#brodnig: Max Schrems, zu Hilfe!
Von Ingrid Brodnig
Wer ein Facebook-Profil besitzt, hat es vermutlich schon mitbekommen: Der Social-Media-Riese bittet Nutzer erneut um Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen. Der Anlass sind Gesetzesverschärfungen in Europa: Am 25. Mai tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie sieht strenge Geldbußen vor, wenn Unternehmen europäische Rechte verletzen. Das kann Konzerne bis zu vier Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes kosten. Angesichts dessen, dass Facebook 33 Milliarden Euro Umsatz macht, eine Menge Geld. Als Nutzer bemerkt man die Änderungen insofern, als dass Facebook erneut um das Okay zum Datensammeln bittet. Wer nicht zustimmt, dem empfiehlt die Plattform, seinen Account zu löschen. Genau das versetzt einige Juristen in Aufruhr: Sie werfen die Frage auf, ob Facebook hier die neuen strengen EU-Regelungen verletzt.
Zur Erklärung: Bisher war es häufig so, dass User bei Webseiten ein Mal auf Okay klickten und damit einer großen Bandbreite von Befugnissen zustimmten. Man fühlte sich oft machtlos: Entweder man akzeptierte mit Magengrummeln oder man nutzte den Dienst gar nicht.
Facebook versucht anscheinend, die Grenzen dessen auszureizen, was gerade noch (oder vielleicht nicht mehr) in Europa erlaubt ist.
Die neue Grundverordnung soll genau das verhindern: Sie führt das Prinzip der "Datenminimierung" ein und sieht vor, dass Unternehmen nur das Mindestmaß an Daten über ihre User sammeln dürfen - für weitere Daten, die ausgewertet werden, braucht es die ausdrückliche Zustimmung der Konsumenten. Ein Pauschal-Okay soll es nicht mehr geben. Die juristische Frage ist derzeit, ob Facebook genau ein solches Pauschal-Okay erneut einzufordern probiert.
Der Konzern versucht anscheinend, die Grenzen dessen auszureizen, was gerade noch (oder vielleicht nicht mehr) in Europa erlaubt ist. Umso wichtiger ist, dass Datenschützer wie Max Schrems erneut vor Gericht ziehen: Der Österreicher brachte schon 2011 Beschwerde gegen das Unternehmen ein. Facebook stehen wohl weiter Klagen bevor. Hoffentlich erfahren wir Konsumenten dann endlich, ob Internetriesen mit solchen Regelungen durchkommen - oder ob in Europa ein derartiges Vorgehen bald sauteuer wird.