Gamon: ÖVP und SPÖ haben ohne NEOS „eine🍑knappe Mehrheit"
Von Kevin Yang
Zwölf Jahre ist es her, dass sich NEOS als Partei mit dem Anspruch für ein „Neues Österreich" gegründet hat. Für Österreich tatsächlich neu wäre die erste Dreierkoalition seit 1949 – ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich dafür in den Sondierungsgesprächen geeinigt ein „Bündnis der Vernunft" zu knüpfen. Ein Bündnis zweier etablierten Großparteien mit teils konträren Interessen. Dazwischen: die NEOS, die ihre Chance sehen, nach einem Jahrzehnt in der Opposition als Juniorpartner in der Regierung mitgestalten zu können
NEOS Vorarlberg-Sprecherin Claudia Gamon ist seit der Parteigründung politisch aktiv. Über die Studierenden-Organisation JUNOS (damals: JuLis) fand sie ihren Weg als Nationalratsabgeordnete ins österreichische Parlament. Nach einem Zwischenstopp als Abgeordnete in Brüssel kehrte sie wieder zurück in ihre Heimat, dem Ländle. Als stellvertretende Bundesvorsitzende verhandelt Gamon das Regierungsprogramm mit, ob sie für ein Amt nach Wien zurückkehrt, lässt die Vorarlbergerin offen. Im Chat mit profil erzählt sie über das Verhandlungspotential eines Juniorpartners und darüber, für Dreierkoalition nicht nur nach Deutschland zu blicken.
Guten Morgen Frau Gamon, vielen Dank für Ihre Zeit 🙂
Guten Morgen aus Bregenz!
NEOS sind offiziell in Regierungsverhandlungen, werden Sie für ein Amt in Wien das Ländle wieder verlassen?
Es wird Sie nicht überraschen, dass ich zu Personalfragen so oder so mal gar nix sagen werde. Egal wie unrealistisch 😉
Wo kann NEOS thematisch mit der SPÖ, wo mit der ÖVP?
Wir NEOS sind eine Reformpartei - es gibt mit beiden Parteien Überschneidungen, bei ganz unterschiedlichen Themen.
Ziel wäre es, als verbindende Kraft jene Reformen auf den Weg zu bringen, die bisher in der Vergangenheit eben nicht möglich waren.
Eine Dreierkoalition macht man ja im Moment nicht, weil man muss, sondern weil man will.
Was könnte die große Erzählung dieser Koalition sein?
Bisher haben alle klar gesagt, was das Ziel sein soll: „Weiter wie bisher“ ist Geschichte.
Es braucht Veränderung, einen Aufschwung und wohl auch ganz viel Zuversicht für alle Bürger:Innen dieses Landes, dass die Zukunft gut sein wird.
Haben NEOS als kleinster Partner von 3 überhaupt eine Chance, die eigenen Themen durchzusetzen?
Sonst müsste man uns ja auch gar nicht dabei haben?
ÖVP und SPÖ haben derweil auch ohne uns eine, wenn auch 🍑knappe Mehrheit.
D.h. dass es die Erwartung gibt, dass ein zusätzlicher Partner nicht nur Stabilität, sondern vor allem einen MEHRwert bringt.
Finden die NEOS die Neutralität jetzt auch cool?
Wir finden sie immer noch total sus 😉
aber vielleicht eine Bemerkung dazu…
Wir werden als Parteien sicher unsere prononcierten Unterschiede behalten.
Es geht ja nicht darum, sich zu ändern, sondern gemeinsam um gute Kompromisse zu ringen.
In der EU haben Sie sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ und ein EU-Heer eingesetzt.
Ist das vom Tisch?
Erstens amal, „in der EU“ ist hier.
Zweitens, das ist und bleibt NEOS Programm. Was wir jetzt aber machen, ist der Versuch ein gutes, ambitioniertes Koalitionsprogramm zu verhandeln.
Und wir fangen ja erst grad an
Was halten die Vorarlberger:innen davon, Teil einer EU-Armee zu sein?
Ich kann ihnen nur sagen, was ich davon halte, ich bin ja nicht die Pressesprecherin der Vorarlberger:innen.
Welches Ministerium wünschen Sie sich für NEOS?
Ein Ministerium, das viele wichtige Reformen auf den Weg bringen kann 🚀
Das wäre?
Da kommen wahrscheinlich viele in Frage
Ich befürchte generell, dass es in diesem Stadium der Verhandlungen - die ja gerade erst beginnen - es überhaupt ein bissi witzlos ist über diese Dinge zu spekulieren 🤭
In Deutschland ist die Dreierkoalition zerbrochen. Haben Sie davor keine Angst?
Es gibt etliche super Beispiele aus anderen EU-Ländern, wo 3+ Parteien wunderbar zusammenarbeiten.
Angst habe ich heute tatsächlich bloß davor, dass mein Kind schon wieder schlecht schläft.
Die deutsche FDP fährt nach ihrer Regierungsbeteiligung in allen Bundesländern ein Minus ein. In manchen Landtagen sind sie komplett rausgeflogen. Dieser Gefahr sind sich NEOS bewusst?
Was ist mit den anderen liberalen Parteien in Europa?
Es gibt viele die schon lange erfolgreich regieren, es gibt andere wo es mal nicht klappt.
So ist das Leben.
Es ist aber durchaus erlaubt auch mal woanders als bloß nach Deutschland hinzuschauen.
NEOS steht für Reformen (Pension, Budget, Bildung)
Wird das ganz ohne neue Steuern oder zumindest Steuererhöhungen gehen?
Was allen im Moment klar ist, ist dass das Budget eine riesengroße Herausforderung für die nächste Regierung wird.
Dass wir NEOS schon immer einen klaren Fokus auf ausgabenseitige Reformen und steuerliche Entlastung haben, ist alles andere als ein Geheimnis.
Wo würden Sie kürzen?
Wir haben viele Ideen, welche es konkret werden wird sich in den Verhandlungen zeigen
An Kreativität hat es uns noch nie gemangelt.
Frau Gamon, vielen Dank für den Chat 🙂
Dankeschön! 🌟
