Barbara Blaha: Strompreisbremse ein Start, weitere Preisdeckel müssen folgen
Von Barbara Blaha
Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.
Aber nicht gut genug. Fünf Baumängel hat die Bremse:
Erstens mangelt es am sozialen Ausgleich. 300.000 Menschen, die von der ORF-Gebühr (GIS) befreit sind, kriegen zwar zusätzlich einen Teil der Netzgebühr zurück, doch die Gruppe der Armutsgefährdeten ist mit 1,2 Millionen Menschen vier Mal so groß. Sie alle sollten von der sozialen Staffelung profitieren.
Zweitens: Wie viele Personen im Haushalt leben, spielt keine Rolle für den vergünstigten Stromverbrauch. Wo Kinder sind, läuft die Waschmaschine nonstop. Diese Familien sind besserzustellen als Singlehaushalte mit Anzügen in der Reinigung.
Mit Kindern läuft die Waschmaschine nonstop. Familien sind besserzustellen als Singles mit Anzügen in der Reinigung.
Drittens: Klimapolitisch ist die Bremse ein Bauchfleck. Der Anreiz, Strom zu sparen, fehlt. So werden gut verdienende Singles mit relativ wenig Verbrauch ihren gesamten Strom zum günstigen Preis beziehen. Andererseits bekommen reichere Haushalte, die sich schon jetzt einen exzessiven Verbrauch leisten können, durch die Subventionierung ihres Grundverbrauchs noch weniger Anreiz, Strom zu sparen. Ihr exzessiver Verbrauch könnte mit einem Aufschlag versehen werden, um den Sparanreiz zu verstärken.
Viertens: Die Strompreisbremse ist nicht gegenfinanziert. Das Geld dafür kommt von der öffentlichen Hand. Und so zahlen sich die Menschen ihre günstigere Entlastung über die Steuern selbst. Die Rechnung für die Strompreisbremse sollten aber nicht allein sie berappen. Stattdessen muss der Staat die hohen, kriegsbedingten Gewinne der Stromerzeuger, allen voran des Verbundes, abschöpfen. Wenn die Kluft in der Gesellschaft durch den Krieg noch weiter auseinandergeht, braucht es diese Solidarität in der Gesellschaft-auch durch einen höheren Beitrag der Reichen über Vermögenssteuern.
Fünftens: Allein den Strompreis zu bremsen, genügt nicht. Die Teuerung trifft alle Lebensbereiche und schlägt bei jenen am brutalsten zu, die den Alltag ohnehin kaum finanziell stemmen konnten. Deswegen muss der Staat die Preise in allen lebensnotwendigen Bereichen bremsen: allen voran mit einer Gaspreisbremse, mit einer Preisbremse für Grundnahrungsmittel, mit einem Mietdeckel beim Wohnen. Grundbedürfnisse müssen für alle leistbar bleiben. Zögern wir hier, rutschen wir von der Energiekrise in die soziale Krise. Proteste wie in Pakistan oder Tschechien wären die Folge.
Diese Strompreisbremse ist ein Start. Aber hier dürfen wir nicht stehen bleiben: Weitere Preisdeckel für Gas, Brot und Mieten müssen folgen. Für alles andere darf weiterhin der Markt zuständig sein
__________
Anders als Barbara Blaha sieht es der liberale Ökonom Lukas Sustala. Seinen Text können Sie hier lesen:
In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.