Österreicher mit AfD-Politikern auf rechtsextremem Geheimtreffen in Deutschland
Potsdam bei Berlin. Knapp acht Kilometer von der historischen Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ treffen sich am 25. November Vertreter der rechten Szene aus Wirtschaft und Politik im Landhaus Adlon. Die Zusammenkunft ist geheim. Nach Recherchen der deutschen Investigativ-Plattform Correctiv nehmen unter anderem ranghohe AfD-Politiker, ein führendes Mitglied der Identitären Bewegung, namhafte deutsche Unternehmer und zwei Mitglieder der CDU teil. Es geht um Vernetzung, Spendenakquise und um gemeinsames Pläne schmieden: Zuwanderer sollen aus Deutschland vertrieben werden – egal ob sie einen deutschen Pass besitzen oder nicht.
Auf der Einladungsliste steht ein prominenter Gast aus Österreich: Martin Sellner, Buchautor und führende Person der Neuen Rechten. Bekannt wurde er als Sprecher der Identitären Bewegung in Österreich. Er ist Eröffnungsredner und einer der führenden Ideenschmieder auf dem Geheimtreffen. Unter anderem kritisiert er das Wahlrecht von Menschen mit Migrationsbiografie: „Nicht nur, dass die Fremden hier leben. Sie wählen auch hier.“ Er spricht damit 20,2 Millionen Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland ihr Staatsbürgerrecht ab.
In seinem Masterplan definiert Sellner drei Zielgruppen, die aus Deutschland verdrängt werden sollen: Asylwerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht-assimilierte deutsche Staatsbürger“. Letztere seien aus Sicht Sellners die problematischste Gruppe, die es zu vertreiben gilt. Wohin all die Menschen umgesiedelt werden sollen, ist im Plan Sellners schon durchgedacht. Als Idee käme ihm ein „Musterstaat“ in Nordafrika in den Sinn – bis zu zwei Millionen Menschen könnten laut ihm umgesiedelt werden; Personen, die sich für Geflüchtete einsetzten, inklusive.
Folgt man der Correctiv-Recherche, dann ist der Zweck des Geheimtreffens Vernetzung. Sellner bringe die Ideen für die politischen Akteure, die wiederum die Botschaften in die Partei weitertragen. Im Hintergrund kümmern sich Wirtschaftstreibende um Spendengelder, die politische Vorfeldarbeit wie Influencer-Projekte oder Aktionen finanzieren würden. Die AfD beruft sich darauf, keine rechtsextremistische Partei zu sein. In Anbetracht der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren könnten ein Geheimtreffen wie jenes im Landhaus Adlon aber heikel werden.
