#brodnig: "Demokratie heucheln"
Von Ingrid Brodnig
Achtung: Wer derzeit auf Google nach dem Begriff „Nationalratswahl“ sucht, findet womöglich einen unseriösen Treffer unter den Top-Ergebnissen. Bei vielen Nutzern landet die Website nationalratswahl.at unter den obersten drei Google-Treffern, bei manchen Usern sogar auf Platz 1.
Auf den ersten Blick wirkt die Site seriös, erinnert an spröde Amts-Websites. Doch die Optik täuscht: Bei nationalratswahl.at handelt es sich um eine obskure Site, die etablierte Parteien als „Systemparteien“ bezeichnet, Medien als „Lückenpresse“ verunglimpft und Misstrauen in Wahlen nährt.
Demnach seien „Wahlen in Österreich nur ein politisches Schauspiel, um ein bisserl Demokratie zu heucheln“. Österreich wird als „oligarchisch organisierte Parteiendemokratie“ bezeichnet, und von einem „Machtkartell im Nationalrat“ ist die Rede. Auch profil kommt vor und wird als „systemfreundliches Medium“ bezeichnet – ein geschichtlich belasteter Begriff, da die Nationalsozialisten einst unliebsame Medien als „Systempresse“ bezeichneten.
Unbehaglich ist, dass die unseriöse Site so hoch in den Google-Treffern landet.
Die Site nennt sich selbst „unabhängig“, doch wer steckt dahinter? Robert Marschall, Mitgründer und Kandidat der EU-Austrittspartei, einer Zwergpartei, die es bisher nie in den Nationalrat schaffte. Es ist nicht das erste Mal, dass Marschall mit einer unseriösen Website äußerst sichtbar auf Google ist: Schon bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 landete seine Site bundespraesidentschaftswahl.at unter den Top-Suchergebnissen. Diese Internetadresse wiederum sprach von „Lügen in der ‚Lügenpresse‘“ und meinte: „Ein Sieg von Norbert Hofer wäre eine Sieg der schweigenden Masse.“
Das Problem ist gar nicht so sehr, dass ein politischer Eigenbrötler wie Marschall seine Theorien online verbreitet. Unbehaglich ist, dass diese Site so hoch in den Google-Treffern landet – und bei vielen Nutzern deutlich sichtbarer ist als beispielsweise die offizielle Website des Innenministeriums zur Wahl.