der Texaner, "dass wir den Süden auf lange Zeit an die Republikaner verloren haben“.

Johnsons Klage erwies sich als prophetisch: Ein halbes Jahrhundert später ist der alte Süden, also die Staaten der ehemaligen Konföderation von Virginia bis hinunter nach Texas, zu einer republikanischen Trutzburg und zu einem Labor radikaler Gegner von "Big Government“ geworden.

Und was immer Barack Obama und seine demokratischen Parteifreunde im Vorfeld der Kongresswahlen vergangene Woche befürchtet hatten: Es kam noch schlimmer. Dass im Gefolge eines republikanischen Erdrutschsiegs die demokratische Mehrheit im Washingtoner Senat verloren ging, ist eine Sache. Eine andere ist, dass die Demokratische Partei im Süden regelrecht dezimiert wurde. War die Region schon vor dem Urnengang eine republikanische Bastion, so präsentiert sie sich nun fast als eine Einparteienlandschaft. Nur an der Peripherie des alten Südens, in Florida und Virginia, flattert noch die demokratische Fahne.

Die Republikaner hätten im Süden "das Maximale herausgeholt“, hatte der Politologe Merle Black nach den republikanischen Zugewinnen der vergangenen Jahre erklärt. Jetzt aber legte die Partei nochmals zu: Demokratische Senatssitze in Arkansas und in North Carolina gingen verloren, nur ein Wunder kann die demokratische Senatorin Mary Landrieu bei einer Nachwahl im Dezember in Louisiana retten.

Sogar in Virginia, einem Staat, der sich zusehends dem traditionellen Süden entfremdet hat und als Teil der "Mittleren Atlantikküste“ gilt, musste der demokratische Senator Mark Warner überraschend um die Wiederwahl bangen. Warner und Floridas Senator Bill Nelson sind die letzten verbliebenen demokratischen Senatoren im Süden - ein bemerkenswerter Wandel in einer Region, die Heimat von 57 Prozent aller Afroamerikaner ist.

Der Süden ist zugleich dynamisch und rückständig, geprägt von raschem Bevölkerungswachstum wie von überdurchschnittlicher Armut. Und er ist politisch tief entlang der Hautfarben gespalten: Die weiße Mehrheit votiert überwiegend republikanisch, die schwarze Minderheit demokratisch. Die Wahlergebnisse am Dienstag verschärfen diese Polarisierung. Und sie werden die Republikanische Partei weiter nach rechts drücken. Denn längst ist der "South“ zum Nährboden der reaktionärsten Elemente der Partei geworden.

Blasse Erinnerung nur sind die Zeiten, da "gemäßigte“ Republikaner aus dem Nordosten oder dem Mittleren Westen die Republikanische Partei dominierten. Der moderate Flügel wurde zerrieben, tonangebend sind inzwischen Südstaatler, die sich innerhalb der Partei oft genug bei parteiinternen Vorwahlen gegen noch radikalere Kandidaten behaupten müssen. So etwa im Sommer 2014 in Mississippi, wo es dem Tea-Party-Favoriten Chris McDaniel beinahe gelang, den alten Senator Thad Chochran zu besiegen. Mississippi sei "der konservativste Staat der Republik, und er verdient den konservativsten Senator der Republik“, erklärte McDaniel.

Außerdem ist Mississippi nach wie vor der Staat mit dem größten Bevölkerungsanteil von Afroamerikanern. Und er ist der ärmste und marodeste Bundesstaat. Die republikanische Vision zeigt sich hier am deutlichsten: so wenig staatliche Hilfe wie möglich, Sozialausgaben senken, medizinische Versorgung der Armen selbst dann ablehnen, wenn sie im Zuge von Obamacare unentgeltlich aus Washington erhältlich wäre.

So macht der Süden vor, wie nach Meinung der Tea Party und des konservativsten Teils der Partei das gesamte Land aussehen sollte: möglichst christlich, möglichst wenig Staat, möglichst sozialkonservativ und möglichst wenige Auflagen für Schusswaffenbesitz. Ob Homoehe oder die Legalisierung von Marihuana, ob Einwanderungsreform oder Abtreibungsfreiheit: Pikiert und wütend blickt eine Mehrheit weißer Südstaatler nach Washington, wo sie einen afroamerikanischen Präsidenten sieht, dessen Hautfarbe noch immer unterschwellige Ressentiments auslöst.

Dass Obama Arme und vor allem Afroamerikaner mit Staatsgeschenken wie Obamacare überhäufe und auf dem Rücken fleißiger Steuerzahler umverteile, ist für viele weiße Südstaatler ebenso Teil ihres politischen Katechismus wie der lodernde Zorn über die vermeintlich lasche Außenpolitik eines Präsidenten, der sich gelegentlich weigert, Amerikas Einzigartigkeit in einer Endlosschleife zu beschwören. Obamas Selbstbescheidung kollidiert mit einem überschäumenden Patriotismus, der dafür sorgt, dass mehr Südstaatler als Amerikaner aus anderen Gebieten in den Streitkräften dienen.

Es war fast absehbar, dass der Süden bei der Wahl in der vergangenen Woche noch republikanischer werden würde. Schließlich bewegt er sich seit einem halben Jahrhundert zuweilen zögernd in die Arme der Republikanischen Partei. Zuvor allerdings war er eine Hochburg der Demokraten; die Republikaner wurden inständig gehasst. Da war der Bürgerkrieg oder "Krieg zwischen den Staaten“, wie ihn Südstaatler noch heute bezeichnen. Da war Abraham Lincoln, und da waren die republikanischen Versuche, im Anschluss an den Bürgerkrieg nach 1865 den ehemaligen schwarzen Sklaven im Süden ein anständiges Leben mitsamt Wahlrecht zu sichern.

100 Jahre lang hintertrieben demokratische Senatoren, Abgeordnete und Gouverneure diese Versuche. Die schwarze Mehrheit wolle "eigene Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und Restaurants“, verteidigte Mississippis demokratischer Senator James Eastland 1957 die Rassentrennung. Als die Demokraten im Rest des Landes auf Änderung drängten und Rassendiskriminierung und Segregation anprangerten, begann die weiße Mehrheit im Süden mit der Republikanischen Partei anzubändeln.

Hatte der extrem konservative republikanische Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater schon 1964 die "Rechte der Staaten“ und unausgesprochen das Recht auf Rassentrennung betont und damit in Alabama, Georgia, Mississippi, Louisiana und South Carolina gesiegt, so kam der republikanische Durchbruch mit Richard Nixon: Dank subtiler Appelle an ihre Vorurteile zog er 1968 und 1972 weiße "Southerners“ ins republikanische Lager. "Je mehr Neger sich im Süden als Demokraten registrieren, desto mehr Weiße werden der Demokratischen Partei den Rücken kehren und Republikaner werden“, erklärte Kevin Phillips, der Architekt von Nixons "Southern Strategy“.

Ronald Reagan trieb dieses Spiel ebenfalls: 1980 eröffnete er seinen Wahlkampf mit dem Verweis auf "die Rechte der Staaten“ ausgerechnet in Philadelphia im Staat Mississippi, wo 1964 drei Bügerrechtler von Anhängern des Ku-Klux-Klan ermordet worden waren. Reagans Stratege Lee Atwater erklärte, wie im Süden vorzugehen sei: "Nigger, Nigger“ zu schreien sei inzwischen unmöglich, aber der Verweis auf die Kosten der Sozialfürsorge für Afroamerikaner tue es ja auch.

Nach dem vergangenen Dienstag ist der Wandel des Südens von einer demokratischen zu einer republikanischen Hochburg nahezu vollendet - aber womöglich nur vorübergehend. Denn die Region von Texas bis hinauf vor die Tore Washingtons verändert sich in einem atemberaubenden Tempo. Afroamerikaner ziehen aus den Städten des Nordens und Mittleren Westens zurück in die alte Heimat, die ihre Vorfahren zwischen 1940 und 1970 millionenfach verlassen haben. Zusehends prägen Latinos Texas, Georgia, North Carolina und Florida. Und florierende Metropolen wie Atlanta, Charlotte und Nashville locken junge Amerikaner aus dem gesamten Land an.

"Wir müssen eine Partei für die Zukunft bauen, und die Zukunft ist ein viel pluralistischerer Süden“, mahnt South Carolinas republikanischer Senator Lindsey Graham seine Parteifreunde. Bis auf Weiteres dürften sie diese Warnung kaum beherzigen: Zu süß schmeckt der Sieg vom vergangenen Dienstag, zu solide ist die Bastion der Partei im Süden. Dank des republikanischen Erfolgs dürfte die Region zunächst erst recht als großer Bremsblock im amerikanischen Gemeinwesen fungieren.