Gepostet, gekündigt: Hass mit Konsequenzen
Von Ingrid Brodnig
Porsche schmeißt einen Lehrling hinaus, Spar trennt sich von einer Mitarbeiterin, das Rote Kreuz von zwei freiwilligen Helfern. Sie alle hatten hasserfüllte Worte im Netz verbreitet. Der Lehrling regte an, Flammenwerfer gegen Flüchtlinge einzusetzen. Die Spar-Angestellte wünschte sich, dass Traiskirchen brennt. Eine Helferin des Roten Kreuz ätzte über syrische Asylwerber und deren „Designerklamotten und Smartphones“, einer ihrer Kollegen schrieb, dass es Tote gäbe, wenn in seiner Gemeinde ein Flüchtlingsheim aufsperrt.
Es sei niemand geholfen, wenn die Betroffenen keine Chance zur Besserung bekommen
Das Spannende daran: Wir sind solche hasserfüllten Worte schon so gewohnt, dass nicht die Postings für Aufregung sorgen – sondern die Tatsache, dass es ausnahmsweise Konsequenzen dafür gibt. Derzeit wird diskutiert, ob man hetzerische Facebook-Einträge dem Arbeitgeber melden soll. Das erinnere an Denunziantentum und Selbstjustiz, lautet die Kritik. Und: Es sei niemand geholfen, wenn die Betroffenen keine Chance zur Besserung bekommen. Selbst die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb über den Lehrling und urteilte: „Rassismus gehört geächtet – aber nicht so.“
Das Problem ist nur: Rassismus wird meist gar nicht geächtet. Die FPÖ löscht viele aggressive Kommentare nicht. Und die Justiz verurteilt nur selten Hassposter – dabei gäbe es den Verhetzungsparagrafen im Strafrecht. Wer zu Gewalt oder zu Hass gegen Minderheiten aufstachelt, dem drohen bis zu zwei Jahre Haft.
„Ich merke eine große Zurückhaltung bei den Staatsanwälten, Anzeigen wegen Verhetzung zu verfolgen“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Michael Pilz. Er selbst hat auch schon Menschen wegen Verhetzung angezeigt – jedes Verfahren wurde eingestellt.
Die Asyldebatte spitzt sich zu. In Deutschland wurden Flüchtlingsheime bereits angezündet. Hierzulande fordern Bürger auf Facebook, Asylwerber gehören auf Bäumen erhängt. Und dann passiert es, dass vier junge Männer mit einer Softgun auf Flüchtlinge schießen. Ist das wirklich so überraschend, nach all den Gewaltaufrufen?
„Ich will aufzeigen, dass die eigenen Worte Konsequenzen haben“, sagt der Tiroler, der eine geheime Facebook-Gruppe gegen Rassismus betreibt und den Lehrling bei Porsche meldete. Er sieht dies als eine Art Notwehr, da viele Postings folgenlos bleiben. Am Ende des Telefonats meint er: „Schreiben Sie bitte nicht meinen Namen. Ich bin nach etlichen Morddrohungen im Ausland untergetaucht. Und da nennt man uns Denunzianten?“