Elke Kahr im Chat: „Sehen Sie Anzeichen einer militärischen Bedrohung durch Russland?“
Von Max Miller
Ein Gespenst geht um in Österreich - das Gespenst des Kommunismus: Elke Kahr wurde 2021 als erste Kommunistin Grazer Bürgermeisterin. Ihr Parteikollege Kay-Michael Dankl will es ihr heuer in Salzburg nachmachen. Im Bund macht sich die KPÖ zumindest leise Hoffnungen auf den Einzug in den Nationalrat.
Der große kommunistische Spuk blieb unter Kahr in Österreichs zweitgrößter Stadt bisher aus: Die arbeitenden Massen haben sich nicht erhoben, das Großkapital ist nicht vor Furcht verschwunden - und die internationale Gemeinschaft hat sich von der Kommunistin nicht abgewandt, im Gegenteil: Erst vergangene Woche kürte die in London ansässige City Mayors Foundation Kahr „für ihren selbstlosen Einsatz für ihre Stadt und deren Bürger“ zur „Bürgermeisterin des Jahres 2023“ - unter anderem, weil die gelernte Sekretärin einen Großteil ihres Politikerinnengehalts seit Jahrzehnten spendet.
Warum sie auch in Zeiten eines Krieges in Europa gegen Aufrüstung ist, weshalb sie als Kommunistin die Stadtkasse nicht mit Enteignungen retten will und warum sie kein Smartphone besitzt, erzählt Elke Kahr im Chat.
Wir chatten heute am Computer, weil Sie nur ein altes Nokia-Handy besitzen. Warum haben Sie kein Smartphone?
Weil ich, solange ein Gerät funktioniert, es behalte. Ich habe bei vielen Sachen nicht den Drang, immer etwas neues zu kaufen.
Ist das ein kommunistisches Ideal gegen Massenkonsum oder einfach nur ein persönliches Faible?
Bei Büchern, CDs und Pflanzen durchbreche ich dieses Prinzip
Also ein flexibler Zugang. Ende Jänner wurden Sie mit dem „World Mayor Prize“ ausgezeichnet, unter anderem aufgrund Ihrer „Robin-Hood-Politik“. Gefällt Ihnen der Vergleich?
Ja. Hinzu kommt, dass ich die Briten auch gut leiden kann.
Aber bräuchten Sie nicht eher einen Sheriff of Nottingham, der die Stadtkasse füllt? Die Stadt Graz hat mehr als 1,6 Milliarden Euro an Schulden.
Nein, weil das war ein brutaler Steuereintreiber. Unsere Aufgabe ist es die Mittel so einzusetzen dass die Bevölkerung entlastet wird und Infrastruktur für bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr etc. geschaffen wird.
Sie könnten natürlich einfach auch voll auf Robin Hood machen, von den Reichen nehmen und den Armen geben. Für eine Kommunistin würden dafür doch Enteignungen naheliegen, oder?
Nein eine Umverteilung würde schon reichen. Wichtig ist, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihren Pensionen auch leben können.
Also gibt es keine private oder privatisierte Firma, die Sie (wieder) im Staatseigentum sehen wollen?
Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass es zu keiner Privatisierung von öffentlichem Eigentum kommt und werden das auch weiter tun. Wenn Rekommunalisierungen machbar sind, setzen wir uns dafür ein. z.B. beim Reinigungsdienst bei öffentlichen Gebäuden haben wir das gemacht.
Ein großer Themensprung: Sie sind dagegen, Österreich aufzurüsten. „Wenn wir uns entsprechend verhalten und niemanden selbst angreifen“ würden auch wir nicht angegriffen werden, sagten Sie in der „Kleinen Zeitung“. Was haben die Ukraine und Israel falsch gemacht, dass sie angegriffen wurden?
Wir sind für die österreichische Neutralität und sind nicht dafür, dass Österreich einem Militärbündnis beitritt. Das Recht auf Selbstverteidigung hat jedes Land.
Das war jetzt aber noch keine Antwort auf meine Frage.
Die Angriffe auf Israel und die Ukraine können kein Vorwand für eine Aufrüstung in Österreich sein. Wir sollten unser politisches Gewicht für friedliche Lösungen einsetzen. Dazu gibt es keine Alternative.
Sie fühlen sich in Österreich also zurzeit sicher vor Russland?
Sehen Sie Anzeichen einer militärischen Bedrohung?
Russland hat ein unabhängiges Land angegriffen und für Krieg in Europa gesorgt. Das würde ich schon als Bedrohung bezeichnen.
Und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Russland auf den Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen.
Gehen wir zum Abschluss zurück in die Innenpolitik: Sie haben bereits das Grazer Bürgermeisteramt erobert. Was muss Kay-Michael Dankl tun, damit auch die Stadt Salzburg kommunistisch wird?
So bleiben wie er ist.
Und was braucht die KPÖ im Bund?
Durchhaltevermögen und eine gehörige Portion Glück
Frau Kahr, danke für den Chat.
Sehr gerne und noch einen schönen Tag
