Ermittlungen: Die lange (Geld)Leitung der Energie Ried
Von Anna Thalhammer
Übergroße Bedürfnisse, tiefe Geldtöpfe, mangelhafte Kontrolle: Diese drei Zutaten einige Jahre ungestört köcheln lassen – und fertig ist der Polit-Skandal. Dann dreht sich alles nur noch um die Frage, wer am Ende die Suppe auslöffeln muss.
Jüngstes Beispiel ist eine bizarre Affäre in Oberösterreich. Die Stadtspitze von Ried im Innkreis sieht sich rund um den gemeindeeigenen Energie- und Netzanbieter „Energie Ried“ einer ganzen Reihe von Vorwürfen ausgesetzt. Als im Jahr 2021 der langjährige ÖVP-Bürgermeister von Ried und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens gleichzeitig das Feld räumten, flogen Vorgänge auf, die es locker in jedes Lehrbuch für politische Selbstbedienung schaffen würden.
Aktuell befassen sich gleich zwei Staatsanwaltschaften mit unterschiedlichen Facetten der Angelegenheit. Einerseits wird gegen die pensionierte Ex-Geschäftsführung wegen des Verdachts des schweren Betrugs ermittelt. Es geht um einen vermuteten Schaden in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe.
Andererseits wurde auch der frühere Bürgermeister als Beschuldigter einvernommen. Und damit nicht genug: Sein Nachfolger und dessen drei Stellvertreter (SPÖ, FPÖ und ÖVP) sind ebenfalls ins Visier der Justiz geraten. Unabhängig von allfälligen strafrechtlichen Vorwürfen offenbart die Energie-Ried-Affäre schon jetzt ein bemerkenswertes Maß an politischer Schamlosigkeit.
Alles begann und endete im Jahr 2021. ÖVP-Altbürgermeister Albert Ortig überließ den Stadtthron nach 27 Jahren seinem Parteifreund Bernhard Zwielehner. Mit Ortig gingen auch zwei langjährige Wegbegleiter: Die beiden Geschäftsführer der Energie Ried, B. und L., die mehr als zwei Jahrzehnte lang an der Spitze des Unternehmens gestanden waren, räumten das Feld.
Die Energie Ried ist ein Netz- und Energieanbieter mit rund 17.000 Kunden und 30 Millionen Euro Umsatz. Das Unternehmen beschäftigt 116 Mitarbeiter und betreibt Nebengeschäfte wie eine „Red-Zac“-Elektrogerätefiliale sowie Reparatur- und Hilfsbetriebe. Die „Energie Ried GmbH“, wie sie formell heißt, steht im Alleineigentum der Stadt. Das Energieunternehmen und der Bürgermeister waren einander eng verbunden. Immerhin bildete Ortig sogar allein die Generalversammlung des Unternehmens – dass eine Einzelperson eine Versammlung bilden kann, ist wohl mehr als nur ein semantisches Problem.
Überraschende Bilanzen
2020 wurden zwei neue Geschäftsführer für die Energie Ried bestellt. Als sich Silke Sickinger und Anton Eckschlager in ihren neuen Job tigerten, entdeckten sie dabei in den Geschäftsunterlagen und -bilanzen Unglaubliches. Sie kontrollierten die Excel-Tabellen wieder und wieder – aber am Ende hatten sie keinen Zweifel: Offenbar wurden seit 2002 Daten manipuliert und deutlich längere Gasleitungen an die E-Control gemeldet als tatsächlich unter der Erde begraben lagen. Da fanden sich etwa in den Plänen 91 Kilometer – in der Tabelle standen dann fast 150 Kilometer.
Und dann war auch etwas mit den Mitarbeitern höchst eigenartig: So schien etwa jener Mann, den man in Ried als netten Verkäufer im Elektrogeschäft kannte, in der Buchhaltung als Netzmitarbeiter auf. Auch zahlreiche andere Mitarbeiter waren offensichtlich falsch zugeordnet. Warum sollte man so etwas tun? Welchen Sinn hat das?
Wenig überraschend geht es um Geld – und zwar nicht wenig. Die E-Control stellt aufgrund der gemeldeten Daten zu den Netzkosten Bescheide aus, an die hohe Ausgleichszahlungen und Netzgebühren geknüpft sind. Energie-Ried-Mitarbeiter gaben bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass sie vom Geschäftsführer B. angewiesen worden seien, die Leitungswerte deutlich nach oben zu korrigieren.
Der E-Control fiel offenbar auch nichts auf. „Aufgrund des laufenden Verfahrens werden wir dazu nichts sagen“, sagt der Anwalt von B., Andreas Rest, zu profil. Auch die Anwältin des zweiten Ex-Geschäftsführers will das Verfahren nicht kommentieren. Und Altbürgermeister Ortig ist seit der Einleitung der Ermittlungen aus dem Stadtbild verschwunden. Eine Anfrage von profil blieb unbeantwortet. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Gewinnmaximierung war offenbar ein Spezialgebiet der früheren Geschäftsführer der Energie Ried – der Verdachtslage zufolge auch mutmaßliche Bilanz-Tricksereien, die bis zum Rande der Legalität und vielleicht darüber hinaus betrieben wurden. Aber wohin mit den fetten Profiten? Seit 2002 sollen aus den Gewinnen sukzessive rund 30 Millionen Euro in Wertpapiere in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich geflossen sein, so der Verdacht. Die Eigentümerin – also die Gemeinde – freute es: Auch sie bekam ihr Stück des Kuchens. Die Energie Ried tätigte nicht nur spannende Veranlagungen, sondern auch Gewinnausschüttungen in namhafter Höhe: Jährlich erhielt die Stadt im Schnitt eine halbe Million Euro – manchmal auch mehr.
Tischgespräche
Die alten Geschäftsführer wurden für ihre „gute Arbeit“ im Branchenvergleich fürstlich entlohnt, dazu kamen hohe Bonuszahlungen. Altbürgermeister Ortig dürfte auf diese Einkommen mit Neid geschielt haben, wie ein profil vorliegendes Gesprächsprotokoll vom 10. Juni 2010 nahelegt. Der damalige Stadtkaiser traf sich an diesem Abend mit den beiden Energie-Ried-Geschäftsführern in einem Nobellokal, um die wahrhaft wichtigen Dinge zu besprechen. Oberflächlich ging es um die geplante Gründung einer Holding – laut Gesprächsprotokoll unterhielt man sich aber gleichzeitig darüber, welchen persönlichen Nutzen man daraus ziehen könnte. Das Protokoll liegt profil vor.
Die beiden Geschäftsführer (kurz GF) ersuchten den Bürgermeister etwa um die „Zustimmung die Beiträge der GF zur Pensionskasse um 10 % zu erhöhen“ und ihre Verträge zu verlängern. Doch auch der Bürgermeister hatte laut Protokoll persönliche Zukunftspläne. Er „informierte die GF davon, dass beabsichtigt sei, eine Holdinggesellschaft zu gründen oder eine andere Konstruktion zu suchen, die bezweckt, das Einkommen des Bürgermeisters auf jenes der GF der Energie Ried anzuheben. Diese Lösung hat auch den Abschluß (sic!) eines Pensionsvertrages zu beinhalten und sei mit den verantwortlichen Politikern bereits abgesprochen“. Und: „Um dieses Vorhaben umsetzen zu können beabsichtigt Bgm. Ortig seine Tätigkeit als Bgm. auf jenes Maß zu reduzieren das gesetzlich einen zweiten Bezug ermöglicht“. Weiters stellt der Bürgermeister klar, dass er „keine Tätigkeit, die mit Aufgaben verbunden ist, übernehmen will“. Übersetzt: Geld ja, hackeln nein.
Ortig „informierte die GF, dass er die Erfüllung der Forderungen der GF mit der Erfüllung seiner Forderungen in Zusammenhang bringt“. Übersetzt: Eine Hand wäscht die andere.
Die Holding kam übrigens nie zustande, weil letztlich das Land dies blockierte.
All diese Vorgänge meldeten die neuen Geschäftsführer Eckschlager und Sickinger kurz nach ihrem Dienstantritt im Herbst 2020 an die Stadt, die Justiz und die E-Control. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt seitdem. Offiziell spricht auch der neue Bürgermeister Zwielehner davon, alles ordentlich aufklären zu wollen. Ob dieser Wunsch nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, bleibt abzuwarten: Denn die neuen politisch Verantwortlichen waren zu einem Gutteil auch jene, die diesem Treiben zuvor jahrelang zugeschaut – ja mehr noch: aktiv beigewohnt – hatten.
Zwielehner (er nennt sich gern der „Stefan Pierer von Ried“) war jahrelang Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertretender der Energie Ried. Er steht heute der Generalversammlung des Unternehmens vor. Immerhin besteht diese jetzt nicht mehr nur aus einer Person, sondern aus vier: aus dem Bürgermeister und seinen drei Stellvertretern. Zwei seiner Stellvertreter (ÖVP und FPÖ) waren zuvor allerdings ebenfalls jahrelang im Aufsichtsrat des Unternehmens aktiv.
Neue Ermittlungen und Nazi-Künstler
Gegen das Quartett der Eigentümervertreter ermittelt seit Kurzem die Staatsanwaltschaft Ried: Es geht um den Verdacht einer unzulässigen Spende an das Volkskundemuseum der Stadt. Das Energieunternehmen alimentierte die Kultureinrichtung seit Jahren – bisher sind 7,4 Millionen Euro geflossen, es hatte bei Wirtschaftsprüfungen bis dato keine Probleme gegeben. Im Dezember des vergangenen Jahres war wieder einmal Zahltag: 350.000 Euro wechselten den Besitzer, und zwar auf Weisung des Bürgermeisters.
Aber darf dieser eine solche Entscheidung überhaupt treffen? Oder bräuchte es dafür einen Gemeinderatsbeschluss, weil so etwas außerhalb des täglichen Geschäfts liegt? Vielleicht hätte es auch eines Aufsichtsratsbeschlusses bedurft? Ein solcher konnte aufgrund der kurzen Frist zu Jahresende nicht rechtzeitig eingeholt werden – der Gemeinderatsbeschluss hingegen wurde im Nachhinein eingeholt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun jedenfalls, ob in Zusammenhang mit der Zahlung Untreue vorliegen könnte.
Dazu kommt möglicherweise auch noch eine steuerrechtliche Tangente: Spenden sind begünstigt. Das Finanzministerium führt eine Liste aller Organisationen und Unternehmen, die berechtigt sind, solche steuerbegünstigten Spenden zu empfangen. Das Rieder Museum findet sich nicht auf dieser Liste. Das könnte auch daran liegen, dass das Museum gar kein eigener Rechtskörper ist, sondern von der Kulturabteilung der Gemeinde betrieben wird. Also ein Teil davon ist.
Und jetzt wird es knifflig: Eine Spende der stadteigenen Energie Ried an die Kulturabteilung der Stadt ist somit eine steuerbegünstigte Spende an den Eigentümer – das könnte höchstproblematisch sein. Geldflüsse an den Eigentümer können nur in Form einer Gewinnausschüttung erfolgen – passiert das nicht, könnte eine verdeckte und damit unerlaubte und unversteuerte Gewinnausschüttung vorliegen.
Bürgermeister ist von Unschuld überzeugt
Bürgermeister Bernhard Zwielehner ist sicher, dass sich die Ermittlungen in Luft auflösen werden, die bei der Justiz anonym eingebrachten Vorwürfe seien haltlos: „Die Spende an das Volkskundemuseum ist zum einen vollständig durch einen nachträglichen, einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gedeckt, zum anderen entsprach die Spende einer langjährigen, den Gemeindevertretern hinlänglich bekannten und von diesen auch gutgeheißenen, rechtlich zulässigen und steuerlich günstigen Praxis: Als Eigentümervertreter habe ich in dieser Angelegenheit ausschließlich zum Wohle der Stadtgemeinde Ried gehandelt.“
Energie-Ried-Aufsichtsratschef Lukas Oberwagner (Grüne) sieht das anders: „Das Beispiel zeigt exemplarisch, wie in Ried regiert wird – im Hinterzimmer, an den offiziellen Gremien vorbei. Der Bürgermeister verkennt, dass er Volksvermögen verwaltet. Er ist Eigentümervertreter, der das Eigentum der Riederinnen und Rieder mit besonderer Sorgfalt verwalten müsste. Er tut jedoch so, als wäre er Alleineigentümer, der schalten und walten kann, wie es ihm gerade beliebt.“
Mit diesem Spendengeld wurde zuletzt übrigens eine interessante Ausstellung mitfinanziert, die es in die landesweiten Schlagzeilen schaffte: Das Rieder Museum zeigte Werke von Ernst August von Mandelsloh. „Ein Maler zwischen Parteitreue und künstlerischer Freiheit“, stand da zu lesen. Der Interpretationsspielraum, was Mandelslohs Vergangenheit betrifft, ist allerdings sehr schmal. Er trat bereits 1932 der NSDAP bei, 1933 der SS – und avancierte schließlich zum höchsten NS-Kunstbeauftragten im „Gau Oberdonau“. Infolge harscher Kritik wurde die Ausstellung bereits nach wenigen Tagen mit sofortiger Wirkung geschlossen.
Die Kuratorin rechtfertigte sich in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ folgendermaßen: „Von der Stadtgemeinde wurde mir das Budget gekürzt, Mitarbeiterinnen sind in der Vorbereitung erkrankt, das alles hat mich in die Bredouille gebracht.“ Die Spende der Energie Ried war also offenbar nicht genug, um den Nazi-Maler zeitgemäß zu kontextualisieren – oder überhaupt etwas anderes zu planen.
Strategische Entscheidungen
Die Justiz hat allerdings noch weitere fragliche
Vorgänge auf dem Tisch: Als der russische Präsident Wladimir Putin im Februar des Jahres 2022 seine Truppen in die Ukraine einmarschieren ließ, machte sich die Energie Ried – wie viele andere Energieanbieter auch – über ihre Beschaffungsstrategie Gedanken. Die beiden Geschäftsführer holten sich Rat beim Wiener Energieberater Inercomp. Die Empfehlung der Profis lautete, die Strategie dringend zu ändern und einen Energievorrat bis Jahresende zu kaufen. Man erwartete, dass der Energiemarkt auf den Krieg mit starken Preisausschlägen reagieren würde. Bisher hatte die Energie Ried revolvierend gekauft, heißt: laufend den Bedarf gedeckt. Der Aufsichtsrat schloss sich der Empfehlung des engagierten Beratungsunternehmens an.
Bürgermeister Bernhard Zwielehner – als Kopf der Generalversammlung – wollte allerdings eigene Wege gehen und lehnte die Empfehlung aller Experten und des Kontrollorgans ab. Ein Grund dafür war, dass man sonst die für 2023 bereits günstig gekauften Strommengen verkaufen hätte müssen, um die nötige Liquidität für den Großeinkauf für 2022 freizuschaufeln. Das Problem hätte sich aus Sicht der Generalversammlung nur einige Monate nach hinten verschoben – und hätte massive Kosten verursachen können.
Auch Zwielehner hatte einen Berater: Friedrich Pöttinger, ein ÖVP-Parteifreund. Der sah die Sache offenbar anders und regte an, bei der aktuellen Strategie zu bleiben. Damals, infolge der kriegsbedingten Gasverknappung durch Russland und explodierender Preise, wusste wohl kaum ein Energieunternehmen, was am Ende die richtige Strategie sein würde. Laut Zeugenaussagen könnte die Entscheidung Zwielehners einen Schaden von rund 1,6 Millionen Euro und mehr verursacht haben. Ob tatsächlich fahrlässig gehandelt wurde, ist nun Gegenstand von Prüfungen.
Ausschreibung auf dem Prüfstand
Pöttinger blieb der Energie Ried erhalten. Er wurde im Herbst 2022 zum neuen Geschäftsführer bestellt. Auffallend: Sein Gehalt ist fast doppelt so hoch wie jenes der bisherigen Geschäftsführerin Sickinger. Als das im Aufsichtsrat mit Blick auf eine mögliche Diskriminierung thematisiert wurde, vertrat so mancher die Meinung, dass „Männer eben nicht um die Gage einer Frau arbeiten“ würden, wie ein Anwesender profil berichtet.
Pöttingers Bestellung war eine Ausschreibung vorausgegangen – die ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen ist. Mehrere Personen sprechen in ihren Einvernahmen durch die Kriminalisten davon, dass Mitglieder der Generalversammlung von einer „Fake-Ausschreibung“ gesprochen hätten – diese bestreiten das gegenüber profil vehement. Die Ausschreibung hat 30.000 Euro gekostet – wenn der Sieger aber von vornherein feststand, dann wäre dieses Geld umsonst und zum Schaden des Unternehmens ausgegeben worden. Es besteht somit der Verdacht der Untreue.
Friedrich Pöttinger verwehrt sich gegen diese Darstellung, und auch Bernhard Zwielehner weist den Vorwurf zurück. Die Ausschreibung sei gesetzlich notwendig gewesen, das Personalberatungsunternehmen habe Pöttinger nach dem Hearing auf Platz eins gereiht. Und ja, man habe ihn gekannt, aber trotzdem den Besten gewollt, sagt ein anderes Mitglied der Generalversammlung zu profil. Pöttinger fühlt sich diskreditiert: „Unsere Energie Ried wurde in den letzten Monaten scheinbar bewusst durch Falschmeldungen, Gerüchte und Halbwahrheiten in Misskredit gebracht. Die Motivation für diese bewusste Desinformation weniger Personen ist für mich nicht nachvollziehbar und sollte von jedem/jeder, der/die damit konfrontiert wird, kritisch gesehen werden.“
Die frühere Geschäftsführerin Sickinger arbeitet seit Ende März nicht mehr für die Energie Ried. Auf profil-Anfrage wollte sie sich dazu nicht äußern. Aus dem Unternehmen heißt es, der Druck sei ihr wohl zu viel geworden. Ihre Aufdeckerarbeit sei teils im Unternehmen, aber auch bei der Politik negativ aufgestoßen. Manche sind der Meinung, sie habe deswegen ihre Geschäftsführeraufgaben vernachlässigt. Auch Eckschlager hat sich vom Unternehmen verabschiedet – er war, nachdem er oft und laut Kritik geübt hatte, schon im Herbst ohne Begründung dienstfrei gestellt worden.
Für Aufsichtsratschef Lukas Oberwagner ist das unverständlich: „Sickinger und Eckschlager mussten das Unternehmen durch die größte Krise seiner Geschichte navigieren und den regierenden Stadtpolitikern die Botschaft überbringen, dass die vermeintliche Cash Cow aufgrund der mutmaßlichen Malversationen in der Vergangenheit zumindest vorübergehend keine Milch mehr geben kann. So etwas gefällt einem Bürgermeister naturgemäß nicht. Mit mir haben Sickinger und Eckschlager stets professionell und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“
Wie auch immer die Sache mit der Energie Ried ausgeht – hätte es eine funktionierende Kontrolle gegeben, hätte es gar nicht so weit kommen dürfen. Die E-Control hat nichts bemerkt. Der Rechnungshof kritisierte schon vor Jahren, dass der Energie Ried die Kontrolle fehle, und dass der Prüfungsausschuss der Stadt seine Aufgaben nicht wahrnehme. Daraufhin wurde in der Gemeinde ein sogenanntes Beteiligungsmanagement eingerichtet – laut Stellenbeschreibung mit einem Beteiligungscontrolling. Schöne, aber offenbar leere Worte. Der zuständige und dafür auch zusätzlich entlohnte Abteilungsleiter sagte bei der Staatsanwaltschaft aus: „Es gab weder Einsichts- noch Kontrollrechte für mich.“ Und: „Die Arbeitsplatzbeschreibung wurde so nicht umgesetzt, da es politisch nicht gewünscht war.“