Pressegespräch des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und des stellvertretenden Vorsitzenden Gregor Schütze
ORF-Wahl: Wie die Parteien das Stimmvieh noch zähmen wollen
Trommelwirbel, morgen ist es so weit: Der Küniglberg – den ich auch gern liebevoll Zauberberg nenne – bekommt einen neuen König. Oder, sehr unwahrscheinlich, eine neue Königin.
Der Stiftungsrat wählt nach einem Hearing den neuen ORF-Generaldirektor. Und das geht so: Das Gremium hat 35 Mitglieder. Sollte einer der Kandidaten gleich 18 Stimmen erhalten, ist die Sache gegessen. Wenn nicht, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Bestgereihten.
Einer davon wird sehr wahrscheinlich Clemens Pig, Ex-Chef der APA. Er ist der Wunschkandidat der ÖVP – für Pig gut und schlecht zugleich. Gut, weil die treuen Schwarzen ihn pushen und auch der rote Koalitionspartner dahinter steht. Immerhin will der auch sein Personalpaket am Küniglberg durchbringen. Weil die Postenschieberei im ORF aber so offen auf der Bühne stattfindet, ist das für Pig auch schlecht. Unter den schwarzen Aufsichtsräten regt sich die Angst, zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn man sich als Stimmvieh für die Wünsche aus der Politik hergibt. Immerhin haftet man als Stiftungsrat persönlich.
An-Scheinlösung
Ich habe in den vergangenen Wochen vor allem in die schwarzen Reihen am Berg hineingehört: Die Verunsicherung ist groß. Der Widerstand wächst. Aber man darf sich auch nichts vormachen: Das ist immer noch die ÖVP. Ihre Anhänger sind nur bedingt zur Revolution geneigt, sondern wenn schon, zu Intrigen. Man betrachte die Obmann-Köpfungen der letzten Jahrzehnte.
Für die morgige Wahl denkt man eine klassisch österreichische Lösung an: Der schwarze Freundeskreis könnte im ersten Wahlgang nicht geschlossen für Pig stimmen, in der Stichwahl dann schon. Da zeigt man sich überzeugt, er sei der bessere Kandidat. Das weiß man interessanterweise schon jetzt, vor dem Hearing. Mir tut Clemens Pig langsam leid. Es geht gar nicht mehr darum, ob er qualifiziert ist oder nicht, sondern nur noch darum, wie er es wird – und von wem gekrönt. Das hat er wirklich nicht verdient.
In all meinen ÖVP-Stiftungsräte-Beobachtungen habe ich ein wenig außer Acht gelassen, was der SPÖ-Freundeskreis so vorhat. Da gibt es auch eine Ansage vom Vorsitzenden Heinz Lederer, Pig zu wählen, um eben das Personalpaket zu bekommen. Eine Radio-Direktorin Dodo Roscic zum Beispiel scheint besonders wichtig zu sein. Als roter Freundeskreis den schwarzen Favoriten zu wählen, sei doch recht unverdächtig, argumentiert Lederer intern: Wer soll ihnen daraus einen Vorwurf machen können?
Darum geht es aber nicht nur – sondern auch, jenen mit der besten Qualifikation zu wählen. Der Ex-APA-Chef hat keine schlechte Konkurrenz: Fernseh-Urgestein Markus Breitenecker. Das internationale Schwergewicht Johannes Larcher. Die erfahrene ORF-Managerin Lisa Totzauer. Sie haben alle etwas für sich. Auch könnten sie sich mit Klagen gegen den Stiftungsrat richten, wenn man sich für den falschen Kandidaten entscheidet – den Genossen am Küniglberg ist das bewusst.
Gut versichert
Lederer telefoniert sich dieser Tage verzweifelt durch die rote Stiftungsrätemannschaft und will sie von Pig überzeugen. Ich habe mit jemandem aus dem roten Freundeskreis gesprochen, der mir sein Dilemma berichtet hat. Und noch etwas Interessantes: Lederer habe ihnen gesagt, man könne ruhig für Pig stimmen, denn für Klagen gebe es eine Versicherung.
Eine D&O-Versicherung – Directors-and-Officers-Versicherung, auch Manager-Haftpflicht – ist eine spezielle Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung. Sie schützt Führungskräfte wie Geschäftsführer oder Vorstände davor, privat für berufliche Entscheidungen haften zu müssen.
Nur: Lederer sitzt einem entscheidenden Irrtum auf. Eine Versicherung haftet nicht, wenn man bewusst entschieden hat oder sich der Problematik bewusst war – ich hoffe, der Stiftungsrat tut das. Übrigens hat Lederer auf meine E-Mail, ob er wirklich so etwas verbreitet hat, wieder nicht geantwortet.
Nun bin ich keine Juristin – aber ich habe einen gefragt. Johannes Zink ist Strafverteidiger und rechte wie linke Hand des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ):
„Ein möglicher, bewusster Gesetzesbruch kann nach der sogenannten Business Judgement Rule selbstverständlich zu persönlichen Haftungen von Organen führen. Das ORF-Gesetz regelt in Paragraf 20, dass Stiftungsräte wie Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft haften. Dies gilt insbesondere dann, wenn Entscheidungen auf sachfremden Interessen beruhen und dem ORF dadurch ein Schaden entsteht. Ein absichtliches Fehlverhalten wäre auch sicherlich nicht von einer Versicherung gedeckt.“
Das Burgenland hat sich seine Meinung über die Kandidaten und deren Qualifikationen offenbar auch schon gebildet. Die Konzepte sind öffentlich. Und es wird wohl klagen, wenn Pig gewinnt.
Wer will wetten?
Wenn ich Pig wäre, würde ich diesen Job nicht haben wollen. Seinen bei der APA hat er allerdings schon gekündigt. Einen Weg zurück gibt es nicht.
Ich habe mit einem Kollegen in der Redaktion gewettet, was morgen passieren wird. Ich gehe davon aus, dass der politische Wunsch durchgezogen wird und Pig am Ende gewinnt. Die schrumpfenden ehemaligen Großparteien sind so sehr von der Angst getrieben, auch nur ein Fünkchen Macht abzugeben, dass sie nicht mehr erkennen, was zu gewinnen wäre, würde man Posten einmal anders besetzen. Sie übersehen, dass sie selbst dann verlieren, wenn Pig gewinnt. Weil ein derartiges Postenschieberstück nach den öffentlich groß aufgearbeiteten Fällen August Wöginger und Thomas Schmid derart unverfroren durchzuziehen – da braucht man sich dann nicht wundern, wenn Wähler abspenstig werden. Es würde jedem Klischee entsprechen, das die Öffentlichkeit gegenüber der ÖVP mittlerweile hat.
Warten wir also, was passiert.
P.S.: Sie können sich die Zeit mit unserem neuen profil-Investigativ-Podcast „Nicht zu fassen“ vertreiben. Die aktuelle Staffel dreht sich um den ORF. Und bevor wir über den neuen Generaldirektor reden, arbeiten wir noch einmal die Causa um den Alten auf. Immerhin verließ Roland Weißmann zuerst freiwillig seinen Posten als Generaldirektor, dann unfreiwillig den ORF als Mitarbeiter nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung. Mittlerweile wurden Handys einkassiert, Weißmann spricht von Erpressung, die Staatsanwaltschaft ist dran. Wir auch. Neue Folge, jeden Donnerstag!
