SPÖ-Abgeordnete Duzdar: „Die ÖVP missbraucht den ORF für ihren Wahlkampf“
Von Max Miller
Die SPÖ ist unzufrieden. Die Fernsehduelle der Spitzenkandidat:innen im ORF werden nicht so ablaufen, wie es sich die Sozialdemokratie erhofft hatte. Beim finalen Duell sechs Tage vor der Nationalratswahl am 29. September fehlt SPÖ-Chef Andreas Babler. Stattdessen debattieren ÖVP-Chef Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Damit bricht der ORF mit seiner Tradition, die Duelle mit der Auseinandersetzung des Erst- und Zweitplatzierten der vergangenen Wahl zu schließen.
Grundlage der Entscheidung seien ausschließlich die unabhängige journalistischer Beurteilung, terminliche Kriterien sowie die Ergebnisse der EU-Wahl (bei der die FPÖ stärkste Kraft vor der ÖVP war) und aktueller Umfragen (die ein ähnliches Bild zeichnen), erklärte ORF-Chefredakteur Johannes Bruckenberger. SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar überzeugt das nicht. Die ÖVP missbrauche den ORF für ihren Wahlkampf, ist die Anwältin sicher.
Die Debatte um die TV-Duelle verspricht für Duzdar auch dringend benötigte Aufmerksamkeit: Für die 45-jährige ehemalige Staatssekretärin gab es keinen sicheren Platz auf der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl, sie muss um Vorzugsstimmen kämpfen – obwohl die Wienerin als Babler-Unterstützerin der ersten Stunde gilt.
Sie haben Andreas Babler schon lange vor seiner Wahl zum SPÖ-Chef unterstützt. Trotzdem müssen Sie nun in Donaustadt um Vorzugsstimmen kämpfen. Sind Sie enttäuscht, dass die Loyalität nicht für einen besseren Listenplatz gereicht hat?
Ich bin immer loyal zu Andreas Babler. Er war auch beim Auftakt meines Vorzugsstimmenwahlkampfs präsent und unterstützt mich. Das Ringen um Listenplätze ist immer ein schwieriger Prozess, diesmal war der Andrang auf der Bundesliste besonders groß. Es ist wichtig, dass die gesellschaftliche Breite abgebildet wird. Das betrifft gerade auch die Jugend und LGBTQ-Community, die sonst weniger Raum bekommen.
Sollten Sie durch Vorzugsstimmen vorgereiht werden, fliegt wer anderer raus. Warum sollten SPÖ-Wähler:innen gerade Ihnen die Vorzugsstimme geben?
Es geht darum, für die Partei viele Stimmen zu gewinnen. Jede Vorzugsstimme für mich ist eine Stimme für die SPÖ. Ich bin eine Politikerin mit Regierungserfahrung, gleichzeitig erlebe ich als Anwältin täglich die Herausforderungen in der Gesellschaft und wie Gesetze in der Praxis wirken und was sie für Menschen bedeuten.
Ihre Erfahrung als Staatssekretärin könnten Sie in der Regierung wohl besser nutzen als im Parlament. Stünden Sie auch als rote Ministerin zur Verfügung? Dafür bräuchten Sie auch kein Mandat im Nationalrat.
Ich unterstütze Andreas Babler, wo ich nur kann. Und ja, selbstverständlich stehe ich zur Verfügung.
Wechseln wir in die Gegenwart: Als rote Mediensprecherin kritisieren Sie die Reihung der Spitzenkandidaten-Duelle im ORF. Die letzte Konfrontation bestreitet ÖVP-Chef Karl Nehammer mit FPÖ-Chef Herbert Kickl statt mit Babler. Ist das wirklich so entscheidend?
Es geht nicht um entscheidend oder nicht.
Der VfGH hat zurecht den Regierungseinfluss auf den ORF kritisiert. Zur von ihm geforderten Reform der ORF-Gremien ist es bis jetzt nicht gekommen. Die SPÖ hat dazu Vorschläge gebracht, die Regierung hat sich aber taub gestellt.
Jetzt sehen wir, warum. Der ÖVP geht es nur um ihren Machterhalt und dafür missbraucht sie den ORF für ihren Wahlkampf. Dieses künstlich konstruierte Kanzlerduell zwischen Nehammer und Kickl entbehrt jeder seriösen Grundlage.
Laut ORF war die Reihung der TV-Diskussionen eine unabhängige Entscheidung der Chefredaktion, basierend auf EU-Wahl und Umfragen und kein Diktat der ÖVP.
Geh bitte! Dass der ORF die Entscheidung u.a. mit Umfragewerten begründet, halte ich nicht für nachvollziehbar. Schon gar nicht in Zeiten, wo das Wählerverhalten immer unberechenbarer und Umfragen immer unzuverlässiger werden. Es ärgert mich besonders, dass gewisse Entscheidungsträger damit die Glaubwürdigkeit ihres Unternehmens beschädigen.
Wir brauchen einen starken unabhängigen ORF, um uns als Gesellschaft besser gegen Fake News auf Sozialen Medien zu immunisieren. Das geht aber nur, wenn der ORF glaubwürdig der Allgemeinheit verpflichtet ist. Derzeit ist er Spielball der Regierungspolitik und das spüren die Menschen.
Frau Duzdar, danke für den Chat!
Gerne 😊
Ich lauf jetzt zu meinem Kind 👦
