MFG-Obmann Aigner: „Es ist schwierig, Egos bekannter Persönlichkeiten zu bedienen 😉“
Von Max Miller
Die Partei der Corona-Maßnahmen Gegner tritt zur Nationalratswahl an. Nein, nicht die DNA, die bei der Europawahl auf dem Wahlzettel stand, sondern die MFG ("Menschen, Freiheit, Grundrechte"), die während der Pandemie Wahlerfolge feiern konnte und etwa in Oberösterreich in den Landtag einzog. Dass die Partei bei der Nationalratswahl antreten würde, stand schon länger fest - obwohl sie in Umfragen seit Monaten außerhalb des messbaren Bereichs liegt. Um den Spitzenkandidaten machte Parteichef Joachim Aigner allerdings ein Geheimnis - bis er sich am Montag selbst als Listenersten für die Wahl präsentierte.
Wieso niemand anderer die MFG in die Wahl führt und was seine Partei erreichen will, verrät MFG-Chef Aigner im Chat:
Herr Aigner, noch im Jänner wollten Sie nicht als MFG-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl antreten. Wollte sonst niemand?
Wir haben etliche Gespräche geführt. Auch mit bekannten Persönlichkeiten. Letzend Endes haben zwei Dinge dazu geführt, dass ich nunmehr als Spitzenkandidat antrete: Es ist schwierig, die Egos der bekannten Persönlichkeiten zu bedienen 😉 und ich wurde aus allen Landesteilen und deren Funktionären gebeten, die Position zu übernehmen.
Für den Wahlkampf positionieren Sie sich gegen Corona-Maßnahmen, Klimapolitik und die EU. Was unterscheidet MFG von der FPÖ?
Die FPÖ unternimmt nichts für eine echte Aufarbeitung der Coronakrise. Dass es sich bei der FPÖ offensichtlich nur um Lippenbekenntnisse handelt, sieht man in den drei Bundesländern, in welchen die FPÖ in der Landesregierung ist. Die MFG fordert eine aktive und außerparlamentarische Aufarbeitung. Und zwar solange, bis sie auch wirklich passiert. Erst, wenn die FPÖ wirklich eine Aufarbeitung einfordert und vorantreibt, können MFG und FPÖ in dieser Sache gemeinsame Wege gehen.
Also ist die MFG kurz gesagt einfach die konsequentere FPÖ?
Wir lavieren nicht herum! Kickl hat in einer Pressekonferenz im März oder April 2020 die Maßnahmen für notwendig erachtet. Haimbuchner (FPÖ OÖ) hat sogar eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen unterstützt.
Die MFG war strikt und unumstößlich gegen jede Art von Zwang - von Anbeginn.
Ihre Corona-Rhetorik ist auch härter als die der FPÖ. MFG spricht etwa von einer "P(l)andemie". Was meinen Sie damit?
Nachdem man nunmehr weiß (RKI-Files), dass bereits zu Beginn der Plandemie viele Wissenschaftler von Maßnahmen abrieten oder die Maßnahmen eindämmen wollten, ist davon auszugehen, dass die verantwortlichen Politiker einem Plan folgten und kein Bedacht auf die tatsächliche Situation nahmen.
Also war aus Ihrer Sicht nicht die Pandemie geplant, sondern die Maßnahmen dagegen?
Das wird eine echte Aufarbeitung ans Tageslicht bringen. Außerparlamentarisch, OHNE politische Beteiligung um Vertuschung und Herabspielen zu vermeiden, und mit voller zivilrechtlicher und auch strafrechtlicher Verantwortung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zu Lasten der Menschen in Österreich.
Zu den strafrechtlichen Konsequenzen, die Sie für handelnde Politiker fordern: Welche Strafe soll denn konkret etwa Gesundheitsminister Rauch drohen?
Ich greife da allfälligen Ergebnissen nicht vor. Wenn ich hier "eingreife" wäre das eine politische Einflussnahme.
Aber Sie müssen doch eine Vorstellung davon haben, von was für einer Größenordnung wir hier sprechen: Amtsverlust, Geldstrafe oder Haft?
Was das Strafrecht für die jeweiligen Delikte vorschreibt. Es gilt, in einem außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss die Erhebungen zu machen. Die unabhängige Justiz wird dann entsprechend zu urteilen wissen.
Ich vertraue hier darauf, dass sich die Justiz ihrer Unabhängigkeit besinnt und so wie die MFG handelt: frei, mutig und ehrlich
Gut, dann weg von der Pandemie und zu einem anderen Thema: Sie lehnen „die Umstellung auf Kriegswirtschaft“ ab. Wo gibt es Kriegswirtschaft in Österreich?
Die EU fordert seit Wochen und Monaten die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Das ist den Medien entsprechend zu entnehmen. Headlines wie "Europa muss kriegsfit werden", "EU plant Umstellung auf Kriegswirtschaft", ... sind nicht unsere Erfindungen. Ich nehme an, Google wird Ihnen rasch die entsprechenden Ergebnisse solcher Meldungen liefern.
Also warnen Sie noch davor. Sie stellen zudem einen ÖXIT, also einen EU-Austritt Österreichs, in den Raum - falls notwendig. Wann wäre das der Fall?
z.B. wenn die EU weiterhin nichts unternimmt um im Ukrainekrieg für Frieden einzutreten. Die derzeitigen Aktionen (Sanktionen, Militärhilfen, ...) werden den Krieg nicht beenden, sondern das Sterben und Leiden verlängern.
Ein neutrales Land wie Österreich darf hier nicht mitmachen und muss entschieden dagegen eintreten. Das Kriegsgeheul der EU bringt täglich größer werdende Risiken einer weiteren Eskalation mit sich. Das will die MFG nicht und wenn notwendig bleibt nur der ÖXIT um neutral zu bleiben bzw. wieder zu werden.
Kriegstreiberei gibt es mit der MFG sicha ned!
"Sicha ned!" steht auf allen Ihren heute präsentierten Sujets. Ist die MFG auch FÜR etwas?
Ja!
Für Neutralität und Frieden, für eine Entlastung des Mittelstandes (als Grant für Wohlstand), für eine echte Corona-Aufarbeitung, für echten Umwelt- und Naturschutz statt Klimahysterie, ...
Hard cut: Die MFG erhält in Oberösterreich 1,2 Millionen Euro an Parteienförderung. Wie viel davon fließt heuer in den Nationalratswahlkampf?
Soviel, wie laut Oberösterreichs Parteienfinanzierungsgesetz möglich ist.
Und wie viel Prozent macht die MFG bei der Nationalratswahl im Herbst?
Ich gehe von einem realistischen Potential beim jetzigen Erstantritt von 6 % aus.
Herr Aigner, danke für den Chat!
Gerne 🙂
