Warnungen in Deutschland vor neuem Kalten Krieg USA-Russland
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht wieder in einem Kalten Krieg mit immer neuen Brandherden landen", warnte Kauder in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.
Zugleich forderte er, die EU müsse sich in der Weltpolitik mehr engagieren. Sie sei derzeit "viel zu wenig präsent".Der CDU-Politiker rief auch dazu auf, in der aktuellen Zuspitzung im Syrien-Konflikt "nicht Ursache und Wirkung zu vermengen". Russland habe sich zur Schutzmacht des syrischen Machthabers Baschar al-Assad erklärt, der sich "schrecklicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat". Russland trage damit eine direkte Mitverantwortung für tausende Tote in Syrien.
Kauder kritisierte den "Konfrontationskurs" Moskaus gegen den Westen. "Das alles kann der Westen nicht auf sich beruhen lassen", sagte der Christdemokrat und forderte Entschiedenheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zugleich müsse aber mit Putin das Gespräch gesucht werden, damit "in der Weltpolitik wieder das Prinzip der Vernunft herrscht".
Das ist verstörend und kann so nicht weitergehen.
Scharf kritisierte Kauder den Tonfall von US-Präsident Donald Trump, der in einem Tweet mit der Androhung eines Militärschlags in Syrien Raketen "nice" ("hübsch") genannt hatte. Das sei "verstörend" und könne "so nicht weitergehen". Derlei an "Schulhofdrohungen" grenzende Äußerungen seien in der "Weltpolitik absolut unangemessen".
Am Mittwoch hatte Trump im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit markigen Worten einen Raketenangriff der US-Streitkräfte in Syrien angekündigt. Am Donnerstag relativierte er die Drohung und schrieb ebenfalls auf Twitter, ein Raketenangriff könne "sehr bald oder überhaupt nicht so bald" erfolgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Militäraktion aus.