Kocher zu Bildungskarenz-Reform: „Leider haben die Grünen nicht zugestimmt.“
Von Kevin Yang
Martin Kocher (ÖVP) galt einst als Hoffnungsträger der Bundesregierung. Vor seinem Eintritt in die Spitzenpolitik war der studierte Volkswirt an renommierten internationalen Universitäten, von München bis Göteborg tätig und leitete zuletzt bis 2021 das Institut für Höhere Studien (IHS). Als Experte für Verhaltensökonomie bot sich Kocher die Gelegenheit, als Arbeitsminister aktiv Wirtschaftspolitik zu gestalten. Nach dem Rücktritt der damaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) übernahm er 2022 zusätzlich auch die Wirtschaftsagenden.
Die Rahmenbedingungen hätten kaum schwieriger sein können: Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise prägten seine Amtszeit. Der Staat schnürte milliardenschwere Rettungspakete, Sicherheitsnetze und Fördermaßnahmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Trotz dieser Anstrengungen steht Österreich heute vor einem riesigen Schuldenberg – und im zweiten Jahr einer Rezession. Wie sich das der scheidende Wirtschaftsminister erklärt, lesen Sie im Ballhausplatz-Chat.
Türkis-Grün hinterlässt ein riesiges Budgetloch. Österreich steckt das zweite Jahr in einer Rezession.
Sie sind Wirtschaftsminister, ist es nicht Ihre Aufgabe, das zu vermeiden?
Die wirtschaftliche Lage ist weltweit schwierig. Österreich ist als Exportland besonders betroffen.
Wir brauchen jetzt strukturelle Reformen – auch auf EU-Ebene. Das sollten alle wissen.
Sie sind Ökonom. Wann ist Ihnen aufgefallen, dass das Defizit den Rahmen sprengen wird?
Die Prognosen, die hinter der Budgeterstellung liegen, stammen von den Wirtschaftsforschungsinstituten.
Letztes Jahr ging man noch von über 1% Wachstum aus. Durch das schwächere Wachstum sind die Einnahmen eingebrochen – daher das Defizit, das höher als erwartet ist.
Wie benotet Wirtschaftsprofessor Kocher die Arbeit von Bundesminister Kocher?
Ich habe schon als Professor den Studierenden ungern Noten gegeben. Das ist der unangenehmste Teil des Lehrberufs.
Sich selbst Noten zu geben, ist irgendwie cringe.
Laut EU-Daten muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen.
Waren Direktförderungen (Handwerkerbonus, Klappradbonus, Reparaturbonus, etc.) wirklich notwendig?
Wichtig ist, dass wir einen Pfad bekommen, der bei den Ausgaben bremst. Natürlich gibt es Förderungen, die im Nachhinein betrachtet zielgerichteter ausgestaltet werden hätten können.
Ich vertraue darauf, dass das Thema „zielgerichtete Förderungen“ in der nächsten Regierung eine wichtige Rolle einnimmt.
Sollten Anschaffungen, wie das Klapprad oder eine Sanierung, finanziert werden, die ohnehin von vielen Privatpersonen geplant waren?
Sie sprechen von sogenannten „Mitnahmeeffekten“.
Meist ist es so, dass Förderungen, die besonders große Mitnahmeeffekte mit sich bringen, von Ökonominnen und Ökonomen nicht so gerne gesehen werden.
Grundsätzlich haben Sie also recht.
Nach dem Rechnungshofbericht 2023 drängten Sie auf eine Reform der Bildungskarenz.
Warum ist nichts passiert? An wem hat es gehakt?
Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern auf Basis des RH-Berichts einen umfassenden Reformvorschlag erarbeitet, der von allen weitgehend mitgetragen wurde. Leider haben die Grünen dem nicht zugestimmt.
Laut Finanzminister Mayr kostet die Bildungskarenz 650 Mio. Euro.
Sollte man sie doch noch einmal reformieren oder völlig abschaffen, wenn sie nicht den gewünschten Effekt der Weiterbildung erfüllt?
Ich halte die Grundidee der Bildungskarenz in der Zeit des schnellen Wandels von Arbeit und Technologie für richtig. Die Ausgestaltung soll aus meiner Sicht verbessert werden.
Aber tatsächlich wird sie oftmals als Verlängerung der Elternkarenz oder als staatlich-finanziertes Betriebs-Fade-Out in Anspruch genommen. Sollte das schleunigst unterbunden werden?
Ziel der Bildungskarenz ist die Verbesserung individueller Qualifikationen. Wichtig ist, dass Bildungsziele ernsthaft verfolgt und erreicht werden – da braucht es gesetzliche Klarstellungen.
Sie wechseln als neuer Gouverneur in die Österreichische Nationalbank.
Gibt es geldpolitische Empfehlungen, die Sie der nächsten Bundesregierung mitteilen möchten?
Es gibt die aufrechte und gute Tradition, dass der amtierende Gouverneur in Österreich zur Geldpolitik spricht. Ich übernehme die Funktion im September 2025.
Im Sommer wurde Kritik aus der OeNB-Belegschaft laut:
Intransparente Postenbesetzung und parteipolitische Einflussnahme, auch wegen Ihrer Bestellung.
Wie werden Sie dem Misstrauen entgegentreten?
Die Bestellung von Spitzenfunktionen führt immer zu Diskussionen und Aufmerksamkeit.
Ich werde auch in meiner zukünftigen Funktion, wie bisher auch schon, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Argumenten und Engagement mitnehmen.
In Kritik stand auch, dass Mitarbeiter der OeNB nach Berichten zu Reichensteuer mit Druck aus dem Direktorium zu kämpfen hätten.
Können Sie garantieren, dass OeNB-Studienautoren frei berichten und Empfehlung aussprechen dürfen?
Die wissenschaftliche Freiheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss garantiert sein.
Eine letzte Frage:
Eine Buchempfehlung, ohne die man nicht ins Wirtschaftsministerium starten sollte?
Ich könnte eine ganze Bibliothek anbieten... 📚📚📚
Im Ernst: „The Narrow Corridor“ vom aktuellen Nobelpreisträger, Daron Acemoglu ist ein sehr interessantes Buch.
Herr Kocher, vielen Dank für den Chat!
Vielen Dank für das interessante Chat-Format! 🤗
