Wieso seine Nähe zu Trump für Orbán zum Problem werden könnte
Kann der Wahlsieg von Donald Trump dazu führen, dass der Outsider Viktor Orbán in der EU mehr Gewicht bekommt?
Péter Krekó
Nun, seine „Friedenspolitik“ im Hinblick auf die Ukraine, die auf einen „russischen Frieden“ hinausläuft, erscheint im Lichte von Trumps Wahlsieg nicht mehr so extrem. Auch andere fordern zunehmend, dass der Krieg irgendwie zu Ende gehen möge. Das letzte Telefonat des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin deutet gleichfalls in diese Richtung. Das wertet Orbán auf.
Wird er sein Image als Blockierer und Spielverderber los?
Krekó
Das glaube ich nicht. In der EU geht es ja auch um andere Dinge. Um europäische Interessen, um Solidarität, um Vetodrohungen. Da erwarte ich keinen grundlegenden Wandel. Im Inland zieht Orbán die Schrauben fester an, es kommen neue Wahlgesetze, neue Gesetze über „Hassrede“, das wird neue Konflikte mit der EU generieren.
Man wird sich die Frage stellen: Vertritt Orbán die Interessen der EU und der NATO oder jene Russlands?
Trump will den Ukraine-Krieg schnell beenden. Würde das Orbán in die Hände spielen?
Krekó
Er würde dastehen als der, der es schon immer besser wusste. Wie schon bei der Migration. Aber ich bin sehr skeptisch, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine rasch erzielt werden kann. Und man wird sich die Frage stellen: Vertritt Orbán die Interessen der EU und der NATO oder die Russlands? Wenn er etwa russische Staatsbürger mit ungarischen „Arbeitsvisa“ ungefiltert in die EU einreisen lässt.
Trumps Freundschaft ist das eine, aber was lassen Trumps Handels- und Zollpolitik erwarten?
Krekó
Nichts Gutes, gerade auch für Ungarn. Wenn sich der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa verschärft, was ich für unvermeidlich halte, dann könnte Orbáns übertriebene Nähe zu Trump für ihn sogar zum Problem werden.
In Georgien, auf dem Balkan arbeitet Orbán explizit gegen die EU …
Krekó
Er arbeitet gegen die euro-atlantischen Interessen. Im Augenblick steht es günstig für ihn. Aber es liegt an ihm. Würde er ein wenig mehr den Team-Player hervorkehren, sich mehr mit den führenden Leuten in der EU absprechen, dann würde man ihm viel mehr durchgehen lassen.