KPÖ-Mann Dankl über die Krise der Linken: „Vertrauen verspielt"
Von Kevin Yang
2024 war für die KPÖ ein Hoffnungsjahr: Die Kommunisten eroberten mit Kay-Michael Dankl als Spitzenkandidat in Salzburg-Stadt den zweiten Platz. Dankl begann seine politische Laufbahn in der Grünen Hochschülerschaft. Nach seinem Bruch 2017, mit den Jungen Grünen fand der studierte Historiker bei der KPÖ eine neue politische Heimat. Bei der Salzburger Gemeinderatswahl überzeugte der heute 35-Jährige mit dem drängenden Thema „Wohnen“ zahlreiche Wählerinnen und Wähler von der KPÖ.
Doch die kommunistischen Ergebnisse bei der EU-, Nationalrats- und zuletzt der steirischen Landtagswahl fielen eher nüchtern aus. Außerhalb der Städte Graz und Salzburg fällt es der Kleinpartei schwer, Fuß zu fassen. Dabei könnte es für die Linkspartei kaum eine bessere Ausgangssituation geben: Teuerung, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit über die Noch-Bundesregierung.
Bundessprecher Tobias Schweiger meinte noch zur Nationalratswahl, die KPÖ habe nicht den Anspruch zu regieren.
In Salzburg sind Sie Vizebürgermeister, ist die KPÖ doch regierungsfähig?
Das entschieden die Wählerinnen & Wähler, die uns in der Stadt Salzburg von 1 auf 10 Mandate gestärkt haben, sodass ich als Vizebürgermeister für Wohnen, Bauen & Bodenpolitik zuständig bin.
Im ersten halben Jahr haben wir schon viel weitergebracht, z.B. eine Wohnbauoffensive für geförderten Mietwohnbau, eine Aktion Scharf gegen AirBnB und die Zweckentfremdung von Wohnbau und dass die Stadt wieder selbst Grundstücke sichert für leistbares Wohnen.
Die Salzburger haben auch gegen das S-Link Projekt gestimmt, Hauptgrund war die Budgetsituation.
Für Ihre Großprojekte wie Wohnbau wird es Geld brauchen - setzen Sie sich für neue Steuern ein?
Die rot-rot-grün regierte Stadt Salzburg steht finanziell sehr gut da und ist schuldenfrei, obwohl wir mehr investieren als je zuvor.
Österreichweit wird es nur gehen, wenn auch die Reichsten einen Beitrag leisten - so wie in anderen eur. Ländern. Sonst geht die Schere immer weiter auf.
Die obersten 5% besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die Mittelschicht immer mehr unter Druck kommt.
Das sagt der Hausverstand, dass so eine Ungleichheit nicht gut gehen kann.
Bei der Nationalratswahl verpasste die KPÖ den Einzug ins Parlament, die Bundesregierung wurde abgestraft. Warum kann die KPÖ von der allgemeinen Unzufriedenheit nicht profitieren?
Die KPÖ ist vor Ort teilweise gut verankert, z.B. in Graz und Salzburg, seit dem Frühjahr auch in Innsbruck. Hier kann man auch als neue Partei mit wenig Geld, aber vielen Ehrenamtlichen viel bewegen.
Auf Bundesebene ist das schwieriger. Auch weil Österreich die höchste Parteienförderung Europas hat - da ist die Hürde für kleine Parteien größer.
Können Sie sich erklären, warum alle Parteien links der Mitte Prozentpunkte verlieren?
In Salzburg haben wir bei der Landtagswahl 2023 und Gemeinderatswahl 2024 als KPÖ massiv dazugewonnen.
Woran es bei SPÖ, Grünen & anderen krankt, kann ich nur von außen vermuten. Kernproblem ist sicher, dass viele Menschen sich eine Alternative zum Establishment wünschen.
Und dass die etablierten Parteien, inklusive SPÖ, viel Vertrauen verspielt haben. Viele Wähler sind verärgert und ich verstehe das.
Man muss halt auch leben, was man sagt. Das ist nicht bei allen so.
In Deutschland räumte Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis ab.
Warum schafft die österreichische Linke das nicht?
Deutschland hat mit der Linkspartei eine andere Tradition. Da gab es bundesweit immer eine Linkspartei.
In Österreich ist das eine Lücke. Hierzulande sind eher die Städte und Bundesländer die politischen Experimentierfelder, wo Neues entsteht.
Als KPÖ kann man, auch mit den Sprechstunden, wo wir mit einem Teil unserer Politikergehälter Menschen in Notlagen helfen, besser Themen vor Ort ansprechen.
Zu Ihrem Gehalt möchte ich noch gleich kommen.
In der Industrie und im Handel werden vermutlich viele Menschen ihre Arbeit verlieren.
Wie spricht die „Arbeiterpartei“ Arbeiter an?
Die wirtschaftlichen Aussichten sind trüb. Hier rächt sich die neoliberale schwarz-grüne Politik der Krisenjahr - die Preise steigen lassen und teure Einmalhilfen ausschütten, anstatt z.B. mit Preisdeckel und Mietenbremse zu regulieren.
Politisch muss man bei den Sorgen des Alltags ansetzen. Wenn eine Dreizimmerwohnung in der Stadt Salzburg schon 1500 Euro im Monat kostet, ist das im Fall eines Jobverlusts für eine Familie eine Katastrophe.
Bekommt man dadurch wieder einen Job?
Leistbares Wohnen & bezahlbare Preise im Supermarkt helfen nur, dass man nicht zittern muss, die Existenz zu verlieren. An der steigenden Arbeitslosigkeit ändert es nichts.
Da braucht's eine sinnvolle Industrie- und Wirtschaftspolitik, die in Schlüsselbereiche investiert und gute & sichere Arbeitsverhältnisse gegenüber schnellen Gewinn-Ausschüttungen priorisiert.
In Salzburg (Stadt) oder Graz punktet die KPÖ beim Thema „leistbares Wohnen“. Außerhalb der Städte ist es für die KPÖ schwer Fuß zu fassen.
Welches konkrete Angebot macht die KPÖ für Häuslbauer am Land?
In Salzburg ist die Wohnungskrise auch am Land angekommen, z.B. im Speckgürtel, im Pongau und in touristischen Gemeinden wie Bad Hofgastein oder Saalfelden. Da steigen die Mieten, die Betriebskosten wachsen - sogar bei Wohnungseigentümern - über den Kopf + die Stromkosten gehen durch die Decke. Das wird im Jänner nochmal schlimmer.
Gleichzeitig sprudeln die Gewinne der Energiekonzerne. Da fährt uns das kapitalistische Prinzip an die Wand.
Und ein Thema ist soziale Absicherung und Verteilungsgerechtigkeit. Das ist auch am Land, auch in Gemeinden, wo Armut oft weniger sichtbar ist, ein wachsendes Thema.
Laut Eigenangaben spenden Sie ein Großteil Ihres Gehalts. Werden die 2300 Euro, die Sie erhalten, inflationär angepasst?
Ja, ein Vizebürgermeister bekommt brutto ca. 14.000 brutto. Wir nehmen nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn, derzeit 2300, das wird auf 2500 angepasst. Den Großteil geben wir ab und helfen z.B. bei Miet- oder Stromrückstände.
Im profil-Interview mit Zahlen erzählten Sie, dass Sie eine Eigentumswohnung besitzen. Wie leistet man sich Eigentum mit einem 2500 Euro Nettogehalt?
Die Wohnung war sehr günstig, wir haben wegen der Geburt unserer Tochter eine gesucht + im Internet eine gefunden.
Ohne Hilfe der Familie wäre es aber unmöglich gewesen. Die fehlende Perspektive ist ein Grund, warum immer mehr junge Leute aus der Stadt Salzburg wegziehen.
Herr Dankl, ich danke Ihnen für den Chat
Sehr gerne, schönen Tag noch! :)
