#brodnig: Die Klima-Schwänzer
Von Ingrid Brodnig
Die FPÖ ist derzeit in Umfragen stark: In unterschiedlichen Befragungen werden ihr 25 bis 29 Prozent der Stimmen zugerechnet, würde Österreich aktuell wählen. Mich wundert das nicht, denn die FPÖ hat dann gute Umfragewerte, wenn a) die Regierungsparteien schwächeln und es besonders viele Politikverdrossene gibt, b) ihre letzten politischen Skandale schon wieder in Vergessenheit geraten sind und c) sie bei aktuell brisanten Themen provozieren kann, aber nicht ernsthaft über politische Lösungen sprechen muss. Typisches Beispiel: Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp postet eine Zeichnung auf Facebook. Man sieht ein Strichmännchen, das sich am Boden festgeklebt hat-und davor steht ein anderes Strichmännchen, das auf diesen Klimaaktivisten uriniert. Es ist ein ekelhaftes Sujet, das Nepp postet und dazu die Frage stellt: "Zeit für ein neues Verkehrszeichen?;)".
In meinen Augen illustriert das Posting, wie die FPÖ Politik macht. Statt Inhalte zu liefern, wird der Diskurs besudelt.
Wenig überraschend erntet der Facebook-Beitrag viel Kritik (und damit kriegt er umso mehr Sichtbarkeit, denn je mehr Menschen auf Facebook etwas kommentieren, desto mehr Personen bekommen dieses Posting eingeblendet). Die Grüne Jugend wiederum verkündet per Aussendung, dass sie rechtlich gegen Dominik Nepp vorgehen will. In meinen Augen illustriert das Posting, wie die FPÖ Politik macht. Statt Inhalte zu liefern, wird der Diskurs besudelt. In der Klimadebatte zum Beispiel fällt die FPÖ nicht mit Vorschlägen oder Fachexpertise auf, im Gegenteil, sie relativiert und verspottet den Ernst der Lage und den Stand der Wissenschaft. Das Problem ist: Bei einem Teil der medialen Berichterstattung reicht es, provokative Stehsätze zu liefern, weil die Sendung vorbei ist, ehe man auf inhaltliche Fragen eingehen müsste. In unserer erhitzten medialen Debatte müssen Parteien allzu oft keine Lösungsvorschläge liefern. Man kann 25 Prozent in Umfragen bekommen, gerade weil man die eigenen Inhalte nie erklären muss. Tatsächlich glaube ich, dass wir im Journalismus öfter hervorheben sollten, wo Parteien keine Lösungsvorschläge oder nur Polemik haben. Apropos Inhalte: Man kann auf der Webseite fpoe.at auch das Parteiprogramm herunterladen. Es stammt aus dem Juni 2011. Seit über zehn Jahren hat die FPÖ anscheinend kein neues Parteiprogramm erstellt. Und in diesem uralten Dokument findet sich das Wort "Klima" kein einziges Mal.
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