"Am besten morgen mit dem Galgen vorfahren"
Von Ingrid Brodnig
Ich bin besorgt. Schon länger ist die Szene der überzeugten Impfgegner: innen wütend - über die Aufrufe, sich impfen zu lassen, über den sanften Druck, der gegenüber Ungeimpften zugenommen hat. Aber nun kam die Ankündigung der Impfpflicht: Und diese hat die Szene in ein ganz neues Ausmaß des Aufruhrs versetzt. Sie sprechen über Widerstand, über Protestmaßnahmen, und Einzelne posten ganz offen Gewaltfantasien. Manche schreiben in einschlägigen Online-Gruppen auf Telegram:
"Am besten morgen mit dem Galgen vorfahren." "Wenn es wirklich sein muss, müssen wir auch mit Fäusten usw. sprechen Friedlich geht es leider langsam nicht mehr."
"Wenn es sein muss, muss man kämpfen. Für unsere Freiheit und Friede. Abschaum gehört weg."
"Ich denke an die Hinrichtungen bei Nürnberger Prozess!!"
Wie rechtfertigen solche User:innen ihre Gewaltfantasien? Der Hintergrund ist, dass ein Teil der vehementen Impfgegner:innen (nicht alle, aber manche) wirklich glaubt, dass die Impfung sie und ihre Kinder umbringen wird. Sie sprechen von der "Giftspritze" oder von der "Todesspritze". Wenn man aufmerksam in solchen Gruppen mitliest, wo sich Tausende Impfgegner:innen austauschen, merkt man, dass solche Begriffe für manche keine Zuspitzung oder Polemik sind, sondern ein für sie real erscheinendes Bedrohungsszenario, das dann Gewalt für manche als angemessene Reaktionsweise wirken lässt.
Dazu gibt es Postings wie: "Ich bin auch gegen Gewalt. Aber die ignorieren leider alles. Und ich glaube Menschen bewusst zu töten, was Politiker gerade machen, ist mehr Gewalt. Und es ist nicht aufrufen zur Gewalt, es ist Aufruf zur Notwehr. Bitte nicht vergessen. Demnächst werden Kinder sterben wegen dieser skrupellosen Politiker."
In einer Kärntner Anti-Impfgruppe schreibt einer: "Mi impft keiner unter Zwang denen hack ich mit der Machete die Hände ab des is Notwehr so schauts aus falls de des mit Gewalt versuchen wollen."
Die Gefahr in der Impfdebatte ist, dass von manchen Gewalt eben nicht mehr als Gewalt angesehen wird, sondern als "Notwehr" - darin schwingt die Idee mit, jemand würde sogar Gutes tun, wenn er oder sie gewalttätig vorgeht. Zum Beispiel postet ein User, dass die Impfpflicht dazu führen könnte, dass Leute Geldstrafen bekommen, ihren Job verlieren et cetera. Und er fragt sich, ob es dann "einen oder mehrere Helden" geben könnte, der "die Abmurkst" (sic!).Die Wortwahl ist alarmierend: Hier werden Menschen, die andere ermorden, als "Helden" bezeichnet.
Wichtig: Solche Postings bedeuten nicht, dass alle, die so etwas schreiben, ernsthaft an gewalttätigen Maßnahmen oder einem Umsturz interessiert sind oder diesen gar planen. Und ein großer Teil der Tausenden von Leuten, die in diesen Gruppen posten, schreibt nicht solche Dinge-auch gibt es dezidiert jene, die Gewalt ablehnen. Nur der Ton ist meines Erachtens schärfer geworden, seitdem die Impfpflicht angekündigt wurde. Und da gibt es zwei Sorgen:
Zum einen - darauf weist auch das Innenministerium hin - ist zu beobachten, dass in dieser Szene Rechtsextreme stark mitmischen, es als Chance sehen, in dieser aufgebrachten Community ihre menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Ideen einzuschleusen. Nur ein Beispiel: Viele Begriffe und Formulierungen, die wir aus der rechten Szene kennen, tauchen nun in den Anti-Impfgruppen auf-etwa die Ankündigung eines "Bürgerkrieges".Das ist ein Eskalationsmoment, von dem in der rechtsextremen Szene seit Jahren geträumt wird.
Zum anderen stellt sich mir die Frage, ob diese angstaffine und gewaltaffine Rhetorik bei Einzelnen die Relationen von "richtig" und "falsch" verschiebt-dass sie wirklich Gewalt als "Notwehr" zu sehen beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass im September dieses Jahres in der deutschen Stadt Idar-Oberstein ein Maskengegner einen jungen Mitarbeiter an der Tankstelle erschossen hat, nachdem ihn dieser auf die Maskenpflicht hingewiesen hat. Auch dieser Mann hat in einschlägigen Gruppen auf Telegram mitgelesen. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Szene-was angesichts der Rhetorik in vielen dieser Gruppen nachvollziehbar ist.
Diese Rhetorik wirft natürlich die Frage auf, ob eine Impfpflicht schwierig umzusetzen sein wird. Ich denke, dass im überzeugtesten Teil der Anti-Impfszene tatsächlich Boykott passieren wird (in welcher Vehemenz, wird man sehen). Aber ob eine Impfpflicht sinnvoll ist oder nicht, sollten wir anhand der medizinischen Notwendigkeit dieser Maßnahme entscheiden. Es wäre auch ein falsches Signal, die Pandemiebekämpfung darauf hin auszurichten, ob Menschen, die Verschwörungserzählungen glauben oder Gewaltfantasien verbreiten, mit den jeweiligen Maßnahmen zufrieden sind. Wir können uns als Gesellschaft nicht von aggressiven Postings einschüchtern lassen. Jedenfalls sollten wir in den nächsten Wochen wachsam sein. Auch als Bevölkerung. Wenn Sie jemanden im Umfeld haben, der oder die solche Vorstellungen verbreitet, können Sie die Beratungsstelle Extremismus oder die Bundesstelle für Sektenfragen kontaktieren, die Angehörige beraten. Ich halte es weiter für wichtig, dass wir das Gespräch suchen, respektvoll daran arbeiten, medizinische Fakten an Menschen heranzutragen-gerade zu jenen, die nur verunsichert und nicht radikalisiert sind. Aber eine rote Linie müssen wir dort ziehen, wo Gewalt für manche plötzlich ein angemessenes Mittel wird. Denn das hat nichts mehr mit einem fairen Austausch von Argumenten zu tun. Hier verläuft die Grenze, hinter der es undemokratisch wird.
