Krisper im Chat: „ÖVP schiebt Verantwortung auf Wien ab“
Von Elena Crisan
Wien bittet die Bundesländer um Hilfe. Am Montag stellte die Rot-pinke Rathauskoalition im Gemeinderat einen Resolutionsantrag an den Bund, eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Die Familienzusammenführung – so vorhersehbar sie auch für das Innenministerium war – zog viele Asylberechtigte in die Hauptstadt, wohl auch weil sie in den Bundesländern weniger Chance auf erfolgreiche Integration sehen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) blockt bei von Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Stattdessen hält sie der Stadt vor, Flüchtlinge mit hohen Sozialleistungen anzulocken. Das sehen Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat für Soziales Peter Hacker (beide SPÖ) nicht ein und argumentieren, dass Geflüchtete vielmehr zu ihren in Wien vorhandenen Communities ziehen wollten.
Eine, die eine Wohnsitzauflage schon länger fordert, ist Stephanie Krisper. Die Neos-Abgeordnete ist 43 Jahre alt, gebürtige „spießbürgerliche“ Hietzingerin (wie sie selbst sagt) und Neos-Fan von Tag eins. Für die 2012 gegründete Partei arbeitete sie zuerst ehrenamtlich. Hauptberuflich Abgeordnete ist sie seit 2017. Seit Samstag steht fest: Ihr Platz im Nationalrat ist gesichert, die Neos wählten sie auf Platz 2 nach Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Im Chat mit profil erzählt sie von ihrer nicht-existenten Work-Life-Balance, ihren Verwandtschaftsgrad mit Beate Meinl-Reisinger und ob man sie nachts alleine am Reumannplatz antreffen würde.
Es ist fix: Auf der Kandidatenliste für die Nationalratswahl im Herbst stehen Sie hinter Beate Meinl-Reisinger auf Platz 2. Wie kann man als bekennende Introvertierte unter lauten Politiker:innen dauerhaft bestehen?
Das ist eine interessante Frage! :-)
Was für mich wichtig ist, sind die konkreten Erfolge meiner Arbeit – selbst wenn die im Hintergrund bleiben bzw. nicht immer sofort medial sichtbar werden. Das motiviert mich sehr – weil darum geht es eigentlich. Und durch die Arbeit in den 3 U-Ausschüssen konnte ich sehr wohl auch – wie die lauteren Kolleg:innen :-) – für Reformen appellieren. Denn öffentlich Druck zu machen, ist wichtiger Teil der Oppositionsarbeit. Aber ja, ich arbeite gerne ohne „Bahö“ ...
Bei den U-Ausschüssen sind Sie trotzdem nicht mehr dabei – zu viele Lügen?
Jahrelang habe ich in U-Ausschüssen Missstände herausgearbeitet und sichtbar gemacht – immer mit der Hoffnung, dass es zu relevanten Reformen kommt, um diese zu beenden. Denn das ist das Ziel eines parlamentarischen U-Ausschusses. Diese Reformen blieben aber aus. Übrig geblieben ist eine Schlammschacht – von der auch keine Reformen zu erwarten sind.
Und ich finde, gerade bei U-Ausschüssen ist es gut, sich abzuwechseln. :-)
Mit Ihrer Parteichefin sind Sie ja verschwägert ...
Unsere Männer sind Cousins.
... die NEOS waren für Sie außerdem zuerst ein Hobby. Ist Ihnen eine Work-Life-Balance wichtig?
Hahaha, ja. Aber ich krieg's nicht hin.
Ihre Parteikollegin Sophie Wotschke behauptete vor kurzem, alle anderen Parteien außer den NEOS seien gegen die EU und wollten den freien Markt abschaffen. Ist das so?
Es setzt sich keiner wie wir NEOS für eine starke Europäische Union ein, die uns schützt und Wohlstand bringt.
Viele Asylberechtigte kommen nach Wien. AMS-Chef Johannes Kopf schlägt nun vor, dass sie die Mindestsicherung verlieren sollen, wenn sie das Bundesland verlassen, welches Ihnen Asyl gewährt hat. Die NEOS haben 2016 mit der Residenzpflicht einen ähnlichen Vorschlag eingebracht. Warum sträuben sich die anderen Parteien da so?
Weil die ÖVP gern die Verantwortung auf Wien abschiebt und die eigenen Landesfürsten nicht in die Pflicht nimmt, ihren versprochenen Beitrag zu leisten. Die SPÖ ist außerhalb von Wien ähnlich drauf. Von den Grünen hört man wieder mal wenig. Und die FPÖ lehnt sich zurück und freut sich – denn ungelöste Probleme in dem Bereich sind Wasser auf die Mühlen ihrer unredlichen Narrative.
Ist eine Wohnsitzauflage nicht EU-rechtlich heikel?
Natürlich muss man sie verfassungskonform ausgestalten – d.h. ausreichend Angebot im Bereich Integration, Wohnen, Arbeit, Bildung bieten. Da sind auch schon jahrelang die anderen Bundesländer säumig. Und was ist mit der Integrationsministerin eigentlich? ...
Entschuldigung, Sie stellen hier die Fragen. :-)
Die Frage stelle ich Ihnen gleich retour. Im Morgenjournal am Dienstag hat Susanne Raab die These vertreten, Asylberechtigte würden wegen der Sozialleistungen nach Wien kommen. Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) glaubt das Gegenteil. Sind Sie Team Raab oder Team Hacker?
Also, ich geh sicher in keines von diesen Teams .. Ich bin Team „gelungene Integration und faire Verteilung“.
Würden Sie nachts allein durch den Reumannplatz gehen?
Ja.
Frau Krisper, danke für den Chat!
Gerne, schönen Tag noch!
