Neue Regierung

Schwarz-Rot-Pink: Das ist die neue Regierung

Am Freitag präsentierten ÖVP, SPÖ und Neos ihr Personal für die künftige Regierung. Die Posten im Überblick.

Schwarz-Rot-Pinkes Regierungsprogramm

Gesundheit und Soziales: Wahlärzte im Visier

Die SPÖ konnte ihre Forderung nach einer Kindergrundsicherung durchsetzen. Die Koalition will Wahlärzte zu Leistungen fürs öffentliche System verpflichten. Die Neos konnten ihre Handschrift bei den Pensionen setzen.

Rechtsextremismus

Causa Schimanek für Rosenkranz „Meldevergehen“

Erstmals nach den Anschuldigungen gegen seinen Büroleiter René Schimanek äußert sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu den Vorwürfen.

Politik-Podcast

Terror in Villach: Welche Muster hinter solchen Bluttaten stehen

In Villach tötete ein 23-Jähriger Syrer einen 14-Jährigen bei einem terroristischen Anschlag mit IS-Bezug, fünf weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Daniela Breščaković und Clemens Neuhold ordnen ein.

Koalitionsverhandlungen

Schwarz-Blau gescheitert: Wie es jetzt weitergeht

FPÖ und ÖVP sind gescheitert, das Land steht weiter ohne neue Koalition da. Der Bundespräsident skizziert vier Szenarien von Expertenregierung bis Neuwahlen.

Blau-schwarze Verhandlungsprotokolle

Kapitel Medien: ORF als Aktiengesellschaft und bitte keine Chats

In puncto Medien wollen ÖVP und FPÖ vor allem eines: Weniger kritische Berichterstattung und Parteikanäle schützen. Konkrete Umbaumaßnahmen gibt es für den ORF, die Gremien sollen umgebaut werden, finanziell soll er von der Regierung abhängiger werden.

Die gefährlichen Krebstherapie-Ratschläge des blauen Kanals

Der Verschwörungssender AUF1 ist eines jener Portale, das von den FPÖ-Reformplänen der Medienförderung profitieren könnte. Dabei verbreitet der Sender Desinfos und gefährliche Falschinformationen zum Thema Gesundheit. Fachleute raten heftig von den Behandlungsempfehlungen von AUF1 ab.

Politik-Podcast

Legal, illegal, scheißegal – Soll das Recht Herbert Kickl folgen?

Wie FPÖ-Chef Herbert Kickl den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die militärische Landesverteidigung schwächen würde. Welche Parallelen gibt es zwischen Österreich, Ungarn und Italien, was die Versuche des Umbaus des Rechtsstaats betrifft und wo liegen die Grenzen?

„Work-Life-Balance“

Halbe Kraft voraus – Warum Teilzeit auf dem Vormarsch ist

Teilzeit ist in Österreich auf dem Vormarsch, aber nicht wegen der „Work-Life-Balance“. Wer mehr arbeiten will, wer nicht mehr arbeiten kann – und wie man mehr Menschen zu mehr Arbeitsstunden bewegen könnte.

Burgenland-Wahl

Burgenland: SPÖ-Doskozil verhandelt mit den Grünen

Im Burgenland wird die SPÖ mit den Grünen über eine mögliche Landesregierung verhandeln.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus-Bericht: Sorge vor Terrorismus von rechts

Erstmals seit zwanzig Jahren präsentierte das DÖW seinen Bericht zu Rechtsextremismus in Österreich. Die Szene weist zahlreiche Verbindungen zur FPÖ auf, radikalisiere sich zunehmend und Teile davon würden militanter auftreten.