Klaudia Tanner: „Nicht von russischer Propaganda leiten lassen“
Von Elena Crisan
Es kann keine Politikerin kaltlassen, in einem russischen Propagandamedium zitiert zu werden.
Am Samstag, dem Tag vor der EU-Wahl fragte die Tageszeitung „Die Presse“ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, was sie davon halte, dass die USA, Frankreich und Deutschland der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen. Tanner antwortete, dass damit „eine rote Linie überschritten“ worden sei. Es geht dabei um die Verteidigung Charkiws gegen den Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet. „Ich bin froh über die Klarstellung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass die Nato keine Truppen in die Ukraine entsenden wird“, sagt Tanner weiter. Militärexperte Gerald Karner bezeichnete Tanners Kritik auf der Kurznachrichtenplattform X als „unüberlegtes Geschwätz“ angesichts der sicherheitspolitisch isolierten Lage Österreichs.
Was Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin sagt, stellen Putins staatlichen Nachrichtenkanäle Sputnik und Russia Today (RT) gleich als österreichische Position dar: "Nato crossed Red Line – Austria" titelte etwa RT. Subtext: Der Westen ist zerrissen. Dabei widerspricht sich die ÖVP-Ministerin einige Zeilen weiter selbst: Als militärisch neutraler Staat steht es uns nicht zu Entscheidungen anderer Staaten zu beurteilen.
Ihr Zurückrudern im Chat mit profil werden russische Medien wohl nicht zitieren.
„Airbus wird mich noch kennenlernen“ ist eines Ihrer berühmtesten Zitate. Wir wollen Sie heute besser kennenlernen. Was muss man über Sie wissen?
Mittlerweile haben mich auch schon viele Österreicherinnen und Österreicher kennengelernt, dass ich auf einer „Mission Vorwärts“ unterwegs bin für das Bundesheer und bei allen Beschaffungen höchsten Wert auf Transparenz lege und im Interesse von uns allen keinerlei Malversationen zulassen werde.
Bei der EU-Wahl holten die Freiheitlichen den 1. Platz. Was macht die FPÖ besser als die ÖVP?
Nichts.
Da würden Ihnen viele Wähler:innen widersprechen.
Wichtiger als sich mit anderen Parteien zu beschäftigen ist, dass wir als ÖVP die richtigen Erkenntnisse aus diesem Ergebnis ziehen und umso motivierter in die Nationalratswahlen gehen. Auch hier gilt „Mission Vorwärts“ für unseren Bundeskanzler Karl Nehammer.
Haben Sie Angst, dass „Vorwärts“ in der Politik doch eher „nach Rechts geneigt“ bedeutet?
Sicher nicht und Angst ist in der Politik ein schlechter Ratgeber.
Sie sagten am Samstag, dass die USA, Frankreich und Deutschland „eine rote Linie überschritten“ hätten, weil sie der Ukraine erlauben, Teile Russlands mit westlichen Waffen anzugreifen – und wurden damit prompt von Putins Nachrichtenportal Sputnik zitiert. War das ungeschickt?
Aber bleiben Sie bei Ihrer Aussage?
Österreich steht klar hinter der Ukraine und unterstützt sie in vielfältiger Weise und ist dabei einer der größten Unterstützer – aber eben finanziell und humanitär. Mittlerweile sind es über 230 Millionen Euro an staatlicher Hilfeleistung. Darüber hinaus hat Österreich von Anbeginn an Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und versorgt.
Darf sich die Ukraine auch außerhalb ihrer Grenzen verteidigen?
Dabei ist das Völkerrecht immer einzuhalten. Für uns als neutraler Staat ist jeglicher Eingriff in ein Kriegsgeschehen, der eine weitere Eskalation bedeuten könnte, immer kritisch zu hinterfragen.
Anderes Thema: Laut Ö3-Jugendstudie können sich 70 Prozent der männlichen und 88 Prozent der weiblichen Befragten unter 25 nicht vorstellen, Soldat:in zu werden. Wie wollen Sie die Generation Z rekrutieren?
Mit einem Bündel an Maßnahmen. Der Erhöhung des Solds der Rekrutinnen und Rekruten erstmals nach über 10 Jahren, der Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen mit April 2023, weniger Assistenzeinsätze im Grundwehrdienst, stattdessen vielfältige militärische Ausbildung und zahlreiche Werbemaßnahmen im Rahmen der „Mission Vorwärts“.
Ebenso informieren wir mit über 600 Informationsoffizierinnen und -offizieren an Schulen, bei Veranstaltungen und Messen - alles im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung.
Sie wollen mehr Frauen fürs Bundesheer begeistern. Wie viele Jahre werden vergehen, bis es die erste Generalstabschefin geben wird?
Der Anteil an Frauen steigt kontinuierlich und mittlerweile haben wir zwei Frauen im Generalsrang, eine Bataillonskommandantin und eine Regimentskommandantin. Aber klar ist, das kann erst der Anfang sein und ich bin dankbar, die erste Verteidigungsministerin sein zu dürfen.
Darüber hinaus wird auch der freiwillige Grundwehrdienst für Frauen gut angenommen – rund 300 Freiwilligenmeldungen, rund 200 sind bereits eingerückt.
Frau Tanner, danke für den Chat!
Liebe Frau Crisan, auch Ihnen vielen Dank für den Chat und den interessanten Austausch!
