Warum Angela Merkel Europa vor einer Katastrophe bewahrt hat
Der Satz ist ganz einfach, jeder versteht ihn: „Wir schaffen das.“ Angela Merkel, Deutschlands Kanzlerin, sagte ihn bei ihrer Sommerpressekonferenz am 31. August dieses Jahres. Sie sprach ihn ohne Pathos aus, aber mit Überzeugung, und sie fügte hinzu: „Und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“
Es ist der Satz dieses Sommers, der Satz des Jahres, und wenn alles gut geht, könnte es der Satz sein, mit dem Angela Merkel europäische Geschichte schreiben wird.
Mit diesem simplen Ausspruch hat die deutsche Kanzlerin die sogenannte Flüchtlingskrise neu definiert. Bis dahin war die große Frage gewesen: Wie viele können wir verkraften? Und die Antwort, die daran anschloss, lautete – ausgesprochen oder unausgesprochen: Ganz bestimmt nicht so viele, wie kommen wollen. Plötzlich aber formuliert die wichtigste europäische Politikerin den Sachverhalt anders: Nicht die Zahl der Flüchtlinge steht im Zentrum, sondern die Anstrengung, die wir erbringen müssen, um ihnen einen menschenwürdigen Empfang zu bereiten.
Merkel selbst musste bereits einiges beiseite räumen, um ihren Standpunkt vertreten zu können.
Was im Wege steht, müsse überwunden werden, sagte Merkel. Sie selbst musste bereits einiges beiseite räumen, um ihren Standpunkt vertreten zu können. Etwa die Angst vor dem Erstarken rechter Parteien, die viele europäische Regierungschefs so sehr zittern lässt, dass sie lieber nicht aussprechen, was möglicherweise ihre Überzeugung sein könnte: dass ihr Land ein Einwanderungsland sei, wie Merkel das für Deutschland konstatiert; dass „viele lange bleiben werden“, wie Merkel realistisch einschätzt; dass die Flüchtlinge gekommen sind, um hier ein neues Leben zu beginnen.
All das klingt wenig erstaunlich – es sei denn, man vergleicht es mit den fabulösen Versuchen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der Öffentlichkeit mit dem Slogan „Asyl auf Zeit“ zu suggerieren, syrische Asylwerber seien auf einen Stop-over nach Europa gekommen.
Merkels Position lässt sich leicht herleiten. Als sie am 27. August in Wien an der Westbalkan-Konferenz teilnimmt, wird die Veranstaltung von der Nachricht vom Tod Dutzender Flüchtlinge in einem Kühllaster auf der Autobahn bei Parndorf überschattet. Das sei eine Mahnung, rasch zu handeln, sagt Merkel in Wien.
Merkel, eine Parteifreundin Orbáns in der Europäischen Volkspartei, urteilt und handelt diametral gegenläufig.
Deutschland, das Zielland Nummer eins der allermeisten Flüchtlinge, hat zu diesem Zeitpunkt zwei Optionen: Entweder es riegelt die Grenzen ab und beruft sich auf die geltenden Regeln des Dublin-Abkommens, wonach Asylwerber ihr Verfahren in jenem EU-Staat abwarten müssen, in den sie als Erstes eingereist sind. Oder es lässt die Flüchtlinge ins Land kommen und verzichtet darauf, sie rückzuführen.
Merkel entscheidet sich für die zweite Option. Sie weiß: Ein Schließen der Grenzen, wie es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Sinn hat, würde Zehntausende Flüchtlinge an Europas Außengrenzen stranden lassen. Im Chaos ohne ausreichende Versorgung hätten sie nur eine Alternative: die Zäune zu überrennen – und Europa würde damit Verletzte, möglicherweise sogar Tote in Kauf nehmen. Merkel, eine Parteifreundin Orbáns in der Europäischen Volkspartei, urteilt und handelt diametral gegenläufig.
Damit rettet sie Europa vor einer Katastrophe. Dass Flüchtlinge sich zu Fuß von Ungarn nach Österreich durchschlagen müssen, ist schlimm genug. Doch da der Weg nach Deutschland de facto immer offen bleibt – auch nachdem der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am 13. September die Einführung von Grenzkontrollen ankündigt –, endet der Flüchtlingsstrom nicht in einer Sackgasse. In Bayern sind seit Anfang September 135.000 Flüchtlinge angekommen.
Zunächst erweist sich Merkel im entscheidenden Moment als große Europäerin.
Was für Willy Brandt die Ostpolitik war und für Helmut Kohl die Wiedervereinigung, könnte für Merkel jener Freitag Anfang September werden, an dem sie die Grenzen Deutschlands schließen hätte können – und nicht schließen ließ. Daraus wird mit einiger Wahrscheinlichkeit das politische Erbe erwachsen, das ihren Platz in den Geschichtsbüchern definiert.
Zunächst erweist sich Merkel im entscheidenden Moment als große Europäerin: „Die universellen Bürgerrechte waren bislang eng mit Europa und seiner Geschichte verbunden. Das ist einer der Gründungsimpulse der Europäischen Union“, erläutert die Kanzlerin ihre Beweggründe und legt sich fest: „Versagt Europa in der Flüchtlingsfrage, geht diese Bindung mit den universellen Bürgerrechten kaputt, dann wird das nicht das Europa sein, das wir uns vorstellen.“
Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob es gelingt, für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf (fast) alle EU-Staaten mittels Quote eine Einigung zu finden. Vorerst also nimmt Deutschland den allergrößten Teil der Last auf sich, und das kostet Geld. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 800.000 Migranten und hat den für die Versorgung zuständigen Ländern und Kommunen Hilfe im Ausmaß von mehr als vier Milliarden Euro zugesagt.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Am unangenehmsten ist wohl jene innerhalb der Union, vor allem vonseiten der bayrischen CSU. Merkels Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, sei ein Fehler gewesen, „der uns noch lange beschäftigen wird“, urteilt CSU-Chef Horst Seehofer. Hatte Merkel gesagt, es sei nicht ihr Land, wenn man sich für Humanität entschuldigen müsse, so soll laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Satz gefallen sein, es sei nicht ihr Land, wenn in manchen Stadtteilen mehr Ausländer als Deutsche lebten. Angesichts solcher Aussagen wird klar, dass die Kanzlerin in ihrer Partei wohl auch Rückhalt für Law-and-Order-Abschottungspolitik im Stile Orbáns hätte. Dass sie vergangene Woche zudem eingestehen musste, die humanitäre Situation rund um Syrien und damit auch die Zahl der Flüchtlinge unterschätzt zu haben, stärkt ihre Position nicht unbedingt. Zuletzt musste sie sich gar von ihrem treuen Innenminister Thomas de Maizière vorwerfen lassen, für die Krise verantwortlich zu sein.
Nein, das übrige Europa ist nicht wahnsinnig froh über Merkels Politik und auch nicht besonders erpicht, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen.
Auch im Ausland beurteilen viele ihre Politik einigermaßen kritisch. Kroatiens Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wirft Merkel stellvertretend für viele andere vor, „Chaos“ angerichtet zu haben. Nein, das übrige Europa ist nicht wahnsinnig froh über Merkels Politik und auch nicht besonders erpicht, Deutschland Flüchtlinge abzunehmen. Frankreich etwa hat noch im Mai dieses Jahres Quoten zur Flüchtlingsaufteilung kategorisch abgelehnt. Mittlerweile haben die EU-Kommission, Deutschland, Österreich, Schweden und andere dafür gesorgt, dass die Quotenlösung per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt wurde – und alle zusammen versuchen hektisch, den durch die Grenzöffnung ausgelösten Andrang stoppen.
Etwas verblüfft konstatieren deutsche Medien, dass Merkel, deren Linie bisher eher einem sehr risikoscheuen Opportunitätsprinzip zugeschrieben wurde, plötzlich „ins Offene“ gehe. „So viel Risiko war noch nie. Angela Merkel geht aufs Ganze“, schrieb die „Zeit“. Letztlich hat Merkel eine Generationen-Entscheidung getroffen: Die Blanko-Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen wird für Deutschland nachhaltigere Konsequenzen haben als alle bisherigen Weichenstellungen in ihrer Ära als Kanzlerin – den Atomausstieg und die Teilentmündigung Griechenlands eingeschlossen.
Die Entscheidung wirkt weit in die Zukunft hinein und verändert das Land. Die meisten, die dadurch Aufnahme finden, werden in Deutschland bleiben, ihre Nachkommen ebenso. Die 800.000, mit denen heuer gerechnet wird, sind zwar nur ein Prozent der Bevölkerung, aber ihre Integration stellt auf jeden Fall eine große Herausforderung dar.
Ein Beispiel: Berechnungen haben ergeben, dass von den 800.000 Flüchtlingen, die 2015 ins Land kommen, 110.000 Kinder unter sechs Jahren sind. Das ergibt einen Bedarf von etwa 68.000 zusätzlichen Kindergartenplätzen.
Kann sie die Deutschen davon überzeugen, dass es wünschenswert ist, dass in einem Jahr mehr Migranten ins Land kommen, als Kinder geboren werden?
Kindergartenplätze kosten Geld, Erstversorgung kostet Geld, Deutschkurse kosten Geld, Wohnraum kostet Geld, die Administration von Hunderttausenden Menschen kostet Geld, die Pläne der EU, Menschen in Syrien und den Nachbarstaaten zu helfen, kosten Geld. Nun, Deutschland hat Geld übrig. Die Bundesrepublik hat im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von mehr als 21 Milliarden Euro erzielt. Das ist Geld, das man ausgeben kann. Allerdings bedarf es dazu auch der Akzeptanz der Bevölkerung, und das ist der Punkt, wo Merkel das „Wir“ braucht. Kann sie die Deutschen davon überzeugen, dass es wünschenswert ist, dass in einem Jahr mehr Migranten ins Land kommen, als Kinder geboren werden?
Die Hoffnung lautet, dass sich ihre Anwesenheit positiv auf eine sklerotische Gesellschaft auswirkt, der es momentan ohnehin an Beitragszahlern für ihr Pensionssystem fehlt und die in den kommenden Jahren nicht nur einen spürbaren Mangel an Arbeitskräften, sondern auch an jungen Konsumenten gewärtigen muss. Und dass die Investitionen, die der Staat für Unterbringung, Versorgung und Ausbildung der Flüchtlinge aufbringt, wie ein kleines Konjunkturpaket wirken – diese Einschätzungen stammen nicht etwa von einer Hilfsorganisation, sondern von ideologisch unverdächtigen Fachleuten wie Christoph Schmidt, dem Chef der deutschen Wirtschaftsweisen.
Wenn es klappt, dann wurde Deutschland im Sommer 2015 eine Entscheidung abgenommen, die eine Regierung unter normalen Umständen nie zu treffen gewagt hätte: Wer traut sich schon im Hinblick auf die Wahlergebnisse, eine Massenzuwanderung aus demografischen Gründen zuzulassen? Daimler-Chef Dieter Zetsche etwa meint: „Im besten Fall kann es eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden.“
Das ist die optimistische Sichtweise: Sie sieht das Deutschland der Zukunft durch den massiven Zuzug bunter, jünger und dynamischer.
Fraglich ist nicht zuletzt, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in das westlich-demokratische Gesellschaftsmodell eingliedern wollen.
Die Befürchtung hingegen lautet, dass der starke Zustrom das soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge durcheinanderbringen wird. Unklar ist, wie viele der neuen De-facto-Bürger wie schnell in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können – immerhin befinden sich unter ihnen auch viele Analphabeten ohne jegliche Ausbildung. Innenminister Thomas de Maizière beziffert ihren Anteil auf 15 bis 20 Prozent der erwachsenen Neuankömmlinge, Arbeitsministerin Andrea Nahles glaubt, dass nur zehn Prozent schnell vermittelt werden können, wobei in beiden Bereichen ganz unterschiedliche Zahlen herumgeistern.
Unabsehbar sind auch die Konsequenzen, wenn es vielen nicht gelingen sollte, rasch Fuß zu fassen: nicht nur für das Sozial-, sondern auch für das europäische Wertesystem, das möglicherweise mit dem Frust der Gescheiterten konfrontiert wäre, die ihr Heil in der Rückkehr zu althergebrachten religiösen und kulturellen Vorstellungen suchen. Fraglich ist nicht zuletzt, wie viele sich überhaupt in das westlich-demokratische Gesellschaftsmodell eingliedern wollen. Und dann kommt noch die ungewisse Reaktion der einheimischen Bevölkerung dazu, die Gefahr des Abgleitens nach rechts und einer damit einhergehenden Polarisierung im Land.
Das ist die pessimistische Perspektive: Sie erwartet den Untergang Deutschlands und des Abendlandes. „Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass es einer gewaltigen Integrationsleistung bedarf, für uns und für die Flüchtlinge. Wir werden auf diesem Weg Frustration erleben, wir werden Skepsis erleben und gewiss auch Rückschläge“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorvergangene Woche bei der von der „FAZ“ veranstalteten Tagung „Denk ich an Deutschland“ in Berlin: „Ich bin fest davon überzeugt – wenn wir es richtig machen – dass wir, wenn wir in 20 Jahren zurückschauen, sagen werden: Dies war eine enorme Bereicherung für uns.“
Das „uns“ wird dann jedenfalls auch jene mit einschließen, die im Spätsommer 2015 nach Deutschland gekommen sind. Und vielleicht wird man sie dann als „Generation Merkel“ bezeichnen.
KRISEN-CHRONOLOGIE
Mittwoch, 19. August
Das deutsche Innenministerium gibt überraschend neue Hochrechnungen über die Zahl der Flüchtlinge bekannt, die heuer in Deutschland erwartet werden: 800.000 statt, wie noch Anfang Mai vermutet, 450.000. In Österreich greift die Polizei zu diesem Zeitpunkt pro Tag durchschnittlich 250 Flüchtlinge auf, die von Schleppern zumeist an der Ost- und Westautobahn ausgesetzt werden.
Freitag, 21. August
Vertreter des deutschen Innenministeriums, der Bundesländer und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einigen sich darauf, syrische Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückzuschicken, wie das eigentlich im Dublin-Verfahren vorgesehen ist. Damit sollen die bereits zu diesem Zeitpunkt überforderten Behörden entlastet werden. Ein entsprechendes Papier des BAMF mit dem Aktenzeichen 411-93605/Syrien/2015 ist eigentlich nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt, gelangt aber an die Öffentlichkeit.
Dienstag, 25. August
Nachdem beim BAMF zahlreiche Anfragen eingetroffen sind, bestätigt die Behörde via Kurznachrichtendienst Twitter: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsbürger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“. Im Klartext: Syrische Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, dürfen bleiben.
Donnerstag, 27. August
In Österreich wird auf der Ostautobahn bei Parndorf ein Lkw mit 71 toten Flüchtlingen entdeckt. An diesem Tag findet in der Wiener Hofburg eine Westbalkan-Konferenz statt, an der auch Angela Merkel teilnimmt. Die deutsche Bundeskanzlerin zeigt sich erschüttert. Unterdessen sind auf dem Ostbahnhof von Budapest Tausende Flüchtlinge gestrandet, die von der Polizei daran gehindert werden, Züge nach Deutschland zu besteigen.
Montag, 31. August
Überraschend zieht sich die ungarische Polizei vom Bahnhof zurück. Daraufhin brechen Hunderte Flüchtlinge per Zug über Österreich nach Deutschland auf. Am Nachmittag hält Merkel in Berlin ihre jährliche Sommer-Pressekonferenz ab. „Wir schaffen das“, sagt sie dort. Sie sei „stolz“ auf die Humanität der deutschen Verfassung und die Hilfsbereitschaft vieler Bürger: „Die Welt sieht Deutschland als ein Land der Hoffnung und der Chancen.“
Freitag, 4. September
Nachdem die ungarischen Behörden den Budapester Ostbahnhof mehrere Tage lang immer wieder geöffnet und geschlossen haben, machen sich Tausende Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich. Merkel spricht sich mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann ab. Die beiden beschließen, die Grenze offen zu halten.
Samstag, 5. September
Rund 10.000 Flüchtlinge treffen in Österreich ein, die meisten reisen sofort nach Deutschland weiter.
Sonntag, 13. September
Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein, einen Tag später zieht Österreich nach. Den Andrang der Flüchtlinge vermindert das nicht. Weiterhin reisen Tausende über Ungarn nach Deutschland.
Dienstag, 15. September
In Ungarn treten verschärfte Einreisegesetze in Kraft, die unter anderem Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt vorsehen. Der neu errichtete Grenzzaun zu Serbien wird geschlossen. Viele Flüchtlinge weichen daraufhin nach Kroatien aus und reisen von dort nach Slowenien und Ungarn ein.
Dienstag, 22. September
Auf Initiative Deutschlands beschließen die EU-Innenminister gegen den Widerstand von Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten.
Donnerstag, 24. September
Auf dem EU-Gipfel beschließen die Regierungschefs, eine Milliarde Euro Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens bereitzustellen. In Italien und Griechenland sollen „Hotspots“ zur Registrierung von Schutzsuchenden eingerichtet werden. „Die größte Flüchtlingswelle wird noch kommen“, vermutet EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Freitag, 25. September
In Kroatien sind seit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze eine Woche zuvor 63.800 Flüchtlinge eingereist, bis zu 10.000 weitere werden an diesem Freitag erwartet. Im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF wird Merkels Politik in der Flüchtlingskrise von 50 Prozent der Befragten positiv bewertet, von 43 Prozent negativ. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt das Dubliner Abkommen für obsolet: Es sei „eine Regelung aus Zeiten, in denen die Migration ein Phänomen anderer Dimensionen war.“