Ist Österreich wirklich das einzige Land in Europa ohne Messenger-Überwachung?
Nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten erklärte die ÖVP die Messenger-Überwachung zur Koalitionsbedingung. Denn: Laut Innenminister Karner (ÖVP) und DSN-Chef Haijawi-Pirchner ist Österreich das einzige europäische Land, das diese Befugnisse nicht hat. Aber stimmt das?
Von Julian Kern