faktiv » Alle Beiträge aus dem profil Faktencheck

Ist Österreich wirklich das einzige Land in Europa ohne Messenger-Überwachung?

Nach den abgesagten Taylor-Swift-Konzerten erklärte die ÖVP die Messenger-Überwachung zur Koalitionsbedingung. Denn: Laut Innenminister Karner (ÖVP) und DSN-Chef Haijawi-Pirchner ist Österreich das einzige europäische Land, das diese Befugnisse nicht hat. Aber stimmt das?

Von Julian Kern

Babler im Faktencheck: Asylquote und Transformationsmilliarde

Andreas Babler verteidigte im ORF-Sommergespräch Kärntens Grundversorgungsquote. Zurecht? Und: Was hat es mit der Transformationsmilliarde auf sich?

Von Julian Kern und Lena Leibetseder

Faktencheck: War U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ verfassungswidrig?

Wann ein U-Ausschuss tatsächlich verfassungswidrig ist und welche Ereignisse bei Corona-Demonstrationen nicht „erfunden“ wurden.

Von Julian Kern und Lena Leibetseder

Kogler im Faktencheck: Viel grüne Energie, kaum grüne Posten?

Grünen-Chef Werner Kogler lobte im ORF-Sommergespräch Österreichs Energiewende. Dass es 2030 nur noch erneuerbaren Strom gibt, ist aber irreführend. Und: Die Regierung setzte laut Kogler „zu 99 Prozent“ keine Grünen in hohe Posten. Belegen lässt sich diese Aussage nicht.

Von Julian Kern, Lena Leibetseder und Max Miller

Faktencheck: Ist das österreichische Budget-Defizit wirklich fast so groß wie in Großbritannien?

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will im ORF-Sommergespräch Österreichs Rekordverschuldung illustrieren – mit einem hinkenden Vergleich.

Von Lena Leibetseder

Haben die Klimaproteste am Flughafen Wien wirklich Millionen gekostet?

Rund um die Protestaktionen der Klimaktivist:innen am Flughafen Wien-Schwechat sollen laut der ÖVP Niederösterreich Kosten in Millionenhöhe angefallen sein. Offizielle Zahlen dazu fehlen aber.

Von Julian Kern

Ist Frankreichs Wahlsystem wirklich unfair?

FPÖ-Chef Herbert Kickl behauptet, bei den französischen Parlamentswahlen sei „der Wählerwille auf der Strecke geblieben“. Das ist falsch.

Von Robert Treichler

Faktencheck: Bezahlkarte für Asylwerber bringt vorerst keine Einsparungen

Mit einer Bezahlkarte für Sachleistungen will FPÖ-Landesrat Christoph Luisser Niederösterreich unattraktiver für Asylwerber machen - und Kosten einsparen. Dafür gibt es keinen Beleg.

Von Lena Leibetseder und Jakob Winter

Hat die EU wirklich ein Spionageinstrument erschaffen?

Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) behauptet, mit dem „Digital Services Act“ könnten private Chatnachrichten ausspioniert werden. In der EU-Verordnung fehlt davon aber jede Spur.

Von Julian Kern

Winzigs Missverständnisse im EU-Parlament

Die EU-Abgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) behauptet, sie habe sich bei zwei Abstimmungen im EU-Parlament vertippt – korrigiert hat sie die vermeintlichen Fehler aber nicht. Ein „Missverständnis“, sagt die ÖVP.

Von Lena Leibetseder

Wer blockiert das Renaturierungsgesetz wirklich?

SPÖ und Grüne werfen einander beim EU-Renaturierungsgesetz Blockadehaltung vor. Nur eine Seite hat recht.

Von Julian Kern und Lena Leibetseder

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Sind die Wirtschaftsforscher wirklich schuld am Budgetloch?

Faktencheck: Bei Fußis Behauptungen zu Babler ist Vorsicht angebracht

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