Regierungspolitiker müssen sich zunehmend für Selbstverständlichkeiten rechtfertigen: Dienstreisen oder Fotoshootings werden gnadenlos skandalisiert. Der Versuch, einander Privilegien anzudichten, untergräbt das Vertrauen in politische Arbeit insgesamt.
Motorradpolizisten aus Wien arbeiten am Wochenende als Trainer für Hobbybiker – in der Dienstzeit. Sogar Offroad-Maschinen ohne Straßenzulassung sind Teil des Programms. Doch warum soll die Öffentlichkeit diese Einsätze finanzieren?
In einem schmucken Hotel in Krems verhandeln gerade die Insolvenzverwalter von Signa und die Anwälte von Gusenbauer, Riess-Hahn und Co. über Hunderte Millionen Euro. Wer bietet mehr?
Das Lorenz-Böhler-Spital hätte im Brandfall keine 30 Minuten überstanden. Nach der Teilschließung eskaliert ein Rechtsstreit: Die Verwaltungsratsmitglieder sollen nun über 75.000 Euro zahlen. Die AUVA wehrt sich und prüft Mängel in weiteren Häusern.
Österreichs Politik verspricht Tempo und liefert einen Bauchfleck nach dem anderen. Selbst mit Mahrers Rücktritt wären die Probleme für Kammer und ÖVP nicht gelöst. Und die des Landes erst recht nicht.
Der aufgetauchte Juwelenschatz der Habsburger weist einige Ungereimtheiten auf. Denn der Begriff Privateigentum wird juristisch noch genau zu untersuchen sein.
Eine effiziente Verwaltung soll beim Sparen helfen. Die Justiz wurde großteils auf Gratissoftware umgestellt. Effizienter werden die Beamten dadurch nicht – dafür grantiger. Zurecht.
Wer ist zuständig für die Erstversorgung der Ukraine-Flüchtlinge? Das Innenministerium hält sich für unzuständig, die Stadt Wien fordert Unterstützung.
„Eher gering“ schätzt der Rechnungshof die klimapolitische Wirkung des Klimatickets ein. Auch weil klimaschädliches Verhalten von den Grünen kaum sanktioniert wurde.
Die WKStA fuhr einen Zickzack-Kurs, das Gericht fand überraschend salbungsvolle Worte und Bundeskanzler Christian Stocker freute sich zu sehr und zu früh: Nun wird die umstrittene Diversion für ÖVP-Klubchef August Wöginger per Justiz-Weisung nochmals aufgerollt.
Vor 50 Jahren wurde der Dichter, Schriftsteller und Filmemacher Pier Paolo Pasolini am Strand von Ostia ermordet. Können die gesellschaftspolitischen Lektionen, die der Intellektuelle aus Bologna erteilt hat, auch unsere Gegenwart noch erhellen?
Der Arbeitnehmervetreter in der Gesundheitskasse will die Honorare von Wahlärzten deckeln – aber ist das sinnvoll? Während Patienten über hohe Rechnungen klagen, warnen Ärzte vor einem Eingriff in ihre Freiheit.
