#brodnig: Peanuts
Von Ingrid Brodnig
Zwei Millionen Euro muss Facebook in Deutschland zahlen, denn es hat gegen Transparenzauflagen verstoßen. Laut dem zuständigen Bundesamt für Justiz habe der Konzern unvollständige Angaben gemacht, wie viele Hasskommentare deutsche Nutzer an Facebook meldeten. (Zur Erklärung: In Deutschland schreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz solche Transparenzpflichten vor.) Noch ist dieser Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig, Facebook kann ihn anfechten. Interessant ist jedenfalls: Es tut sich etwas. Facebook und Google sind mittlerweile in viele Verfahren verwickelt. Immer wieder verhängen Behörden Geldbußen. Anfang dieses Jahres hat die französische Datenschutzbehörde Google eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro auferlegt. Auch diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sie wird angefochten. Überdies bekam Google drei Geldbußen von der EU-Kommission in Höhe von rund 8,2 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt, diese ficht Google ebenfalls an. In den USA wiederum rechnet Facebook mit einer hohen Strafe seitens der Verbraucherschutzbehörde FTC wegen Datenschutzverstößen.
Google und Facebook sind dermaßen profitabel, dass selbst hohe Geldbußen zwar unbequem, aber bisher nicht geschäftsgefährdend sind.
In der Bilanz für das erste Quartal 2019 hat Facebook dafür sogar drei Milliarden Dollar, umgerechnet fast 2,7 Milliarden Euro, zurückgelegt. Man sollte all die Sanktionen als Signal deuten, dass Behörden und Politik in Europa und den USA strenger auf die mächtigen Internetriesen blicken. Aber sind Geldstrafen effektiv? Oder braucht es notfalls inhaltliche Auflagen – vielleicht sogar die Drohung mit der wettbewerbsrechtlich möglichen Zerschlagung? Als Facebook im Frühjahr die potenzielle Rekordstrafe von drei Milliarden Dollar verbuchte, fuhr der Konzern in dem Quartal trotz allem einen Gewinn in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar ein. Man muss also feststellen: Google und Facebook sind dermaßen profitabel, dass selbst hohe Geldbußen zwar unbequem, aber bisher nicht geschäftsgefährdend sind. Es ist zwar ein wichtiges Signal, wenn das deutsche Justizamt auf seine Gesetze pocht und von Facebook zwei Millionen Euro fordert. Trotzdem sind die Bußgelder, die andere Unternehmen in den Ruin treiben würden, für Facebook nur Peanuts.
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