Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Das neu gewählte EU-Parlament hat heute in Straßburg für eine zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. In der geheimen Wahl stimmten 401 Abgeordnete (360 zur Wiederwahl benötigt), darunter Abgeordnete ihrer eigenen europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für die deutsche Spitzenpolitikerin. 284 Mandatare, darunter die rechtsnationalen Patrioten für Europa, stimmten gegen von der Leyen.

Ein vorangegangener Antrag der linken Fraktion, die Wahl noch auf September zu verschieben, wurde dagegen abgelehnt.

Die Wiederwahl von der Leyens galt bis zuletzt alles andere als sicher. Denn während sie ihren Befürwortern als erfolgreiche Krisenmanagerin der Coronapolitik, der Energiepreiskrise sowie im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gilt, verärgerte sie vor allem Grüne und Sozialdemokraten mit dem Aufweichen zahlreicher Naturschutzgesetze.

Eine neue Dynamik rund um die Wiederwahl entstand zudem erst am gestrigen Mittwoch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte, dass die Kommissionspräsidentin die Öffentlichkeit nicht transparent genug über die Covid-19-Impfstoffverträge informiert habe. Hintergrund sind die gemeinsamen Impfstoffeinkäufe der Kommission, deren Verträge nur in stark geschwärzten Passagen einsehbar waren. Dem EuGH zufolge konnte die Kommission „nicht nachweisen, dass ein breiterer Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde“.

Auswirkungen auf die Wiederwahl von der Leyens hatte das Urteil letztlich nicht. Die Entscheidung kann von der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Monaten angefochten werden.

Rumänische Abgeordnete des Plenums verwiesen

Turbulente Szenen ereigneten sich kurz vor der Abstimmung von der Leyens im Plenum in Straßburg. Die rechtsextreme rumänische Europaabgeordnete Diana Iovanovici Sosoaca war mehrfach durch Störrufe aufgefallen, bis sie von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola des Saales verwiesen wurde.

Die fraktionslose Abgeordnete pflegt gute Kontakte zum russischen Botschafter in Bukarest und verhinderte unter anderem, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Bukarest vor dem rumänischen Parlament sprechen durfte.