FPÖ: No-Names und Verschwörungstheoretiker auf dem Weg nach Brüssel
Von Julian Kern
Seit mehr als einem Jahr führen die Freiheitlichen in allen bundesweiten Umfragen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag könnte die FPÖ erstmals in ihrer Geschichte eine bundesweite Wahl gewinnen – es wäre eine Zäsur. Zwischen 27 und 30 Prozent der Wählerstimmen könnten laut Meinungsforschern an die FPÖ gehen. Die Freiheitlichen würden damit im Vergleich zu 2019 (17,2 Prozent) deutlich zulegen – statt bislang drei Abgeordneten könnte das FPÖ-Europateam künftig aus fünf bis sieben Personen bestehen.
Doch wer sind diese Leute, die für die europakritische FPÖ nach Brüssel gehen werden? Öffentlichwirksam aufgetreten ist zumeist nur Spitzenkandidat Harald Vilimsky, dessen Gesicht nicht nur die FPÖ-Wahlplakate schmückt, sondern nach mittlerweile zehn Jahren im EU-Parlament vielen bekannt ist. Anders ist das bei den Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den hinteren Listenplätzen folgen. profil hat sich deren Vita genauer angesehen.
Platz 2. Petra Steger: Die Partei-Adelige
Die Listenzweite Petra Steger ist seit 2008 Mitglied der Freiheitlichen Partei. Von Oktober 2010 bis 2013 war die Tochter des ehemaligen Vizekanzlers, Wirtschaftsministers und ORF-Stiftungsrates Norbert Steger (FPÖ) Bezirksrätin in Wien-Meidling.
Nach einem Job als Moderatorin und Redakteurin beim parteieigenen Fernseh- und YouTube-Sender FPÖ TV zog sie 2013 als Abgeordnete in den Nationalrat ein. Von dort aus möchte sie nun nach Brüssel und setzt dabei auf emotionalisierende Themen, die seitens der Europäischen Union aber gar nicht geplant sind: Sie kämpft etwa gegen eine angebliche Bargeldabschaffung, die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten sowie eine „Meinungszensur“.
Platz 3. Georg Mayer: Der schlagende Jurist im EU-Parlament
Der Listendritte der FPÖ EU-Wahlliste gehört seit zehn Jahren zum Brüsseler Establishment, gegen das er auf Facebook und Co. regelmäßig wettert. Gemeinsam mit Vilimsky ist er bereits seit 2014 EU-Abgeordneter und hat sich in der laufenden Legislaturperiode mit den Themen Industrie, Forschung und Energie oder den Beziehungen zum Iran beschäftigt. Mayer gehört außerdem der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika an.
Mayer engagiert sich seit mehr als 20 Jahren für die Freiheitlichen. Begonnen hat er 1991 noch vor seinem Studium (Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Graz) im Ring Freiheitlicher Jugend und war Bezirksobmann des RFJ-Feldbach sowie RFJ-Landesvorstandsmitglied in der Steiermark. Bis 2009 stieg er zum Landesgeschäftsführer der FPÖ-Steiermark auf, 2010 wurde Mayer von den freiheitlichen Abgeordneten zum Klubobmann im Landtag gewählt.
Der Jurist ist seit seinem Studium Mitglied der schlagenden Studentenverbindung „Vandalia zu Graz“. Im laufenden Wahlkampf wettert Mayer gegen die „wirtschaftsfeindlichen und wirkungslosen Russlandsanktionen“ der EU und gegen „das System“.
Platz 4. Roman Haider: Der Kommunikationstrainer und Rauchverbotsgegner
Der gebürtige Oberösterreicher engagierte sich vor mehr als 30 Jahren im Dunstkreis der Freiheitlichen: Begonnen hat er als Landesobmann (von 1990 bis 1997) des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) bis er im Jahr 2005 Landesfinanzreferent der FPÖ Oberösterreich wurde. Vor seiner Ausbildung zum Kommunikationstrainer hat Haider in Linz Betriebswirtschaftslehre studiert. Zudem ist er Mitglied der beiden schlagenden Burschenschaften „Pennal-conservativen Burschenschaft Donauhort zu Aschach“ und der „Pennalen Burschenschaft Hohenstaufen zu Linz“.
Als Nationalratsabgeordneter (2008 bis 2019) hat sich Haider gegen das Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen, weil dieses eine „staatssozialistische Bevormundung“ sei. Als EU-Abgeordneter in Brüssel beschäftigt sich der studierte Betriebswirt mit Fragen zum internationalen Handel und Steuerfragen. Außerdem gehört er zur Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, oder auch zum Ausschuss für parlamentarische Kooperation der EU mit Aserbaidschan sowie zum Parlamentarischen Assoziationsausschuss der EU mit Georgien.
Platz 5. Gerald Hauser: Der Schwurbler-Versteher
Hauser ist das freiheitliche Angebot für alle, die noch immer eine offene Rechnung mit den Corona-Maßnahmen der Regierung haben – und die während der Pandemie für Verschwörungsmythen empfänglich waren. Damit soll der Osttiroler verhindern, dass blauaffine Wähler zur impfgegnerischen Liste DNA wandern.
Der studierte Wirtschaftspädagoge (Universität Innsbruck) aus Osttirol kennt die politische Arbeit auf allen Ebenen. Begonnen hat Hauser im Jahr 1998 als Mitglied des Gemeindevorstands von St. Jakob im Defereggental, ehe es über den Tiroler Landtag (1999 bis 2003) im Jahr 2006 in den österreichischen Nationalrat ging. Zwischen 2005 und 2010 war der Gastronom – vor seiner politischen Karriere betrieb der Osttiroler einen Gastbetrieb und eine Après-Ski Bar – außerdem Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ.
Ich habe Gerald als engagierten Politiker kennengelernt, aber jetzt ist alles von seinem Fanatismus überdeckt.
kennt Gerald Hauser seit fast 30 Jahren.
Im Laufe seiner politischen Karriere attestierten ihm Wegbegleiter – wie zum Beispiel der Tiroler Nationalratsabgeordnete Franz Hörl (ÖVP) – eine zunehmende Radikalisierung. In seinen beiden Telegramgruppen mutmaßt der Osttiroler etwa über einen „Turbokrebs“, der sich bei geimpften jungen Menschen verbreitet. Erst dieser Tage sprach er dort wieder über eine „WHO-Gesundheitsdiktatur“, zudem verlinkt er regelmäßig Beiträge von rechtsaußen Medien wie „info-direkt“, „report24" oder „AUF1“. Und er erzählt dort seinen Fans auch, wie er in Brüssel „aufräumen“ möchte, denn die EU sei „der Hort des Bösen“.
Platz 6. Elisabeth Dieringer-Granza: Die Unbekannte
Die Kärntnerin unterrichtete ab 2005 an einer Volksschule in Villach und bis 2013 am Bundesrealgymnasium (BRG) Spittal an der Drau. Seit Sommer 2016 ist Dieringer-Granza Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Kärnten. Aber auch auf Bundesebene hat die Landesobfrau der Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) Kärnten bereits erste Erfahrungen gesammelt: Nach der Nationalratswahl 2017 verhandelte sie aufseiten der FPÖ Bildungsthemen im Regierungsprogramm mit der ÖVP.
Platz 7. Peter Schmiedlechner : Vom Traktor in den Plenarsaal?
Geht es nach dem gebürtigen Salzburger, dann sitzt er als Listensiebenter ein wenig auf dem Schleudersitz. Denn Anfang Mai sagte Schmiedlechner den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN), dass er sich eine Verdoppelung der FPÖ-Mandate in Brüssel wünscht. Sollte die FPÖ besser als erwartet abschneiden, könnte sich aber auch für den Landwirt und Nationalratsabgeordneten aus Niederösterreich ein Sitz im EU-Parlament ausgehen. Als Landwirt möchte er sich dort künftig für seine Branchenkolleg:innen einbringen. Bei seinen Followern auf den diversen Social Media Kanälen kampagnisiert Schmiedlechner unter anderem gegen veraltete Formen des EU Renautierungsgesetzes und wettert gegen den EU-Green Deal sowie den „Klimaterror“.
Es ist tatsächlich auffällig, dass sich Kickl dieses Mal nicht in den Vordergrund drängt und diesen Wahlkampf nicht als persönlichen Zwischenwahlkampf für die Nationalratswahl mitnimmt.
über den EU-Wahlkampf der FPÖ
Spitzenkandidat Vilimsky im Fokus
Prominentere Namen finden sich erst jenseits der Top Ten. Auf Listenplatz 12 kandidiert etwa der Chef der steirischen Landespartei, Mario Kunasek, auf Platz 13 findet sich die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst.
Anders als sein Vorgänger Heinz-Christian Strache findet sich FPÖ-Chef Herbert Kickl weder auf Wahlplakaten noch auf dem Stimmzettel. „Es ist tatsächlich auffällig, dass sich Kickl dieses Mal nicht in den Vordergrund drängt und diesen Wahlkampf nicht als persönlichen Zwischenwahlkampf für die Nationalratswahl mitnimmt”, sagt Politikberater Thomas Hofer.
Gleichzeitig würden auch die anderen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, mit Ausnahme von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, darauf verzichten, sagt der Experte für politische Kommunikation. „Bei der FPÖ hätte das schon Sinn gemacht, wenn man diese Volkskanzlerkiste weiterzieht, aber wir dürfen nicht aufgrund von Plakaten und Diskussionsrunden darauf vergessen, dass Herbert Kickl natürlich auf seiner Anti-System-Tour quer durch Österreich unterwegs ist und dort versucht, die Leute zur Wahl zu bewegen”, sagt Hofer.
Ob und in welchem Ausmaß das gelungen ist, wird man am Sonntag ab 23 Uhr erfahren.
