Steirischer SPÖ-Chef Lang: „Straffällig gewordene Aslywerber müssen abgeschoben werden“
Von Max Miller
In der Nacht haben die USA ihren neuen, alten, Präsidenten wiedergewählt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat dem republikanischen Kandidaten Donald Trump bereits vor dem finalen Ergebnis zu seinem Sieg gratuliert. Gut möglich, dass Nehammer am 24. November weniger Grund zur Freude hat: Da wählt die Steiermark einen neuen Landtag – und der amtierenden Volkspartei drohen einmal mehr schwere Verluste. Profitieren dürften davon vor allem die Freiheitlichen. Doch auch die SPÖ macht sich Hoffnungen auf den Sessel des steirischen Landeshauptmannes, ganz nach dem von Parteichef Anton Lang herausgegebenen Motto: „Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte.“
Wie er seine Partei in drei Wochen zum Wahlsieg führen will, was die steirische SPÖ von der Bundespartei unterscheidet und warum er eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt, erklärt der steirische SPÖ-Chef Anton Lang im Chat:
Die SPÖ war bei der Nationalratswahl in der Steiermark besonders schwach, bei der Landtagswahl könnten Sie nur Dritter werden. Wieso eigentlich?
Die derzeitige Stimmungslage zeigt uns in der Steiermark ein anderes Bild als bei der Nationalratswahl. Wir sehen uns auf Augenhöhe mit den anderen beiden Parteien.
Was hebt die rote Stimmung in der Steiermark, das bei der Nationalratswahl noch gefehlt hat?
In den letzten fünf Jahren hat man in der Steiermark sehr deutlich in der Regierungsarbeit die sozialdemokratische Handschrift gespürt, wodurch viele Themen wie zum Beispiel die Sozialstaffel in Kinderkrippen umgesetzt werden konnten.
Die Sozialdemokratie steht für eine stabile und verlässliche Politik in der Steiermark.
Wieso haben Sie dann der Bundes-SPÖ den Weg in die Opposition empfohlen?
Das ist so nicht richtig. Ich habe immer gesagt, eine Regierungsbeteiligung ist für die Sozialdemokratie nur dann sinnvoll, wenn sozialdemokratische Eckpfeiler eingeschlagen werden können.
Grundsätzlich muss es immer Ziel der SPÖ sein zu gestalten. Das ist nur in einer Regierung möglich. Ich bin nur gegen regieren um jeden Preis.
Welche Eckpfeiler muss die SPÖ jetzt jedenfalls einschlagen - im Bund wie in der Steiermark?
Im Bund zum Beispiel: Der Pensionsanspruch nach 45 Beitragsjahren.
In der Steiermark haben wir einen klaren Plan zum Ausbau der Kinderbildung und -betreuung vorgelegt. Zudem setzen wir auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur in allen Regionen (Öffis, Straßen und Radwege). Einen Schwerpunkt setzen wir auch im Bereich des leistbaren Wohnbaus.
Wichtig für uns ist die Gesundheitsversorgung in allen Regionen durch z.B. Primärversorgungszentren zu sichern.
Innerhalb der SPÖ stehen Sie auch für eine härtere Linie in Migrationsfragen. Was ist denn so eine harte Lang-Ansage?
Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, Probleme zu diesem Thema offen und ehrlich anzusprechen.
Für uns ist wichtig, dass alle die bei uns sind, Deutschkurse belegen, für Kinder ab dem dritten Lebensjahr eine Sprachstandsfeststellung gemacht wird und bei Deutschdefiziten ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend zu absolvieren ist.
Und es muss klar sein, dass sich jeder der zu uns kommt unsere Werte und Kultur respektieren muss.
Die FPÖ plakatiert Abschiebe-Flieger. Da werden Sie mit mehr kostenloser Bildung für nicht-deutschsprachige Kinder schwer mithalten können.
Ich stehe für verlässliche und gewissenhafte Politik, für ein Miteinander und nicht für Hetzen und Spalten der Gesellschaft. Daher sind solche populistischen Forderungen nicht mein Stil. Klar ist für mich dennoch, dass straffällig gewordene Aslywerber abgeschoben werden müssen.
Sie sagen, dass Sie mit allen Parteien reden möchten. Würden Sie den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek zum Landeshauptmann wählen?
Jetzt geht es einmal darum am 24. November erfolgreich zu sein. Die stimmenstärkste Partei wird in der Steiermark Gespräche führen, alles weitere werden wir sehen. Die steirische SPÖ wird niemanden von Gesprächen ausschließen.
Aber würden Sie grundsätzlich mit Kunasek koalieren? Das ist doch bestimmt auch für Ihre Wähler:innen relevant.
Wie gesagt: Ich werde mit allen sprechen aber vor dem 24. November über Koalitionsvarianten zu sprechen ist nicht mein politischer Stil. Klar ist aber für mich: Nachdem wir in den letzten fünf Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der steirischen ÖVP gehabt haben, dass sie für uns auch der erste Ansprechpartner sein wird.
Kunasek wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt als Beschuldigter in der Grazer Finanzaffäre geführt. Er bestreitet die Vorwürfe, etwa, sich an Parteigeldern der FPÖ bereichert zu haben. Aber: Kann der FPÖ-Chef aus Ihrer Sicht während des Verfahrens Regierungsverantwortung tragen?
Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich mich dazu nicht äußern.
Letzte Frage, ganz ohne FPÖ: War es der größte politische Fehler Ihres Vorgängers, nach der Wahl 2015 der ÖVP den Landeshauptmann zu überlassen, obwohl die SPÖ auf Platz eins war?
Das ist fast zehn Jahre her und für mich daher Vergangenheit. Ich blicke optimistisch in die Zukunft und bin überzeugt davon, dass wir nach der Wahl als steirische SPÖ wieder den Landeshauptmann stellen werden.
Aus der Vergangenheit kann man ja lernen. Ich lese da heraus, dass Sie den Landeshauptmann nicht noch einmal aufgeben würden?
Wenn wir den ersten Platz einfahren werden wir auch den Anspruch auf den LH stellen.
Herr Lang, danke für den Chat!
Vielen Dank und lG aus der Steiermark
