Niederösterreich

FPÖ-Verkehrspolitik: Rosen sind rot, Rasen ist blau

Mehr Freiheit für Autofahrer:innen, weniger E-Mobilität und Busse statt Straßenbahnen: Wie Udo Landbauer in Niederösterreich Verkehrspolitik macht.

Morgenpost

Renaturierung: Die Macht der Bundesländer

Nachdem sich die ÖVP-Länder beim Renaturierungsgesetz von Klimaministerin Gewessler übergangen fühlten, könnten sie nun selbst gegen die Ministerin vorgehen.

Faktencheck: Bezahlkarte für Asylwerber bringt vorerst keine Einsparungen

Mit einer Bezahlkarte für Sachleistungen will FPÖ-Landesrat Christoph Luisser Niederösterreich unattraktiver für Asylwerber machen - und Kosten einsparen. Dafür gibt es keinen Beleg.

Chats

Inseratenaffäre: Wie Blaue schalten, wenn sie walten

Die WKStA vermutet, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Steuergeld veruntreut haben könnte. Worauf die Staatsanwaltschaft ihren Verdacht stützt und welche Muster sich daraus ergeben.

Winzigs Missverständnisse im EU-Parlament

Die EU-Abgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) behauptet, sie habe sich bei zwei Abstimmungen im EU-Parlament vertippt – korrigiert hat sie die vermeintlichen Fehler aber nicht. Ein „Missverständnis“, sagt die ÖVP.

Wahlkampfzonen, Teil 1

Wahlkampfzone SPÖ: Das verflixte siebte Jahr

Die SPÖ will mit Herz, Hirn und den „Bableristas“ zurück auf die Regierungsbank, die Gegner sind jedoch stark. Können die Roten diesen Wahlkampf gewinnen?

Inseraten-Affäre

FPÖ-Chats: „Wochenblick, unzensuriert und Alles Roger bitte inserieren!”

In der Regierung wollte die FPÖ die Berichterstattung von Rechtsaußen-Medien mit Steuergeld beeinflussen – und eine Kandidatur der Identitären gegen die FPÖ verhindern.

Wer blockiert das Renaturierungsgesetz wirklich?

SPÖ und Grüne werfen einander beim EU-Renaturierungsgesetz Blockadehaltung vor. Nur eine Seite hat recht.

Morgenpost

Bierpartei: Salamitaktik als Wahlkampf-Strategie

Dominik Wlazny will mit seiner Liste in den Nationalrat einziehen. Bloß: Was er konkret verändern will, sagt er (noch) nicht. Dahinter könnte Kalkül stecken.

FPÖ-Affären

Sumpf statt Trumpf

Finanzskandal in Graz, Korruptionsermittlungen in Wien, Postenschacher in blauen Ex-Ministerien, Kontakte zu russischen Oligarchen – die Kickl-FPÖ steckt im Affärenstrudel.

profil-Morgenpost

Kurzarbeit-Milliarden: Wie Redaktionen Informationen einklagen können

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Liste der Kurzarbeitshilfen öffentlich. Die Zahlen werfen Fragen auf.

FPÖ-Chats, Teil 8

„Oligarchen“ und Interventionen: Straches geheime Außenpolitik

„Oligarchen“, Kontakte nach Ungarn und Vereine für Russland: Neue Chats zeigen, wie Heinz-Christian Strache als blauer Vizekanzler Österreichs Außenpolitik gestalten wollte.

FPÖ-Chats, Teil 7

Strache an Kunasek: „Alle unsere Leute in Führungskräfteebene festsetzen!!!“

Ex-FPÖ-Chef Strache forderte „beinharte Personalpolitik“ im blauen Verteidigungsministerium. Doch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek fand „wenige echte Treue“ für die FPÖ.

Digital

Hassnachrichten an Spitzenpolitiker: „I schlitz di auf“

Politiker:innen sind in den sozialen Medien mit Hass und Drohungen konfrontiert. Werner Kogler ging diese Woche gegen eine Twitter-Userin vor. Solche Klagen von Regierungsmitglieder sind allerdings selten – zu selten, sagt eine Expertin.

FPÖ-Chats

Blaue Seite: Wie die FPÖ den ORF umbauen wollte

Herbert Kickl will einen „Neustart“ des ORF. In der türkis-blauen Regierung plante die FPÖ eher eine Unterwanderung, zeigen Chats.

Social Media

Impressumspflicht: Nicht einmal Digitalisierungsstaatssekretär hielt sich daran

Auf den Social Media-Profilen von Politikern sollte ein Impressum angeführt werden, hält der Rechnungshof fest. Viele Politiker:innen halten sich jedoch nicht an die Pflicht.

FPÖ-Chats, Teil 4

Zahlte die FPÖ bei der Hochzeit von Karin Kneissl mit?

Heinz-Christian Strache wollte Sicherheitskosten für die Hochzeit von Karin Kneissl übernehmen. Den Großteil zahlte aber der Steuerzahler.