Madeleine Petrovic: „Wahrscheinlich hätten wir uns ohne Corona-Krise nicht so schnell gefunden.“
Von Max Miller
Madeleine Petrovic ist eigentlich als Grüne bekannt. Doch das ist schon ein paar Jahre her. Von 1990 bis 2003 saß Petrovic für die Grünen im Parlament, zwischen 1994 und 1995 war sie auch Bundessprecherin der Partei.
In der Covid-Krise distanzierte sie sich aber von den Grünen: Ab November 2021 trat sie bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen auf, später gründete sie ein Bündnis zum Stopp der Maßnahmen, 2022 organisierte sie gemeinsam mit dem damaligen niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein Volksbegehren gegen Lebendtiertransporte. Die Mitgliedschaft bei den Grünen stellte sie zuerst ruhend, dann trat sie aus der Partei aus.
Denn Madeleine Petrovic will mit einer neuen, eigenen Liste ins Parlament einziehen: Der Liste Madeleine Petrovic. Welchen Einfluss Covid auf die Partei hatte, wie das Sammeln von Unterstützungserklärungen (Freitag ist Deadline) abläuft und ob sie auch künftig mit der FPÖ zusammenarbeiten will, verrät Madeleine Petrovic im Chat:
Auf der Suche nach Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl fahren Sie gerade mit dem Zug durch Österreich. Wie zach ist das Sammeln?
Es ist sehr interessant, mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen. Das Sammeln in ganz Österreich ist aber auch anstrengend. Gerade sind wir in Salzburg. Hier kann man nur an einem Ort, im Einkaufszentrum im 4. Stock, die Unterstützungserklärung unterschreiben lassen. Das ist mühsam. Wien und Niederösterreich funktionieren hingegen reibungslos. Es ist also sehr unterschiedlich in Österreich.
Ihre Liste fordert die „uneingeschränkte Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte“ in Österreich. Wo ist Ihre Freiheit eingeschränkt?
Das Grundrecht auf Datenschutz wird zunehmend eingeschränkt (§ 80 AMG sowie das Gesundheitstelematikgesetz). Es gibt auch einige Eingriffe in das Recht auf Privat- und Familienleben, und die Pressefreiheit bzw. Meinungsfreiheit ist unter starkem Druck.
Beim Datenschutz meinen Sie die Möglichkeit, großflächiger Gesundheitsdaten zu sammeln?
Ich kritisiere nicht die Sammlung der Daten an sich, sondern beim AMG den völligen Wegfall der Pseudonymisierung und die Möglichkeit der Weitergabe an einen nahezu unbestimmten Kreis an Adressaten. Das Gesundheitstelematikgesetz sieht eine Weitergabe der Gesundheitsdaten an Ministerien vor.
Privatpersonen können aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA aussteigen. Ist damit der Datenschutz nicht ausreichend gesichert?
Beim elektronischen Impfregister gibt es keine Opt-Out Möglichkeit. Beim AMG ebenfalls nicht.
Auf EU Ebene wird die Opt-Out Möglichkeit noch diskutiert - obwohl sie selbstverständlich sein müsste.
Und was meinen Sie mit Eingriffen ins Familienleben?
Privat- und Familienleben gehört zusammen (Art 8 EMRK). In den letzten Jahren gab es die zunehmende Tendenz, in die Familien "hineinzuregieren". Das zeigt sich auch am zunehmenden Druck, alternative Bildungswege zu erschweren.
Können Sie dafür ein plastisches Beispiel nennen?
Ja, in den letzten Jahren wurde es deutlich erschwert, home schooling zu betreiben.
Und beispielsweise wird nun auf EU Ebene die Chatkontrolle diskutiert. Hier sollen Smartphone bzw. alle Instant Messages konstant überwacht werden. Das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, der nicht mehr akzeptabel ist.
Selbes gilt für Smart Meter. Der Druck ist erheblich. Alles soll zunehmend überwacht werden. Das lehne ich ab.
Steht die Liste Petrovic also generell für mehr Privat, weniger Staat?
Differenziert. Der Staat darf nicht übergriffig sein, soll aber da sein, wenn er gebraucht wird. Armutsbekämpfung und die Sicherung sozialer Mindeststandards ist wichtig. Überwachung und Bevormundung durch den Staat brauchen wir jedoch nicht.
Ihre Liste ist aus einem Verein gegen die Corona-Maßnahmen hervorgegangen. Wären Sie auch ohne die Corona-Krise bei dieser Wahl angetreten?
Wahrscheinlich hätten wir uns ohne die Corona-Krise nicht so schnell gefunden. Die Krise hat viele Defizite im System offengelegt. Zudem ist die Politik zunehmend autoritär geworden. Wir sehen die Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr, deswegen mussten wir aktiv werden.
Es mangelt am Demokratieverständnis. In einer Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän, der Staat ist Dienstleister.
Aktuell ist es ein Regieren von oben herab - das ist absolut undemokratisch.
Auch die MFG entstand aus Kritik an den Corona-Maßnahmen und schreibt sich Grund- und Freiheitsrechte auf die Fahnen. Warum treten Sie nicht gemeinsam an?
Auf unserer Liste stehen Personen, die sehr ähnliche Ansichten und Werte haben wie wir. Unsere Liste steht allen offen, die diese Haltung teilen und etwas Positives für Österreich bewirken wollen, auch Mitgliedern und Aktivisten der MFG.
Aber noch wollen Sie getrennt antreten. Sie waren von 1994 bis 1995 Bundessprecherin der Grünen, haben aber auch Berührungspunkte zur FPÖ: 2022 haben Sie mit Gottfried Waldhäusl das Volksbegehren gegen Lebendtier-Transporte eingebracht. Wollen Sie auch künftig mit den Blauen politisch zusammenarbeiten?
Es geht in der Politik um die Sache - nicht um Befindlichkeiten. Man kann in Sachfragen mit allen Parteien Übereinstimmungen haben, wir würden deshalb niemals die eigene Haltung ändern. Bei uns gibt es keinen Klubzwang und keinen Meinungsdruck.
Könnten Sie sich dann etwa auch vorstellen, eine FPÖ-Regierung zu stützen?
Wir haben unsere Haltung. Wenn sich unsere Anliegen mit den Anliegen anderer Parteien decken, werden wir natürlich gleich abstimmen, bzw. bei Anträgen anderer Parteien zustimmen. Ob der Antrag von den Grünen, der SPÖ oder von der FPÖ kommt, ist uns dabei egal. Eine Zustimmung in Bausch und Bogen wird es von uns nicht geben.
Wie gesagt, wir machen unsere Politik nicht von anderen Parteien abhängig
Letzte Frage: Bei der EU-Wahl ist Ihre Liste noch nicht angetreten. Wem haben Sie da Ihre Stimme gegeben?
Wir haben das nicht abgefragt in unserer Partei - zudem gilt das geheime Wahlrecht. Das halten wir hoch.
Das ist natürlich Ihr gutes (Grund-)Recht. Frau Petrovic, danke für den Chat!
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Miller!
