Gastkommentar Othmar Karas* Gegen demokratische Wohlstandsverwahrlosung

Wussten Sie, dass auch mehr Prozent aller Wahlberechtigten bei Heinz Fischer das Kreuzchen machten als 2004? Ich verweise darauf, weil in den ersten Tagen nach der Wahl von so manchen ÖVP-Spindoktoren – „ …Fischer muss nachdenken, von wem er überhaupt noch Staatsoberhaupt ist, wenn er nur von einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt wurde“ - das Ergebnis (um-) interpretiert wurde. Ich bin kein Fischer-Fan, ich habe ihn 2004 nicht gewählt, aber ich bin ein unverbesserlicher Freund einer lebendigen Demokratie, von Fairness und Gerechtigkeit, von Österreich und Europa sowie der Direktwahl des Bundespräsidenten.

Es ist auch zu einfach, wenn sich einige in eine Wahlrechtsreform flüchten. Liegt die Wahlbeteiligung wirklich am Wahlrecht, das heißt der Möglichkeit den Bundespräsidenten alle sechs Jahre direkt wählen zu können? Hand aufs Herz! 48% haben sich vor Nominierungsschluss mehr Kandidaten gewünscht, um eine bessere (Aus-)Wahl treffen zu können. Parteien und Kandidaten haben ein demokratiepolitisches Vakuum hinterlassen. Wenige Tage vor der Wahl war die Wahl für 47 % der Befragten ein unwichtiges Ereignis, 21% hatten gar keine Meinung dazu. Seit März habe ich aktiv darauf hingewiesen, dass angesichts dieser äußerst bedenklichen Stimmungslage und der im Zentrum der Debatte stehenden Frage "Nicht- oder Weißwählen" zu befürchten war, dass die Wahlbeteiligung sinkt, die ungültigen Stimmen zunehmen, die Gleichgültigkeit gegenüber dem Instrument einer Wahl wächst und die einzige Direktwahl auf Bundesebene dadurch nachhaltig beschädigt wird. Aus meiner Sicht haben alle politischen Parteien – unterschiedlich, aber doch – demokratie- und staatspolitisch versagt. Wenn ich in Antwortmails an Bürgeranfragen lesen muss, „dass die Bundespräsidentenwahl für die ÖVP erst beim nächsten Mal, im Jahr 2016, wieder ein wichtiges Thema ist“, dann schmerzt das. Was war sie diesmal? Was bedeutet und wir leben wir Demokratie?

Es ist gut für das Amt, Österreich und Europa, dass die Abstimmung zwischen dem klaren Bekenntnis zur EU und der einzigen Gegenstimme (Rosenkranz) gegen den EU-Verfassungsvertrag im Nationalrat 79:16 ausgegangen ist. Das freut, ist aber vor allem Auftrag auch für den Amtsinhaber klarer, mutiger, öfter für die Aufgaben, Ziele und Leistungen der EU Partei zu ergreifen und ermutigende Beiträge zur Europäisierung der Innenpolitik zu leisten.

Wie wollen wir in Zukunft unsere Demokratie gestalten und eine europäische Demokratie weiterentwickeln. „ Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“, sagte Robert Schuman am 9. Mai 1950. Gilt dies nicht für jedes demokratische Gemeinwesen auch 60 Jahre danach?

Diskutieren wir doch über die Rolle des Amtes des Bundespräsidenten und aller anderen politischen Ämter nach innen, wie nach außen. Diskutieren wir über das Amtsverständnis, diskutieren wir über unser Bild in Europa und der Welt, und über neue Formen der Bürgerbeteiligung.

Machen wir es uns nicht zu leicht. Die Abschaffung der Wiederwahl, die Abschaffung der Direktwahl des Bundespräsidenten, die Verlängerung der Amtszeit lösen kein Problem und machen unsere Demokratie nicht zukunftstauglicher, lebendiger, stärker. Jede(r) von uns – auch Heinz Fischer – ist gefordert. Sagen wir der demokratiepolitischen Wohlstandsverwahrlosung – "is eh alles wurscht, geht mi eh nix an – gemeinsam den Kampf an. „Spuck ma in die Hände!“, meinte der wiedergewählte Bundespräsident beim Bürgerforum Europa2020 im Haus der Europäischen Union.

* Othmar Karas: Europaabgeordneter der ÖVP und Vizechef der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament