Finanzminister Markus Marterbauer
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
Sparprogramm: Wo das Doppelbudget besonders wehtut
„Danke für nichts“, richtete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gestern im Nationalrat der schwarz-grünen Vorgängerregierung aus. Man habe ein „wahrlich desaströses Erbe“ von ihr übernommen. Deswegen – und wegen des Kriegs im Nahen Osten – müsse man nun sparen.
Rund 2,5 Milliarden Euro beträgt die Netto-Konsolidierung, weitere rund 2,5 Milliarden Euro benötigt man zur Gegenfinanzierung von Maßnahmen wie der Senkung der Lohnnebenkosten sowie für Investitionen in Bildung, Pflege und Aufrüstung.
Wie erwartet, werden die Sparmaßnahmen auf viele Bereiche aufgeteilt. Hier ein Überblick über die gravierendsten Maßnahmen:
Klima- und Umweltmaßnahmen
Der Finanzminister zeigte sich in seiner Rede klimabewusst und betonte, wie wichtig es sei, von fossilen Energieträgern wegzukommen. Das Budget spricht aber eine andere Sprache: Fast 30 Prozent weniger Mittel kommen im kommenden Jahr dem Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zu.
Konkret werden die Ausgaben für die Sanierungsoffensive und die Förderung für den Heizungstausch 2027 halbiert. Die Geräte-Retter-Prämie wird ganz gestrichen. Die bisher geltende Steuerfreiheit für die Privatnutzung von E-Firmenautos entfällt, was den Anreiz für Unternehmen zur Anschaffung von E-Autos sinken lässt. Die Mittel für internationale Klimafinanzierung werden hinuntergefahren.
Erst ab 2028 sollen dann klimaschädliche Subventionen um 190 Millionen Euro abgebaut werden. Wo sie genau kürzen will, weiß die Regierung aber noch nicht: „Die konkrete Ausgestaltung wird verhandelt und erfolgt zeitgerecht“, versprach der Finanzminister.
Kontext-Vorständin und Klimaaktivistin Katharina Rogenhofer sieht allein im Verkehrsbereich durch die Ökologisierung von Pendlerförderungen, Dienstwagen- und Dieselprivileg ein Einsparungspotenzial von jährlich 1,1 Milliarden Euro. Sie kritisiert die Ankündigung der Regierung als zu vage und betont, dass der Betrag ungefähr der Höhe jener klimaschädlichen Subventionen entspreche, „die diese Regierung seit ihrem Amtsantritt selbst eingeführt hat“. Sie nennt die Normverbrauchsabgabe-Befreiung für Verbrenner-Nutzfahrzeuge, die Verdreifachung des Pendlereuros oder die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung von 50 Millionen Euro für Landwirte.
ÖBB
Gleichzeitig wird bei Öffis gekürzt: Von 2027 bis 2031 müssen im ÖBB-Investitionsprogramm 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Etliche Projekte werden zeitlich nach hinten verschoben, schwach frequentierte Regionalbahnen stehen auf dem Prüfstand.
Stromerzeuger
Wirbel gibt es auch bei den Stromkonzernen: Für Unternehmen der Elektrizitätsbranche wird der Steuervorteil bei Investitionen in neue Anlagen – etwa Windräder – zusammengestrichen, um damit billigeren Strom für die Industrie zu finanzieren.
Landwirte, Niedrigverdiener und Teilzeitkräfte
Die Regierung dreht unterdessen aber auch an kleinen Schrauben. Dabei zählen Bauern nicht zu den Gewinnern: Um die Subventionierung des Agrardiesels zu finanzieren, wird die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen eingestellt und der Eigenbetrag der Landwirte in die Pensionsversicherung angehoben.
Teilzeitkräfte und Niedrigverdiener zahlen wiederum künftig die vollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Selbiges gilt für ältere Arbeitnehmer ab 63.
Ältere, Pensionisten und Pensionistinnen
Zudem werden bei den AMS-Eingliederungsbeihilfen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder ältere Arbeitssuchende einstellen, künftig 100 Millionen Euro jährlich eingespart.
Bereits vor der Budgetrede war bekannt, dass teilweise auch Pensionisten und Pensionistinnen zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen. Sie bekommen in den nächsten beiden Jahren keinen vollen Teuerungsausgleich. Wie sehr das Einzelpersonen treffen wird, hängt von der Inflation und der Höhe der Pension ab. Hohe Pensionen sollen mehr beitragen. Außerdem sollen Kuraufenthalte eingeschränkt werden.
Familien
Nicht nur die Ältesten, auch die Jüngsten trifft es: Leistungen wie Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Schulstartgeld sowie der Kinderabsetzbetrag werden neuerlich nicht an die Inflation angepasst.
Den Familienbonus können nur mehr Familien mit kleinen Kindern voll ausschöpfen. Bei Kindern über vier Jahren geht das nur noch, wenn beide Eltern berufstätig sind.
Beamte und Diplomatinnen
Sparen müssen auch die einzelnen Ministerien: Das Außenministerium soll 15 Millionen bei Botschaften einsparen. Das Bundeskanzleramt stellt der Bundesstelle für Sektenfragen weniger zur Verfügung, das Bildungsministerium spart bei der Gebäudeerhaltung. Über alle Ministerien verteilt sollen in den nächsten Jahren sechs Prozent der Verwaltungsbediensteten eingespart werden, insgesamt rund 2600 Personen. Finanzminister Marterbauer entschuldigte sich auch bei den Beamtinnen und Beamten des eigenen Hauses, die teils mit weniger Personal mehr Arbeit verrichten müssten. Die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer soll aber um 80 Personen steigen.
Hochschulen
Insgesamt steigen die Ausgaben für Bildung, es verzögert sich nur etwa die Ausgabe von Laptops und Tablets an Schüler und Schülerinnen. Die Geräte gibt es erst ab der sechsten Schulstufe.
An den Hochschulen ist die Lage komplizierter: Real sinken die Mittel für Universitäten spürbar - und die neuen, wohl nochmals knapperen Uni-Budgets werden erst im kommenden Herbst verhandelt. Marterbauer zeigte sich hier hart, verwies auf Rekordbudgets für die Unis und verwies auf „Fantasiegehälter“ der Direktoren.
Kultur und Sport
Das Kulturbudget sinkt 2027 um 3,3 Prozent auf 608,7 Millionen Euro. Während die Basisabgeltung für die Bundestheater und die Bundesmuseen gleichbleibt, werden im Kulturbereich vor allem Förderungen gekürzt und bauliche Vorhaben verschoben.
Außerdem wird die Allgemeine Sportförderung der Bundesregierung weiter zurückgefahren. Vor allem gewinnorientierte wiederkehrende Sportevents privater Veranstalter müssen mit Rückgängen und gestrichenen Förderungen rechnen.
Unternehmen, Banken
Unternehmen freuen sich über die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, dafür wird eine progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro eingeführt. Die Bankenabgabe wird verlängert.
Besserverdienende
Gespart wird aber auch, wo es nicht so wehtut: Besserverdiener trifft die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Außerdem wird die Immobilienertragssteuer erhöht und der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren eingeschränkt.
„Budgetkonsolidierung bereitet kein Vergnügen, aber ist notwendig“, brachte es der Finanzminister selbst auf den Punkt. Womöglich wird es ihm sein Nachfolger danken.