„Feuer der Wahrheit“
Von Robert Treichler
Es war wieder ein Sturmgewehr vom Typ AR-15. Die Tatwaffe des 19 Jahre alten Amokläufers Nikolas Cruz, der vergangenen Mittwoch an seiner ehemaligen Schule in Parkland, Florida, mindestens 17 Menschen tötete und 14 verletzte, war von derselben Bauart wie jene der Täter von Aurora (2012; 12 Tote), Sandy Hook (2012; 27 Tote), San Bernardino (2015; 14 Tote) und Orlando (2016; 49 Tote). Das AR-15 gilt seit Langem als beliebteste Schusswaffe von Massenmördern. Die halbautomatische Version eines militärischen, vollautomatischen Gewehrs zeichnet sich vor allem durch eine hohe Schussfolge aus. In Florida ist es leicht zu bekommen, weil meist lagernd. Cruz hatte es legal erworben. Unmittelbar nach Katastrophen wie jener in Parkland setzt regelmäßig ein Run auf das AR-15 ein, weil viele Bürger befürchten, striktere Gesetze könnten den Verkauf verbieten.
Tatsächlich wurden Sturmgewehre zwischen 1994 und 2004 verboten – allerdings mit vielen Ausnahmen. So waren Besitz und Handel mit den rund 1,5 Millionen Exemplaren, die in den USA damals bereits im Umlauf waren, weiterhin erlaubt. Außerdem ist der Begriff „Sturmgewehr“ nicht ausreichend präzise. 2004 lief das Verbot plangemäß aus und wurde nicht verlängert, obwohl in den Jahren danach mit Barack Obama ein Befürworter von Restriktionen im Weißen Haus saß. Ob das Gesetz einen Effekt hatte, blieb umstritten. Das australische Parlament handelte 1996 entschlossener, indem es Sturmgewehre verbot und die vorhandenen aufkaufte.
Präsident Donald Trump hält nichts von strikteren Waffengesetzen, die republikanische Partei im Kongress ebenso wenig.
Die derzeitige politische Lage macht den Kampf für striktere Waffengesetze nahezu aussichtlos. Präsident Donald Trump hält nichts davon, die republikanische Partei im Kongress ebenso wenig. Die National Rifle Association (NRA), die Lobby der Waffenhersteller und -besitzer, triumphiert und geht gegenüber den „linken“ Waffengegnern in die Offensive. Die „Gewalt der Lügen der Fake-News-Medien“ müsse mit dem „Feuer der Wahrheit“ bekämpft werden, heißt es im NRA-TV angemessen martialisch.
Die Erfolge sprechen für die Waffenlobby. Als nach dem Amoklauf in Las Vegas im vergangenen Jahr eine technische Vorrichtung, die aus einem halbautomatischen de facto ein vollautomatisches Gewehr macht, verboten werden sollte, gaben sich die Verteidiger der Freiheit auf Waffenbesitz zunächst einsichtig – ehe die Anstrengungen, eine solche Maßnahme tatsächlich zu beschließen, auf allen Ebenen im Sand verliefen.
„Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für übereilte Schlüsse“, sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul D. Ryan, diese Woche und lehnte damit die Forderung nach einem Komitee ab, das Gesetzesvorschläge machen sollte, wie die Waffengewalt in den USA verringert werden könnte.