Karoline Edtstadler: „Haben Sie etwas anderes von mir erwartet 😉“
Von Elena Crisan
Österreich hat noch keinen Plan, wie es bis 2030 Emissionen reduzieren will. Die EU-Kommission lässt den Ländern einiges an Spielraum offen, welche Maßnahmen sie dazu treffen wollen. Diese sollen in einen Nationalen Energie- und Klimaplan verschriftlicht werden. Hierzulande müssen die Klimagase bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 48 Prozent fallen, doch nach jetzigem Stand verpasst Österreich diese Schwelle um 13 Prozent.
Alle Mitgliedsstaaten haben bereits eine Strategie, oder zumindest einen Entwurf – bis auf Österreich. Zum Teil für die fehlende Abgabe verantwortlich ist Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Im Oktober 2023 (und bereits einige Monate zu spät) reichte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen vorläufigen Plan an die Kommission weiter, doch Edtstadler rief diesen zurück. Die Regierung habe sich nicht gemeinsam auf den Entwurf geeinigt: Er stelle somit nicht die Position Österreichs dar. Die Konsequenz: Weil Österreich nie einen Entwurf übermittelt hat, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Edtstadler pflegt aber auch aus ganz anderen Gründen Kontakte nach Brüssel: Sie wird als mögliche Nachfolgerin von EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) gehandelt. Im Chat verrät die 43-Jährige, welche Kompromisse sie sich in der Klimadebatte wünscht und welche Musik sie hört, solange diese nicht geschlossen werden.
Hallo Frau Edtstadler!
Grüß Gott und einen schönen Tag, Frau Crisan. 😊
Fangen wir direkt mit einem großen To-Do an: Wird Österreich die allerletzte Deadline für den Nationalen Klima- und Energieplan bis Ende dieses Monats einhalten?
Das ist mein Bestreben, die Verhandlungen auf Expertenebene dazu laufen. Es liegt aber wohl auch an der Kompromissfähigkeit aller handelnden Personen.
Sie meinen wohl Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Wann haben Sie zuletzt mit ihr dazu gesprochen?
Wir sehen uns regelmäßig, die Argumente auf politischer Ebene und zwischen uns sind ausgetauscht. Da es viele betroffenen Resorts gibt, die mit dem Plan einverstanden sein müssen, habe ich volles Vertrauen in die Expertinnen und Experten. Es geht darum, gute Lösungen für Österreich im Sinne des Klimaschutzes zu finden 🌍
Was bedeutet das konkret? Bei welchem Punkt wünschen Sie sich mehr Kompromissbereitschaft ihrerseits?
Die konkreten Punkte sind von den zuständigen Ressorts zu verhandeln. Ich erwarte mir von der Klimaschutzministerin Offenheit für alle Lösungen und keine ideologisierte Betrachtungsweise. Es sollte auch keine Idee von vornherein ausgeschlossen werden, um die Ziele zu erreichen, zB auch der Kauf von CO2-Zertfikaten darf nicht per se ausgeschlossen werden. Und eines ist auch klar, ein Zurückfahren der landwirtschaftlichen Produktion, um CO2 einzusparen, kann gerade in Zeiten wie diesen keinesfalls die Lösung sein.
Bis zum 30. Juni gilt es also diese Lücke zu schließen – aber zumindest eines verbindet Sie mit Ihrer Regierungskollegin: Die Leidenschaft zur Musik. Was spielen Sie ab, wenn Sie Abends nach Hause kommen und Dampf ablassen müssen?
Warum hast du nicht nein gesagt, diese Frage stelle ich mir ab und an, die Freude am Gestalten und Dinge zum Positiven zu verändern, überwiegt aber schließlich immer. 🎶💪🤗
Ich hoffe die ganze Redaktion singt jetzt mit und die Stimmung bei Ihnen ist genau so gut wie bei mir 😉! Für mich bedeutet Musik unglaublich viel.
Danke für den Ohrwurm. Eigentlich passend zum Image Österreichs in der EU. Warum sagt Österreich zu so vielem „Nein“?
Der Standort bestimmt den Standpunkt. Als Vertreter Österreichs am Tisch der EU 27 zu sitzen, heißt auch Verantwortung für die eigenen Interessen wahrzunehmen. Am Ende geht es immer darum, Allianzen zu schmieden und die besten Lösungen zu finden. Es wäre eine falsche Darstellung der Situation, wenn man die ablehnende Haltung bei manchen Themen isoliert betrachten würde. Fakt ist aber, dass Kontroversielles eher berichtet wird. Im Sinne von: Only bad news are good news.
Meine nächste Frage ist vielleicht auch kontrovers, dennoch würde mich Ihr Standpunkt interessieren: Hätte es eine gemeinsame europäische Strategie bezüglich der Anerkennung eines Staates Palästina gebraucht?
Ja, ich glaube, dass hier ein gemeinsames Vorgehen im Sinne einer einheitlichen Außenpolitik der Europäische Union sinnvoll gewesen wäre. Es ist schade, dass manche Länder hier vorgeprescht sind. Wir sind immer für eine Zweistaatenlösung eingetreten. Die Anerkennung des Staates Palästina steht am Ende dieses Prozesses. Mit einer symbolischen Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt ist niemanden geholfen.
Letzte Frage: Die EU-Wahl könnte auch Ihre persönliche Karriere beeinflussen. Suchen Sie schon eine Wohnung in Brüssel?
Ich habe nie eine Mördergrube aus meinem Herzen gemacht, dieses ❤️ schlägt für Österreich und für Europa. Es ist derzeit noch nichts entschieden. Jedenfalls bin ich gerne bereit – wenn das gewünscht ist – weiterhin Verantwortung für die Gesellschaft und dieses Land zu übernehmen.
Das war schon sehr diplomatisch. Frau Edtstadler, danke für den Chat!
Haben Sie etwas anderes von mir erwartet 😉 Vielen Dank!
