Julia Herr: „Wir treten an, um zu gewinnen! ✊“
Von Max Miller
Das Parlament ist in der Sommerpause, doch die Politik macht auch bei Hitze kaum Rast. Vergangene Woche peitschten ÖVP und Grüne rund 60 Gesetze durch den Nationalrat, diese Woche werden sie im Bundesrat behandelt. Nicht durch das Parlament geschafft hat es das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), das Gasversorger verpflichten sollte, Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen. Weder SPÖ noch FPÖ wollten ÖVP und Grünen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit spendieren.
SPÖ-Vizeklubchefin Julia Herr ist im Nationalrat auch für die Klima-Agenden ihrer Partei zuständig. Im Chat erklärt sie, wo die roten Linien der SPÖ-Klimapolitik liegen und wie sie als junge Mutter Politik und Familie unter einen Hut bringt:
Sie wurden Anfang des Jahres erstmals Mutter. Wie vereinbar sind Parlament und Jungfamilie?
Es ist eine Herausforderung- so viel ist klar ;) Aber so geht's vielen Müttern, anderen sicher noch schwerer als mir, wenn ich an Alleinerzieherinnen denke!
Eine - wenn auch weitaus weniger persönliche - Herausforderung ist Ihre Zusammenarbeit mit der Regierung. Vergangene Woche scheiterte etwa das Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) an der mangelnden roten Zustimmung. Ist das rote Klimapolitik?
Rote Klimapolitik ist immer sozial gerecht! Wir bekennen uns zum Ausbau von erneuerbarer Energie - aber der Gesetzesentwurf von ÖVP und Grüne war schlecht. Es war bis zum Schluss ungeklärt, wer die Mehrkosten zahlt. Die AK rechnet mit 260 € pro Haushalt. Außerdem wurden auch Lebensmittel zur Produktion von Gas erlaubt. Einem Gesetz, das die Energiekosten weiter nach oben treibt und Lebensmittel teurer macht, stimmen wir nicht zu.
Befürworter:innen des EGG sagen, dass die immensen Mehrkosten für Haushalte im Letztentwurf nicht mehr zutreffen würden.
Haushalte verbrauchen ca 20% der Energie in Österreich - trotzdem zahlen sie die Hauptlast. Als SPÖ wollen wir hier grundsätzlich eine neue gerechte Verteilung der Kosten schaffen. Es braucht auch einen größeren Beitrag von Industrie und Unternehmen.
Ok, also eine Verteilung der Last. Die SPÖ fordert auch eine Aussetzung der CO2-Steuer. Darf Klimaschutz die Konsument:innen nichts kosten?
Die Preise sind seit dem Antritt der türkis-grünen Regierung um 22% gestiegen! Die Teuerung war enorm und hat vielen Menschen ihr Erspartes aufgefressen. Auch eine CO2 Bepreisung heizt die Inflation weiter an, weshalb wir gesagt haben, sie gehört während der Teuerungswelle ausgesetzt. Wir sind grundsätzlich für eine CO2 Bepreisung zu haben, wenn sie sozial treffsicher ist und einen Lenkungseffekt erzielt.
Aber kann man die Klimakrise wirklich wegen der Teuerung hintanstellen? Der globalen Erwärmung ist die Inflation in Österreich wurscht.
Die Klimakrise ist die größte soziale Herausforderung unserer Zeit - natürlich darf die Bekämpfung nicht warten. Wir sehen Klimaschutz als öffentliche Aufgabe, die solidarisch für alle gerecht finanziert werden muss. Es braucht massive Investitionen in die Infrastruktur (Verkehrs- und Energiewende) und eine klimaneutrale Industrie und Produktion. Das ermöglicht Menschen einen Umstieg aufs klimafreundliche Leben.
Außerdem waren die Energiepreise in der Teuerungskrise auf Rekordniveau, viel höher als durch unsere CO2 Bepreisung je geplant!
Um ihre Pläne umzusetzen, will die SPÖ in die Regierung. Bei der EU-Wahl hat sie aber vor allem ans Nichtwähler:innenlager verloren. Warum sollte das im Herbst anders sein?
Im Herbst geht's um viel! Wer keine Schwarz-Blaue Regierung haben will, bei der die Klimapolitik zwischen Klimaleugnern und Konzernlobbyisten ausverhandelt wird, muss die SPÖ auf Platz 1 bringen. Und ich bin überzeugt das ist möglich :)
Also landet die SPÖ am 29. September am 1. Platz?
Natürlich, wir treten an, um zu gewinnen!
✊
Frau Herr, danke für den Chat!
Oh, schade, das war jetzt schnell vorbei! Vielen Dank
