Schusswaffendebatte in den USA: Ein Ende des Tauziehens?
Es ist ein kleiner Schritt für Opfer von Schusswaffen, aber ein großer für Republikaner*innen: Nach jahrelangem Stillstand könnte es bald Verschärfungen bei Waffenkäufen in den USA geben. Obwohl längst nicht alle geforderten Punkte umgesetzt wurden – wie ein Verbot von Sturmgewehren – wird es als Schritt in die richtige Richtung gesehen.
2018 besaßen rund 330 Millionen US-Amerikaner*innen über 390 Millionen Schusswaffen – die USA ist damit das Land mit den meisten zivilen Waffen. Das merkt man nicht nur an der stets lauten und einflussreichen NRA (National Rifle Association) und den Republikanern – ein Drittel der Amerikaner sind Waffenbesitzer und somit eine recht umfangreiche Wähler*innengruppe –, auch die Anschläge, Amokläufe und Morde häufen sich seit den 90er-Jahren.
Erst kürzlich gab es einen rassistisch-motivierten Anschlag in Buffalo, New York, mit zehn Todesopfern und eine Schulschießerei in einer Volksschule in Uvalde, Texas, bei der 19 Kinder und zwei Lehrer ermordet wurden. Daraufhin wurden – täglich grüßt das Murmeltier – Stimmen laut, dass man doch etwas tun müsste. Am Samstag fand daher "The march for our lives" in vielen US-Städten statt, in D.C. kamen Tausende beim Washington Monument zusammen und protestierten für mehr Waffenkontrolle. Präsident Joe Biden äußerte sich dazu auf Twitter: "Ich schließe mich ihnen an, indem ich meinen Aufruf an den Kongress wiederhole: Macht etwas." Er fügte unter anderem hinzu, dass der Kongress Sturmgewehre verbieten, Leumundsprüfungen verbessern und "Red Flag Laws" – also Gesetze, die potentiell gefährliche Menschen vom Waffenbesitz ausschließen würden – einführen soll.
Der Kongress hat nun getagt und es gibt eine vorläufige Vereinbarung: Künftig sollen Waffenkäufer*innen unter 21 Jahren stärker unter die Lupe genommen werden – die Behörden haben dann mehr Zeit, Vorstrafen aus der Jugend und psychische Evaluierungen zu überprüfen. Außerdem soll mehr Geld für Mental-Health-Dienste in Schulen zur Verfügung stehen. Schließlich sollen auch Red-Flag-Gesetze eingesetzt werden, sodass Behörden potentiellen Gefährder*innen Schusswaffen temporär wegnehmen können.
Allerdings ist die Vereinbarung noch nicht finalisiert und aufgrund von starken Parteilinien bei der Waffendebatte steht den Senator*innen noch eine Gratwanderung bevor. Das wirklich außergewöhnliche an dem bisherigen Ergebnis ist, dass damit ein jahrelanges, sinnloses Tauziehen von Demokrat*innen und Republikaner*innen in Bezug auf Waffenbesitz zu Ende gehen könnte.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Dienstag.
David Ulrich
