Facebook-Datenskandal: „Es geht um das Lenken von Menschen“

profil: Herr Schaar, hat Sie der aktuelle Datenmissbrauchsskandal überrascht? Peter Schaar: Nein, überrascht hat er mich nicht. Alle Fachleute wissen, wie einfach es ist, mittels Apps von Drittanbietern auf Userdaten zuzugreifen. Facebook macht es den Entwicklern besonders einfach, genau die Daten abzugreifen, die auch für die Leute von Cambridge Analytica wichtig waren. Überrascht hat mich eher die Reaktion von Facebook-Chef Mark Zuckerberg (im Bild), der sich entsetzt gezeigt hat, dass es Unternehmen gibt, die diese komfortablen Möglichkeiten auch ausnutzen.

profil: Zuckerberg hat seinen Konzern zuerst als Opfer gesehen. Jetzt zeigt man sich reumütig und will die Privatsphäre der Nutzer besser schützen. Wird Facebook aus den Fehlern lernen? Schaar: Ich hoffe, dass Facebook aus der aktuellen Situation lernen wird – sicher ist das aber nicht. Es gab schon bei der Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp das Versprechen, die Dienste nicht zusammenzuführen und die Daten nicht gemeinsam nutzen zu wollen. Ein Jahr später war davon keine Rede mehr. Mit einer bloßen Ankündigung würde ich mich als Datenschützer nicht zufrieden geben.

profil: Wie sollte Europa auf den Datenskandal reagieren? Schaar: Zuerst muss genauestens geprüft werden, wer was getan hat. Was Cambridge Analytica gemacht hat, ist meiner Erkenntnis nach nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Ab dem 25. Mail tritt ja die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, die Datenschutzverstöße sehr viel schärfer ahndet als bisher. Aber es braucht zusätzliche Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Dazu gehört etwa eine strikte Verpflichtung von Internet-Unternehmen, ihren Usern bei der Erstanmeldung datenschutzfreundliche Einstellungen anzubieten. Aktuell ist es ja eher umgekehrt: als Neukunde bei Facebook sind alle Daten de facto öffentlich. Wichtig wäre auch gehört ein striktes Verbot, Userprofile zur Wahlbeeinflussung zu verwenden.

profil: Cambridge Analytica soll die Daten für den US-Wahlkampf 2016 verwendet haben. Hat Facebook Donald Trump erst möglich gemacht? Schaar: Diese Daten haben jedenfalls dazu beigetragen, dass die Wahlkampagne von Trump so erfolgreich war. Am Ende war es ja eine sehr knappe Entscheidung. Möglich wäre es also.

profil: Ist Facebook eine Gefahr für die Demokratie? Schaar: Diese Praktiken unterminieren eine transparente Meinungsbildung. Manipulation ist ja das Gegenteil von Transparenz. Derjenige, der manipulieren will, macht das heimlich und unter Ausnutzung von Informationen über geheime Wünsche und Ängste der Betroffenen. Genau das hat bei Cambridge Analytica stattgefunden. Wenn Personen also durch solche Mechanismen beeinflusst werden, dann ist das eine Gefahr für unsere demokratischen Gesellschaften.

profil: Viele Nutzer meinen, sie hätten ohnehin nichts zu verbergen. Stimmt Sie das nachdenklich? Schaar: Der aktuelle Fall zeigt beispielhaft, dass es um viel mehr geht, nicht nur darum, was ich zu verbergen habe. Es geht um die Steuerung des Verhaltens, das Lenken von Menschen, um das Beeinflussen von Entscheidungen, um die Beeinflussung der freien Meinungsbildung mittels verdeckter Methoden. Das geht an den Kern unseres Selbstverständnisses als freie Demokratien. Da müssen wir sehr aufpassen.

profil: Kann es ein soziales Netzwerk geben, in dem alle Daten sicher sind? Schaar: Nein, das ist in der Tat ein Widerspruch in sich. Wenn ich Kontakt halten will, muss ich natürlich ein Minimum an Information preisgeben. Man muss nur strikt sicherstellen können, dass weder der Betreiber des Netzwerkes noch ein Dritter, dem ich die Informationen nicht bewusst offengelegt habe, daraus Kapital schlagen können. Das ist der entscheidende Punkt.

profil: Ist der aktuelle Datenmissbrauchsskandal der Anfang vom Ende von Facebook? Schaar: Für eine halbwegs seriöse Prognose ist es noch zu früh. Eines ist aber klar: es ist ein guter Zeitpunkt, nach Alternativen zu suchen.

profil: Besitzen Sie selbst einen Facebook-Account? Schaar: Nein, ich bin vor drei Jahren ausgetreten, als wieder einmal die Nutzungsbedingungen zu Ungunsten des Datenschutzes verschlechtert wurden.

war von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der Bundesrepublik Deutschland. Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Er ist Autor zahlreicher Bücher zum Thema Privatsphäre und Datenschutz und lebt in Berlin.