US-Wahlkampf: Hillary Clinton ist schwer in Bedrängnis
Dachten Sie auch, dass Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl 2016 bereits mehr oder weniger sicher gewonnen hatte? Als hochprofessionelle, erfahrene Politikerin mit einem untrüglichen Gespür für Macht. Als bestens vernetzte Kandidatin mit unschlagbarem Bekanntheitsgrad. Vor allem aber: als erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten, die von einer der beiden großen Parteien ins Rennen geschickt wird.
Wahrscheinlich dachten Sie das, und es ist auch nicht falsch. Bloß kümmert das derzeit niemanden. Das Gender-Argument ist „old news“. Sogar die Frauen scheinen das Interesse daran verloren zu haben: Bei den Vorwahlen der Demokraten in New Hampshire stimmten 55 Prozent der Wählerinnen für Bernie Sanders und nur 44 Prozent für die potenzielle erste Präsidentin der USA. Sanders triumphierte am Ende mit 60 Prozent der Stimmen, Clinton kam auf bescheidene 38 Prozent.
Warum nur?
Weil Hillary Clinton nicht als einzige Frau gesehen wird, sondern als etwas ganz anderes: als die einzige aussichtsreiche Kandidatin des Establishments. Und wenn in den USA dieser Tage jemand „Establishment“ sagt, dann könnte er auch „Taliban“ sagen oder „Räuberbande“.
Gegen das Establishment aufzutreten, ist beileibe kein Novum. Neu aber sind erstens die Vehemenz, mit der Kandidaten wie der „demokratische Sozialist“ Sanders und der Schandmaulheld Donald Trump mit Erfolg gegen Amerikas etabliertes System wettern, und zweitens die Tatsache, dass sie das als chancenreiche Kandidaten der beiden großen Parteien tun. Früher war Anti-Establishment-Politik Sache eines Ross Perot (1992, 1996) oder eines Ralph Nader (1996, 2000, 2004, 2008), die jedoch als Einzelkämpfer für chancenlose Kleinparteien antraten. Jetzt surfen der Demokrat Sanders und der Republikaner Trump auf der amerikanischen Wutbürgerwelle zu Vorwahlsiegen.
Sechs Gründe, warum Hillary Clinton den Establishment-Malus nicht mehr loswird – und ein siebter, warum er ihr am Ende vielleicht doch zum Einzug ins Weiße Haus verhelfen wird.
I. Hundert Prozent Establishment
An dieser Punzierung wird die 68-jährige Kandidatin nichts ändern können. Sie war als Ehefrau von Bill Clinton erst First Lady von Arkansas (bis 1992), danach First Lady der USA (ab 1993) und wohnte acht Jahre lang im Weißen Haus. Anschließend amtierte sie als Senatorin von New York, kandidierte bei den Präsidentschaftsvorwahlen 2008 und vertrat von 2009 bis 2013 die Regierung von Barack Obama als Außenministerin. Das ist der beeindruckende Lebenslauf einer hochbegabten Frau, die es nach ganz oben geschafft hat – aber eben auch ein Beweis für ihre Mitgliedschaft im Establishment.
Clinton steht als Politikerin nie am Rand, sondern immer im Zentrum, auch inhaltlich. Ein Beispiel: Ihr Ehemann Bill verantwortete als Präsident das Freihandelsabkommen Nafta (mit Kanada und Mexiko), sie selbst war Mitglied der US-Regierung, als die Freihandelsabkommen TPP (mit zwölf pazifischen Anrainerstaaten) und TTIP (mit Europa) vorangetrieben wurden und distanzierte sich erst später davon. Sanders und Trump hingegen greifen die anschwellenden Anti-Globalisierung-Ressentiments auf und wettern gegen die (geplanten) Deals.
„Sollen die großen US-Konzerne Sie lieben?“, wurden die Kandidaten bei einer Debatte gefragt. Die Antwort von Clinton: „Jeder sollte mich lieben.“ Jene von Sanders: „Sie werden mich nicht lieben.“
Sanders und Trump wollen – jeder auf seine Art – eine Revolution der amerikanischen Politik. Clinton hingegen verkörpert die Politik, die dabei über den Haufen geworfen werden soll.
II. PAC-Woman
Die amerikanische Gesellschaft mag gespalten sein und ihre politische Klasse polarisiert, ein Thema jedoch regt Amerikaner abseits von ideologischen Neigungen gleichermaßen auf: Wenn die USA einen neuen Präsidenten wählen, ist zu viel Geld im Spiel. Zwar gab es seit den 1970er-Jahren – nach der Watergate-Affäre, die im Rücktritt von Präsident Nixon gipfelte – durchaus zahlreiche Reformen, die unterbinden sollten, dass Parteien- und Wahlkampffinanzierung mit eigennützigen Hintergedanken von Spendern betrieben wird. Der Oberste Gerichtshof hat dafür jedoch neue Kanäle geöffnet. So dürfen seit einem Urteil aus dem Jahr 2010 Unternehmen, Gewerkschaften, Organisationen und Privatpersonen unbegrenzt Geld an ein sogenanntes Super-PAC (Political Action Committee) spenden.
Lobbygruppen spielen damit eine größere Rolle als je zuvor. Umso stolzer betont Sanders, der sich als authentischer Vertreter der Bürger präsentiert, dass er seinen Wahlkampf vornehmlich aus Kleinspenden finanziert. Das gelingt ihm tatsächlich derart gut, dass er sogar den bisherigen Rekordhalter Barack Obama überholt hat. 2015 erhielt Sanders von mehr als einer Million Menschen insgesamt 2,5 Millionen Dollar an Kleinspenden. Nach seinem Wahlsieg in New Hampshire kamen auf diese Weise innerhalb von nur 24 Stunden fast 6,5 Millionen Dollar zusammen.
Hillary Clintons Wahlkampf hingegen dürfte der teuerste in der Geschichte der USA werden. Bereits jetzt hat sie 80 Millionen Dollar dafür ausgegeben. Die hohe Summe ist in der Wahrnehmung der politikverdrossenen Bürger aber nicht einmal das Hauptproblem – sondern die Herkunft: Laut „New York Times“ stammt die Hälfte des Super-PAC-Geldes von 158 reiche Familien.
III. Geld stinkt doch
Was eines von Sanders wichtigsten Glaubwürdigkeits-Assets darstellt, ist gleichzeitig Clintons Achillesferse: Sie nimmt nicht nur das Geld der Reichen, sie ist selbst auch durch die Reichen reich geworden. Sowohl Hillary als auch Bill Clinton haben ein Vermögen durch fürstlich honorierte Reden angehäuft. Exakte Zahlen dafür gibt es zumindest für Bill, der als Ex-Präsident zwischen Jänner 2001 und Jänner 2013 mit 542 Reden auf der ganzen Welt 104,9 Millionen Dollar verdient hat.
Auch Hillary hat eine Menge solcher Auftritte hingelegt, und das zu allen möglichen Anlässen. Ein Drittel der dafür lukrierten Honorare stammte von Banken und Investmentunternehmen.
Nicht nur im Wahlkampf akzeptiert Clinton enorme Summen von der Wall Street. Noch als Außenministerin erhielt sie im Jahr 2013 für drei Auftritte bei der Investmentbank Goldman Sachs insgesamt ein Honorar von 675.000 Dollar. Umso schwieriger fällt es Clinton, sich als glaubhafte Regulatorin der Finanzwirtschaft und der Wahlkampffinanzierung zu präsentieren. Wie dieser Widerspruch zusammenpassen soll, konnte sie bisher noch in keiner Debatte zufriedenstellend erklären.
Das macht es Sanders leicht, die Vorwahlen zum Showdown zwischen einem Grass-Roots-Kandidaten und einer Wall-Street-Profiteurin hochzustilisieren.
IV. Missing Links
Der Kampf Clinton gegen Sanders wird an der linken Flanke ausgetragen – allerdings nach US-Kriterien, sprich: Auch wenn Sanders sich selbst einen Sozialisten nennt (und in Amerika vielen damit als Kommunist gilt), tritt er in etwa für einen Sozialstaat europäischer Prägung ein.
Das allerdings kommt in den USA durchaus einer Revolution gleich. Denn während (West-)Europas Bürger ihr Gemeinwesen mit einer Abgabenquote zwischen 40 und 50 Prozent – in Prozent des BIP gerechnet – finanzieren, zahlen US-Bürger bislang nur 28 Prozent an den Fiskus.
Clinton und Sanders beteuern jeweils, die Mittelschicht nicht mit höheren Steuern belasten zu wollen. Interessanterweise definieren sie diese heiß umworbene Wählerschaft genau gleich: Niemand mit einem Haushaltseinkommen von unter 250.000 US-Dollar soll von Einkommensteuererhöhungen betroffen sein – eine mehr als seltsame Definition von „Mittelschicht“, denn mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar (umgerechnet 221.000 Euro) gehört man in den USA zu den Top-Fünf-Prozent aller Einkommensbezieher. Links ist anders.
Mit welchem Steuergeld soll also die Schere zwischen Reich und Arm geschlossen werden? Das kann bisher niemand so recht beantworten, aber erneut ist Sanders gegenüber Clinton im Vorteil, denn sein Credo passt immer: „Wir fordern das Wirtschaftsestablishment heraus, wir fordern das Polit-Establishment heraus, und wir fordern das Medienestablishment heraus.“
V. Die Jungen, die den Alten wollen
Hillary Clinton hat bei einem Wählersegment besondere Probleme: bei den Jungen. Das zeigt das Ergebnis in New Hampshire ganz deutlich: 83 Prozent der 18- bis 29-Jährigen und 66 Prozent der 30- bis 34-Jährigen stimmten dort nicht für sie, sondern für den 74-jährigen Sozialisten Sanders.
Das liegt nicht nur daran, dass er ähnlich wie Barack Obama im Jahr 2008 einen ansteckenden Idealismus verbreitet. Sein Versprechen eines radikalen Wandels durch Umverteilung von Reich zu Arm kommt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gerade bei jungen Wählern an, die für ihr Studium hohe Schulden angehäuft haben und am Anfang eines unsicheren Berufslebens stehen; die Clintons Ideen von Feminismus für überholt halten und die sich vom etablierten Mainstream nicht vertreten fühlen.
Sanders ist zwar seit den 1970er-Jahren politisch tätig und damit selbst Teil des Systems, das er so vehement kritisiert. Aber er setzt sich seit Dekaden für seine Werte und für soziale Umverteilung ein. Seine Botschaft hat sich in all den Jahren kaum verändert. Clinton hingegen passte Positionen wie jene zum Irak-Krieg oder in Sachen Homo-Ehe immer wieder den politischen Erfordernissen an, was gerade bei den Jungen nicht als notwendiger Pragmatismus, sondern als Opportunismus interpretiert wird – genau wie ihre Versuche, das Erfolgsrezept von Sanders durch ein bisschen revolutionäre Rhetorik zu kopieren.
VI. Du hast die Haare schön
Es gibt eine Szene aus dem Wahlkampf 2008, die bis heute in Erinnerung geblieben ist. Bei einem Auftritt in New Hampshire wird Hillary Clinton von einer Frau mit einer scheinbar profanen Frage konfrontiert: „Wer macht Ihnen eigentlich die Haare?“
Seit Hillary Clinton politisch aktiv ist, wird ihre Frisur debattiert und kommentiert – nicht zuletzt von ihr selbst: „Das Wichtigste, was ich Ihnen heute zu sagen habe, ist: Es kommt auf die Haare an“, erklärte sie 2001 vor Studierenden an der Universität Yale nur halb im Scherz, denn die Frisur war der Politikerin immer auch Mittel zum Zweck. Aber ob mit „no-nonsense bob with wispy bangs“ (in etwa: „sachliche Kurzhaarfrisur mit zarten Stirnfransen“, Copyright: Mode-Magazin „InStyle“,) als Präsidentschaftskandidaten-Gattin im Jahr 1992 oder mit „perfect feathered power cut“ („perfekt gefiedertem Machtschnitt“) als First Lady im Jahr darauf: Frisur, Kleidung und Auftreten wiesen Clinton immer als Vertreterin des Establishments aus.
Was sie offensiv repräsentiert, ist die Welt der Eliten: rote Teppiche, Limousinen mit getönten Scheiben und Sicherheitsleute mit dunklen Sonnenbrillen und Kabeln im Ohr – eine Sphäre, die den Normalbürgern verschlossen bleibt, von der sie aber zu wissen glauben, dass dort nur nach den kalten Kriterien von Staatsräson, Macht- und Interessenpolitik entschieden wird.
Clinton hat gelernt, sich in diesem Umfeld fehlerlos zu bewegen. Bei Kundgebungen von Grass-Roots-Bewegungen wie Occupy Wallstreet (die durch die Kandidatur von Sanders zuletzt wieder zum Leben erwacht ist) traut man ihr aber nicht zu, 20 Meter weit zu kommen, ohne sich den Knöchel zu verknacksen.
Im Vergleich zu Bernie Sanders, der als ganzjähriger Bad-Hair-Day mit geradezu rührend geschmacklosen Streifenhemd-Pünktchenkrawatten-Kombinationen durch die Welt und den Wahlkampf wandelt, wirkt Clinton in ihrer Perfektion unnahbar und unzugänglich.
VII. It’s the establishment, stupid!
Im Moment sieht es so aus, als habe Hillary Clinton ihre Favoritenrolle unwiederbringlich verloren. Doch dieser Eindruck kann täuschen. In der frühen Phase eines US-Wahlkampfs mag der Kampf gegen das Establishment noch verführerisch und aussichtsreich scheinen: Radikale Ideen (und dazu zählen für die Masse der Amerikaner auch die europäisch-sozialdemokratischen Forderungen von Sanders) sind unterhaltsam, solange man sich nicht allzu viele Gedanken über ihre konkreten Auswirkungen zu machen braucht.
Bislang war es aber immer so: Je länger der Wahlkampf dauerte und je näher die Entscheidung heranrückte, desto mehr Gewicht bekam die gesellschaftliche Mitte.
Das musste der Tea-Party-Flügel der Republikaner bei den vergangenen Wahlgängen immer wieder erleben. Und das kann auch Sanders im innerparteilichen Konkurrenzkampf und Trump als potenziellen republikanischen Gegenkandidaten ereilen.
Denn eines haben die US-Wahlen letztlich immer gezeigt: Ins gänzlich Ungewisse drängt Amerika nicht. Es bleibt im Zweifelsfall doch lieber beim Establishment.