Wie geht es weiter? 5 Fragen und Antworten zum Brexit
1. Die derzeit meistdiskutierte Idee im Brexit-Tohuwabohu lautet: Ein neuerliches Referendum muss her! Kann man die Volksabstimmung aus dem Juni 2016 einfach wiederholen? Prinzipiell ja. Doch der Vorschlag hat mehrere Haken. Der größte: Keine der großen Parteien im Unterhaus will derzeit ein neuerliches Referendum. Theresa May, Premierministerin und Vorsitzende der konservativen Tory-Partei, kämpft weiterhin für den von ihr mit der EU ausgehandelten Deal und fände in ihrer Partei keine Mehrheit für ein zweites Referendum. Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederum wird zwar von Teilen seiner Basis gedrängt, eine Volksabstimmung zu fordern, befürchtet jedoch, dass er mit dieser Kehrtwendung viele Wähler verlieren würde. So bleibt der Kampf für ein neues Brexit-Referendum – vorerst – eine überwiegend außerparlamentarische Angelegenheit rund um Ex-Premier Tony Blair und die „People’s Vote“-Kampagne.
2. Könnte man die Frage von 2016 einfach wiederholen? Sie lautete: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben oder die EU verlassen?“ Würde man diese Frage neuerlich stellen, wäre der Erkenntnisgewinn im Falle einer Mehrheit für den Austritt gleich null. Wieder wüsste die Regierung nicht, welche Art von Brexit die Bevölkerung möchte, und die Situation wäre ebenso verfahren wie jetzt. Dazu kommt, dass die Tory-Mehrheit für eine solche Wiederholung ohnehin nicht zu haben wäre. Sie – und viele andere – halten diese Frage für beantwortet. Eher noch denkbar wäre für sie eine Abstimmung darüber, ob Großbritannien die EU mit oder ohne Deal verlassen soll.
3. Und wenn man drei Antworten zur Wahl stellte? Auch das wird diskutiert. Die Optionen wären zum Beispiel: „Verbleib in der EU“, „Zustimmung zum vorliegenden Austritts-Vertrag“ und „Austritt ohne Vertrag mit der EU“. Die Gefahr wäre, dass so eine relative Mehrheit von einem knappen Drittel der Stimmen über die Zukunft des Landes entscheiden würde. Außerdem sieht es nicht so aus, als könnte sich das Parlament auf drei Fragen einigen.
4. Reicht die Zeit bis zum geplanten Austritt am 29. März überhaupt für ein zweites Referendum? Das hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem davon, wie rasch sich das Parlament über die Durchführung und vor allem auch über die Fragestellung einigt. Beim ersten Mal dauerte es sieben Monate, ehe das Gesetz zur Abhaltung des Referen- dums beschlossen wurde. Das könnte man beschleunigen, aber ohne eine Verlängerung über den März hinaus ginge es bestimmt nicht.
5. Wäre ein zweites Referendum ein Sieg für die Demokratie? Es ist fraglich, ob in dieser verfahrenen Situation überhaupt noch eine befriedigende Lösung möglich ist, die von der Mehrheit getragen wird. Die Forderung nach einem zweiten Referendum wird im Wesentlichen von Brexit-Gegnern erhoben und deshalb von der Gegenseite als bloßer Versuch gedeutet, die Entscheidung von 2016 zu revidieren. Aber auch das ist legitim, wenn am Ende das Unterhaus mehrheitlich für diese Option stimmt. Wonach es derzeit nicht aussieht.
