Lux-Leaks-Whistleblower Deltour verurteilt
Antoine Deltour, 30 Jahre alt, geboren in der französischen Provinz, sieht nicht aus wie einer, der die Welt verändert. In gebügeltem Hemd und Lederjacke geht er auf das Luxemburger Gerichtsgebäude zu, die Schultern hochgezogen, der Rucksackträger leicht verrutscht, schütteres Haar, Brille.
Um ihn herum klicken die Kameras. Vor fünf Jahren kopierte Deltour Tausende Dokumente und spielte sie einem Journalisten zu. Dieser konnte damit beweisen, dass Konzerne wie Apple, Ikea oder Amazon über Briefkastenfirmen in Luxemburg ihre Steuerlast auf Kosten anderer EU-Staaten schmälern. Der Fall wurde unter dem Begriff "Lux-Leaks" bekannt - und der Mann mit dem schüchternen Blick vom unbekannten Wirtschaftsprüfer zum umjubelten Whistleblower.
Einer wie er taugt zum Helden, vielleicht sogar zum Märtyer. In den vergangenen Wochen stand Antoine Deltour zusammen mit zwei Mitangeklagten in Luxemburg vor Gericht. Ihm wurde Diebstahl vorgeworfen; er soll Geschäftsgeheimnisse verraten und das Berufsgeheimnis verletzt haben. Ein ungewöhnlicher Fall, aus dem sich einige Fragen ergeben.
Was macht Antoine Deltour so besonders?
Auf den ersten Blick ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Aufdecker vor Gericht landet. Ob er als Held oder aber Spion, gar Landesverräter gesehen wird, hängt vom Betrachter ab. Allein die Liste der jüngsten Beispiele ist lang: Der nach wie vor per US-Haftbefehl gesuchte NSA- Aufdecker Edward Snowden befindet sich unfreiwillig im russischen Asyl. Die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt in einem US-Militärgefängnis. Die anonyme Quelle der Panama Papers schrieb vor wenigen Tagen in einem Manifest an die "Süddeutsche Zeitung", dass er oder sie sich nicht outen werde, weil Whistleblower in keinem westlichen Land ausreichend geschützt würden.
Der Fall Deltour ist deshalb besonders, weil er europäischer ist als die anderen. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte den Wirtschaftsprüfer. Das Europäische Parlament untersucht die Lux-Leaks-Affäre in einem eigenen Ausschuss und verlieh dem Geheimnisverräter im vergangenen Jahr einen Preis. Der politisch Verantwortliche der Affäre kam mit ein paar kleinen Dellen davon: Jean-Claude Juncker durfte EU-Kommissionspräsident bleiben. Er war luxemburgischer Premier, als die umstrittenen Steuerdeals mit den Konzernen vereinbart wurden.
Wie kann am Ende der Whistleblower schuld sein?
Die luxemburgischen Modelle zur Steuerschonung waren nicht verboten. Im schlimmsten Fall könnten sie gerade einmal gegen eine EU-Richtlinie verstoßen haben, die staatliche Wettbewerbsverzerrung untersagt. Das war es dann aber auch schon.
Antoine Deltour dagegen hat Tausende Dokumente seines damaligen Arbeitgebers PricewaterhouseCoopers (PwC) entwendet und weitergegeben, das steht fest. Die PwC-Anwälte werfen ihm vor, er habe dadurch Geschäftsgeheimnisse verraten.
Hier liegt das Problem: Der Franzose hat etwas aufgedeckt, über das auch viele Luxemburger die Nase rümpfen. Nur war es nicht verboten - und das Gesetzbuch des Großherzogtums schützt wiederum nur Informanten, die Straftaten melden. Öffentliches Interesse allein reicht nicht aus - eine Gesetzeslücke, die so oder ähnlich in vielen europäischen Ländern besteht.
Was würde in Österreich passieren?
Auch hier gibt es keine weitreichenden Gesetze, die Whistleblower schützen, selbst wenn sie im öffentlichen Interesse handeln. Zwar besteht eine Kronzeugenregelung, und das Justizministerium hat eine Hotline für Hinweise eingerichtet, doch dort können - wie in Luxemburg - nur Straftaten gemeldet werden. Ein österreichisches Lux-Leaks fiele wohl eher nicht darunter.
"Die meisten Probleme ergeben sich im Arbeitsrecht, wenn es um Kündigungen oder Geschäftsgeheimnisse geht", sagt Heidemarie Paulitsch, die sich in der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Schönherr auf den Kampf gegen Korruption spezialisiert hat. "Der Ruf nach einer Regelung ist laut." Bis zum Jahresende will sie in einer Arbeitsgruppe der NGO Transparency International zumindest einen Vorschlag für ein eigenes österreichisches Whistleblower-Gesetz erarbeiten.
Wie ist die Situation in anderen Staaten?
Sechs Länder haben laut einer Studie der OECD gar keine Gesetze, um Whistleblower zu schützen (Schweden, Finnland, Polen, Tschechien, Portugal und Spanien), andere sind schon sehr weit (z. B. Großbritannien oder Irland)."Gegen Informationsflüsse kann man nicht mehr kämpfen, das werden irgendwann alle Staaten begreifen müssen", sagt Anna Myers, die das Whistleblowing International Network (WIN) koordiniert und für die Washingtoner Interessensvertretung Government Accountability Project (GAP) arbeitet. "Wie man mit Whistleblowern rechtlich am besten umgehen kann, wird eine Herausforderung für die Europäische Union."
In Großbritannien etwa sollten Whistleblower wegen des Konsumentenschutzes auch Verhaltensweisen von Unternehmen aufzeigen dürfen, die zwar moralisch fragwürdig, rechtlich aber einwandfrei sind. In den USA wiederum firmiert das Problem unter Meinungsfreiheit - solange dabei die nationalen Interessen gewahrt bleiben. Für Hinweise auf Korruption gibt es sogar Geld.
Was tut die EU?
Sie redet. Das EU-Parlament hat die für Gesetzesvorschläge zuständige Kommission mehrmals dazu aufgefordert, die Whistleblower- Problematik anzugehen. Da bisher jedoch nichts passiert ist, hat die grüne Fraktion nun einen "Diskussionsentwurf" verfasst. "Obwohl Lux-Leaks und Panama Papers Europa erschüttert haben, gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die Kommission tätig wird", sagt der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon. Noch dazu sehen den Kampf für Whistleblower nicht alle seine Kollegen gleich.
Wer hat etwas gegen Whistleblower?
Auf den ersten Blick natürlich niemand. Das zu sagen, könnten sich nach der Empörung um die Leaks der vergangenen Jahre weder Politiker noch Konzernchefs leisten. Wo die Probleme bei Gesetzen zum Informantenschutz beginnen, zeigt sich im Kleinen am Beispiel der Österreicher im EU-Parlament: Vier Delegationen erklären auf Anfrage, dass sie die Geheimnisverräter im Dienste des Volkes beschützen wollen (die FPÖ war zu keiner Stellungnahme bereit). Nur: Über den Modus herrscht Uneinigkeit unter den Abgeordneten.
Während die Grünen ihren Entwurf eher medienwirksam angelegt haben, möchten sowohl die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner wie auch die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar lieber über den Rechtsausschuss Druck auf die Kommission ausüben. Regner fürchtet aber, dass die EU sich in vielen Bereichen gar nicht einmischen kann, zum Beispiel im Arbeits-und Strafrecht. Mlinar geht der Entwurf der Grünen nicht weit genug.
Die ÖVP vertritt eine andere Position: Mitarbeiter von Staaten oder Unternehmen sollen durchaus aufzeigen können, wenn etwas schiefläuft. "Wir müssen aber sicherstellen, dass wir dabei nicht Tür und Tor öffnen für den Verkauf von Geschäftsgeheimnissen, für Querulantenund Denunziantentum", sagt der EU-Abgeordnete Heinz Becker.
Dabei wurden geheimniskrämerische Unternehmer gerade erst gestärkt: Mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Liberalen haben die Konservativen im Parlament vor Kurzem eine umstrittene EU-Richtlinie beschlossen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausweitet. Whistleblower und Journalisten sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen - nur müssen sie im Ernstfall selbst beweisen, dass sie im öffentlichen Interesse handeln. "Ich sehe den Entwurf der Grünen als Antwort auf diese Richtlinie", sagt Myers. "Das Wichtigste ist, das wir eine gute Debatte darüber führen, wie wir Whistleblower schützen können."
Was bringt Antoine Deltour das alles?
Nichts. Er kann sich nur damit trösten, dass er die Welt verändert hat - am allermeisten für sich selbst.