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Faktencheck: War U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ verfassungswidrig?

Wann ein U-Ausschuss tatsächlich verfassungswidrig ist und welche Ereignisse bei Corona-Demonstrationen nicht „erfunden“ wurden.

Von Julian Kern und Lena Leibetseder

Kogler im Faktencheck: Viel grüne Energie, kaum grüne Posten?

Grünen-Chef Werner Kogler lobte im ORF-Sommergespräch Österreichs Energiewende. Dass es 2030 nur noch erneuerbaren Strom gibt, ist aber irreführend. Und: Die Regierung setzte laut Kogler „zu 99 Prozent“ keine Grünen in hohe Posten. Belegen lässt sich diese Aussage nicht.

Von Julian Kern, Lena Leibetseder und Max Miller

Faktencheck: Ist das österreichische Budget-Defizit wirklich fast so groß wie in Großbritannien?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will im ORF-Sommergespräch Österreichs Rekordverschuldung illustrieren – mit einem hinkenden Vergleich.

Von Lena Leibetseder

Haben die Klimaproteste am Flughafen Wien wirklich Millionen gekostet?

Rund um die Protestaktionen der Klimaktivist:innen am Flughafen Wien-Schwechat sollen laut der ÖVP Niederösterreich Kosten in Millionenhöhe angefallen sein. Offizielle Zahlen dazu fehlen aber.

Von Julian Kern

Ist Frankreichs Wahlsystem wirklich unfair?

FPÖ-Chef Herbert Kickl behauptet, bei den französischen Parlamentswahlen sei „der Wählerwille auf der Strecke geblieben“. Das ist falsch.

Von Robert Treichler

Faktencheck: Bezahlkarte für Asylwerber bringt vorerst keine Einsparungen

Mit einer Bezahlkarte für Sachleistungen will FPÖ-Landesrat Christoph Luisser Niederösterreich unattraktiver für Asylwerber machen - und Kosten einsparen. Dafür gibt es keinen Beleg.

Von Lena Leibetseder und Jakob Winter

Hat die EU wirklich ein Spionageinstrument erschaffen?

Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) behauptet, mit dem „Digital Services Act“ könnten private Chatnachrichten ausspioniert werden. In der EU-Verordnung fehlt davon aber jede Spur.

Von Julian Kern

Winzigs Missverständnisse im EU-Parlament

Die EU-Abgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) behauptet, sie habe sich bei zwei Abstimmungen im EU-Parlament vertippt – korrigiert hat sie die vermeintlichen Fehler aber nicht. Ein „Missverständnis“, sagt die ÖVP.

Von Lena Leibetseder

Wer blockiert das Renaturierungsgesetz wirklich?

SPÖ und Grüne werfen einander beim EU-Renaturierungsgesetz Blockadehaltung vor. Nur eine Seite hat recht.

Von Julian Kern und Lena Leibetseder

Das nicht ganz so große Jobwunder in Bablers Traiskirchen

Mehrere Tausend Arbeitsplätze will der SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in seiner Heimatgemeinde geschaffen haben. Belege dafür gibt es aber keine.

Von Julian Kern und Clemens Neuhold

Diese Belege beweisen Postenschacher im Innenministerium

Die FPÖ prangert Postenschacher im ÖVP-geführten Innenministerium an - und liegt damit richtig. Sie vergisst dabei allerdings, dass auch unter Ex-Minister Herbert Kickl geschachert wurde. Eine Auswertung von profil zeigt das Ausmaß der Schieberei.

Von Julian Kern und Jakob Winter

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