Drei Personen sitzen in Sesseln um einen runden Glastisch in einem Fernsehstudio mit blauem Hintergrund und der Aufschrift 'SPONTAN GEFRAGT'
Bild anzeigen
Im Wissenschaftstalk „Spontan gefragt“ diskutiert Moderator Markus Hengstschläger mit der Journalistin Hannelore Veit und Mathias Möschel, Professor für Rechtswissenschaften an der CEU, über die aktuelle Lage in den USA.

Drucken

Schriftgröße

Hören Sie sich diesen Artikel an

Der Anfang war kühn. Vor 250 Jahren gründeten 13 britische Kolonien an der Atlantikküste Nordamerikas die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Loslösung vom British Empire
wurde in der Unabhängigkeitserklärung begründet. In dieser findet sich das berühmte Diktum, dass alle Menschen gleich geboren seien und unveräußerliche Rechte besäßen. Die Regierung, so die Unabhängigkeitserklärung weiter, sei dazu da, diese Rechte zu schützen. Unter Donald Trump scheint dies nicht mehr zu gelten. „In den vergangenen Jahren hat der Oberste Gerichtshof das Land Stück für Stück neu vermessen“, sagt Markus Hengstschläger. „Das Abtreibungsrecht wurde gekippt, Fördermaßnahmen für benachteiligte Gruppen und die Bürgerrechtsgesetze, die Minderheiten vor Benachteiligungen bei Wahlen schützen, wurden stark eingeschränkt. Was bedeutet America First für uns alle?“ Er sehe gewisse Konstanten, erwidert Mathias Möschel, Vize-Rektor der Central European University (CEU): „America First gab es etwa auch unter Biden oder Obama. Der große Unterschied liegt in der Art, wie unter Trump Politik gemacht wird.“ Dem kann die Journalistin Hannelore Veit nur zustimmen. „Ich kann mich an keinen US-Präsidenten erinnern, der nicht gesagt hat: We are the greatest nation“, betont sie. Woher dann aber dieses Gefühl, dass alles schlechter sei, kommen würde, will Markus Hengstschläger wissen. „Das liegt an den Medien, die wir konsumieren“, antwortet Hannelore Veit. „In Europa bekommen wir mit, was die urbanen Medien an den Küsten berichten, aber nicht, was die breite Masse in den Bundesstaaten in der Mitte als News konsumiert – da schaut die Sache ein bisschen anders aus.“ Markus Hengstschläger hakt nach: „Ihr seid also der Meinung, dass Trump eine Veränderung, die sich längst abgezeichnet hat, weiterschreibt?“ Hannelore Veit bejaht und ergänzt: „Mit einem Unterschied zu seinen Vorgängern: Er lotet immer aus, wie weit er gehen kann, geht bis an die Grenzen und darüber hinaus  – und das kommt in Europa und auch bei der einen Hälfte der Bevölkerung in Amerika nicht gut an.“ 

Mann mit Brille in Anzug und Krawatte lehnt mit linker Hand auf einem hellen Tisch vor einfarbigem Hintergrund
Bild anzeigen

Mathias Möschel

Mathias Möschel schloss sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Mailand  mit Summa cum laude ab, setzte seine Ausbildung an der University of California, Berkeley School of Law, sowie an dem European University Institute, Florenz, fort. Es folgten Forschungs- und Lehrtätigkeiten an der Université Paris Ouest Nanterre La Défense, der New York University und am Institut de Droit Comparé der Universität Paris II. Seit 2014 unterrichtet und forscht Mathias Möschel als Professor an der Central European University (CEU), im August 2025 wurde er zum Pro-Rektor für externe Beziehungen berufen und arbeitete bei der Europäischen Kommission sowie als Anwalt in einer kalifornischen Anwaltskanzlei.

Chancen erkennen

Ein weiterer Unterschied, so die Journalistin, sei, dass Donald Trump in einem Ausmaß mit Executive Order (Dekrete, die durch den Präsidenten erlassen werden und ohne Zustimmung des Kongresses zur Gesetzgebung verwendet werden können, Anm.) regiere, das bisher noch nie dagewesen sei. „Dabei könnte er per Gesetz regieren, da er eine knappe Mehrheit in beiden Häusern hat“, ergänzt Mathias Möschel. „Ich nehme an, dass er das macht, um zu zeigen, dass er die Gerichte auch unter seiner Kontrolle hat.“ Das führt Hannelore Veit zu der Frage, die in Europa am häufigsten gestellt wird: „Sind die USA noch ein Rechtsstaat?“ Die Sorgen seien durchaus berechtigt, erwidert Möschel, aber: „Demokratie hat in den Vereinigten Staaten eine lange Tradition, selbst angesichts der Tatsache, dass Trump versucht, Kontrolle über unabhängige Verwaltungsbehörden zu erlangen, ist es immer noch ein Rechtsstaat.“ 

Lächelnde Frau mit kurzen blonden Haaren lehnt mit einem Arm auf einem hellen Tisch und trägt ein schwarzes, ärmelloses Kleid mit Faltenwurf
Bild anzeigen

Hannelore Veit

Nach ihrem Studium an der University of Notre Dame in Indiana (USA) schloss Hannelore Veit ihr Dolmetschstudium an der Universität  Wien mit dem Magister ab. Ihre journalistische Karriere begann sie als Radiokorrespondentin für das Wiener Büro der Voice of America, arbeitete dann als Korrespondentin für den Wirtschaftssender European Business Channel in Tokio und als Fernostkorrespondentin des ORF. Von 1993 bis 2013 war Veit Moderatorin der „ZIB 1“, danach übernahm sie die  Büroleitung des Korrespondentenbüros des ORF in Washington. Seit Anfang 2021 ist sie als selbstständige Journalistin und Autorin tätig. Unter anderem hat sie das Buch „Wer hat Angst vor Donald Trump?“ geschrieben.

Markus Hengstschläger lenkt das Gespräch auf ein neues Thema.  „Die Midterm Elections stehen vor der Tür – was sind eure Prognosen?“, will er wissen. Die Midterms seien immer gegen den amtierenden Präsidenten gerichtet, antwortet Hannelore Veit: „Was man aus Washington hört, wird ein Haus an die Demokraten gehen.“ Midterm Elections seien immer ein Stimmungsspiegel der Bevölkerung, ergänzt Möschel.  „Ob ein oder eventuell beide Häuser an die Demokraten gehen, wird aber an Trumps Taktik nichts ändern – er wird munter per Dekret weiterregieren.“ Was das für Europa bedeuten würde, will Markus Hengstschläger wissen. „Tatsächlich würde ich es als große Chance sehen“, fasst Mathias Möschel zusammen. „Europa könnte sich abnabeln und erwachsen werden – und gestärkt aus der ganzen Situation herausgehen.“

Mann mit Brille und blauem Sakko vor einfarbigem Hintergrund sitzend
Bild anzeigen

Markus Hengstschläger

Univ.-Prof. Dr. Markus Hengstschläger studierte Genetik, forschte auch an der Yale University in den USA und ist heute Vorstand des Instituts für Medizinische Genetik an der Medizinischen Universität Wien. Der vielfach ausgezeichnete Wissenschafter forscht, unterrichtet Studierende und betreibt genetische Diagnostik. Er leitet den Thinktank Academia Superior, ist stellvertretender Vorsitzender der österreichischen Bioethikkommission, Kuratoriumsmitglied des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Stammzellforschung. Er war zehn Jahre lang Mitglied des Rats für Forschung und Technologieentwicklung und Universitätsrat der Linzer Johannes Kepler Universität. Hengstschläger ist außerdem Unternehmensgründer, Wissenschaftsmoderator, Autor von vier Platz-1-Bestsellern sowie Leiter des Symposiums „Impact Lech“.