Die EU gegen Google
Von Ingrid Brodnig
Medien berichten von einem "Kampf gegen Google“ seitens der EU. Ist die Lage wirklich so ernst?
Absolut. Der zuständige Digitalkommissar Günther Oettinger hat vergangene Woche seine Pläne für ein europaweit einheitliches Urheberrecht vorgelegt. Ein Teil davon betrifft Online-Artikel und die Frage, inwieweit sie von Webdiensten genutzt werden dürfen. Für diese Verwendung fremder Artikel - etwa durch den Dienst "Google News“ - könnten die betroffenen Medien künftig Geld fordern.
Warum will die Kommission die Internetunternehmen zur Kasse bitten?
IT -Unternehmen profitieren von der Arbeit etablierter Medien. Speziell deutsche Zeitungsverlage argumentieren, dass sie mit ihren Inhalten weniger am digitalen Ökosystem - und den darin anfallenden Werbeeinnahmen - verdienen als die großen Plattformen. Doch es gibt auch Kritik am Vorschlag der EU-Kommission.
Was wird kritisiert?
Erstens ist der Entwurf extrem vage formuliert. Könnte zum Beispiel schon das Zitieren des Titels eines Artikels klagbar sein? Und sind womöglich sogar private Internetnutzer klagbar? Das aktuelle Papier macht hier keine Einschränkungen, was tatsächlich ungewöhnlich ist. Zweitens vertreten die Online-Plattformen den Standpunkt, dass die Verlage sehr wohl profitieren - durch die Reichweite, die etwa "Google News“ erzeugt.
Warum ist der Entwurf so vage?
Eine Erklärung ist, dass die EU-Kommission Verhandlungsmasse aufbaut. Damit die geplante Richtlinie Gesetz wird, müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Viele Europaabgeordnete sind aber skeptisch gegenüber einem solchen europäischen "Leistungsschutzrecht“.
Es ist also noch nichts fix?
Nein. Die bisherigen Erfahrungen mit nationalen Varianten solcher Gesetze sind übrigens eher abschreckend: In Deutschland wird ein vergleichbares Leistungsschutzrecht de facto nicht angewendet, weil Google ankündigte, die klagenden Medien einfach nicht mehr in "Google News“ zu verlinken. Spanien wiederum führte eine noch strengere Variante des Leistungsschutzrechts ein. Daraufhin drehte der Suchmaschinenriese "Google News“ in Spanien einfach ab. In letzter Konsequenz könnte diese Richtlinie also auch Auswirkungen haben, wie das Web in Europa künftig aussieht. Google hat jedenfalls schon festgehalten, dass man in solchen Lizenzen für Textausschnitte "keinen gangbaren Weg“ sieht.