Zölle: Überdenkt die FPÖ ihr Verhältnis zu Donald Trump?
Von Kevin Yang
Washington, USA. Donald Trump lässt seinen Worten Taten folgen: Am Mittwoch treten die neuen Zölle in Kraft. Ein Tag, den der US-Präsident im Vorfeld als „Tag der Befreiung“ bezeichnete.
Auf der anderen Seite des Atlantiks versteht man unter „Befreiung“ wahrlich etwas anderes. Für Österreich und die Europäische Union bedeuten die Zölle eine drastische Verteuerung für viele Exportgüter in die USA – neben dem zehnprozentigen Basiszoll kommen nun 20 Prozent dazu. Das ist eine Hiobsbotschaft für die sowieso schon angeschlagene Industrie. Das Institut für Höhere Studien erwartet durch die neuen Handelszölle einen Rückgang des österreichischen BIP um 0,4 Prozent – doppelt so viel wie noch in der Vorwoche prognostiziert.
Trumps Zollpolitik schlägt weltweit Wellen, auch in Österreich. Immerhin werden hierzulande jährlich Waren im Wert von 16 Milliarden Euro in die USA verfrachtet – Österreichs zweitgrößter Handelspartner. Angesichts der neuen Einfuhrbeschränkungen fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bereits Gegenmaßnahmen, dabei hat er es auf Tech-Konzerne wie Google oder Meta abgesehen. Überraschender ist die Kritik an Trump aus der freiheitlichen Opposition. „Für uns in Europa, ist es eine Katastrophe“, sagte die blaue Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm am Freitag im Ö1-Mittagsjournal zu Trumps Zöllen. Ungewöhnliche Kritik, denn es war vor allem die Freiheitliche Partei, die dem amtierenden US-Präsidenten bei jeder Gelegenheit Rosen streute. Ist das der Beginn einer Kurskorrektur – oder die Einzelmeinung einer blauen Abgeordneten?
Das Verhältnis war jedenfalls schon einmal besser: FPÖ-Politiker wie Harald Vilimsky reisten wiederholt zu Trumps Reden in die USA und knüpften Kontakte mit dem rechten Rand der Republikaner. Parteichef Herbert Kickl gratulierte Trump im November zu seinem „eindrucksvollen“ Wahlsieg. Die Amerikaner hätten das „bürgerferne Establishment abgewählt“, sie würden eine Politik befürworten, „in der sie sich das Leben wieder leisten und für ihre Familien einen Wohlstand erarbeiten können“. Vorerst wird daraus nichts, das Leben in den USA dürfte durch die Zölle merklich teurer werden. Noch vor zwei Wochen wollte die FPÖ den Kontakt zu den Republikanern, der Partei von Trump, intensivieren. Als Brückenbauer sollte Ungarns Premier Viktor Orbán fungieren, denn in Sachen Migration und „Anti-Wokeness“ habe man Gemeinsamkeiten.
Eine transatlantische Allianz aus rechtspopulistischen Verbündeten – vermeintlich. Selbst Italiens Premierministerin Giorgia Meloni reiste in die USA, um sich der Trump Administration anzudienen. Nun bekommen auch Meloni und Orban die Trumpschen Zölle zu spüren. Dazu kommt: Anders als Orban trägt Meloni die europäische Unterstützung für die Ukraine voll mit.
Das rechte Antichambre
Parteichef Herbert Kickl schaffte es zwar nicht, persönlich nach Washington zu reisen. Der partei-eigene Fernsehsender FPÖ-TV rühmte Kickl aber als einer „der wenigen europäischen Politiker, der zu den Angelobungsfeierlichkeiten von Donald Trump eingeladen war.“ Für ihn nahm stellvertretend die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst teil.
„Trump wird international deeskalieren“, meinte die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst noch zur Inauguration von Trump in der US-Hauptstadt. Auch seine „America First“-Politik lobte die Nationalratsabgeordnete ausdrücklich – weil sie sich an den Interessen der amerikanischen Bevölkerung orientiere. Angesichts eines bevorstehenden Zollkriegs drohen dabei alle zu verlieren – auch die amerikanische Bevölkerung, für die ausländische Produkte und Komponenten teurer werden.
Diesseits des Atlantiks wirft ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den Blauen vor, gegen die Interessen der Österreicher agiert zu haben und sich nun aus der Misere manövrieren zu wollen: „Die FPÖ versucht, sich klammheimlich von Donald Trump zu distanzieren. Diese Distanzierung ist in höchstem Maße unglaubwürdig – denn die FPÖ stand seit jeher in der ersten Reihe, wenn es darum ging, Donald Trump und dessen Politik zu unterstützen.“ Auf profil-Anfrage wollte der freiheitliche Parlamentsklub die Vorwürfe „nicht weiter kommentieren“.
Mittlerweile haben sich die Blauen eine neue Kommunikationsstrategie zurechtgelegt. „Die amerikanischen Zölle sind auch das Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik Brüssels“, teilt Susanne Fürst via Aussendung mit. Schuld ist also – wieder einmal – die EU, die gegen Trumps Interessen in der Ukraine „querschieße“ und durch den „Klimakommunismus“ die eigene Wirtschaft ruiniert habe.
Besser hätten es die Republikaner auch nicht formulieren können.
