Douglas Hoyos: „Bildung ist und bleibt für uns die Basis“
Von Elena Crisan
Der Wahlkampf kommt langsam in Schwung. Die Spitzenkandidat:innen der Parteien stehen fest, nur die FPÖ lässt sich noch mit der Bundesliste Zeit. Wahlkampftouren werden organisiert, Plakate in die Druckerei geschickt, Geschenke gekauft. In einem Monat wird es richtig intensiv.
Die Parteien sind aber jetzt schon dazu angehalten, auf ihre Kosten zu schauen. Der Wahlkampf wird hauptsächlich über die Parteienförderung finanziert, also mit Steuergeld. Deshalb ist eine Obergrenze von 8,66 Millionen Euro einzuhalten. Diese gilt für die letzten 82 Tagen vor der Wahl – also seit dem 9. Juli. Die Neos gehören zu den Sparsamen: Sie wollen nur 3,1 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben und jede Ausgabe öffentlich zugänglich dokumentieren. Auch die Grünen sind vergleichsweise sparsam, sie planen, fünf Millionen Euro auszugeben. Von den anderen Parteien ist kein genaues Budget bekannt. Spätestens ein halbes Jahr nach dem Urnengang müssen alle Kosten dem Rechnungshof präsentiert werden.
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos (33) verantwortet den Wahlkampf der Neos. Im Chat verrät er, was die größte Herausforderung der Pinken ist, warum sie strengere Strafen bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze fordern und warum sie bei einer Regierungsbeteiligung ausgerechnet auf das Finanzministerium setzen.
Zur Nationalratswahl wollen die Neos vor allem mit positiven Themen antreten: Was haben Sie Positives über die aktuelle Regierung zu sagen?
Ich bin sehr froh, dass die aktuelle Regierung die kalte Progression (zumindest teilweise) auf unseren Druck hin abgeschafft hat. Das kann man durchaus positiv sehen.
Was ist die größte Herausforderung in diesem Wahlkampf?
Die aktuellen Probleme werden auch bis zum Wahltag nicht kleiner. Leider werden diese aber von der Regierung nicht bearbeitet, sondern es wird weiterhin nichts unternommen. Defacto wird seit Längerem nur noch gestritten, geklagt und Posten werden abgetauscht. Die Bürger:innen hätten sich eine Regierung verdient, die arbeitet statt wahlkämpft und mutige Reformen vorantreibt, statt sich gegenseitig zu klagen.
Dennoch wird in etwa zwei Monaten gewählt, bis dahin dürfen die Parteien maximal 8,66 Millionen Euro für den Wahlkampf aufwenden. Zu viel? Bekanntlich will Ihre Partei 3,1 Millionen Euro ausgeben.
Die aktuelle Grenze ist sicherlich recht hoch. Wichtig wäre aber vor allem, dass diese von allen eingehalten wird und bei einer Überschreitung klare und harte Sanktionen gesetzt werden. Bisher sind diese aus unserer Sicht zu lasch.
Welche Sanktionen wären aus Ihrer Sicht vorstellbar?
Wir fordern, dass bei Überschreitung der Obergrenze mindestens der eineinhalbfache Betrag als Sanktion zu leisten ist. Dies wäre eine echte Abschreckung.
Zumindest was die Kosten pro Stimme angeht, war die ÖVP bei den Wahlen 2019 effizienter: Sie gab 3,7 Euro pro gewonnenes Kreuzerl aus – die Neos dagegen fast 4 Euro.
Gerade kleinere Parteien haben die Herausforderung, weniger Strukturen zu haben und müssen diese selbstverständlich ausgleichen.
Falls die Neos in die Regierung kommen, hat Beate Meinl-Reisinger das Finanzministerium im Visier. Das ist doch überraschend, zumal Ihre Partei das Thema Bildung über alle anderen stellen will.
Das Allerwichtigste ist, dass die nächste Regierung die notwendigen Reformen angeht. Gerade die aktuelle budgetäre und wirtschaftliche Lage erfordert eine ruhige und gewissenhafte Hand, die von Ländern und parteinahen Interessensgruppen unabhängig ist. Bildung ist und bleibt für uns die Basis eines gelingenden Lebens und hierfür werden wir uns natürlich stark machen.
Vor der EU-Wahl zog Ihre Chefin durch die Bundesländer. Wie wollen Sie Wahl-Muffel nun vor dem 29. September von Ihrer Partei überzeugen?
Beate Meinl-Reisinger wird natürlich auch im Sommer eine Tour durch die Bundesländer machen. Sie wird klarmachen, dass es mutige Reformen braucht um Österreich weiter zu bringen. Gerade Nichtwähler:innen haben ein großes Interesse, dass es so nicht weiter geht. Sie haben genug von der aktuellen Regierung und wollen endlich Reformen und eine klare Perspektive. Diese gibt es nur mit Neos.
Herr Hoyos, danke für den Chat!
Ich danke und wünsche einen schönen Sommertag. 😎
