Soll die OMV verstaatlicht werden? Ja, sagt Barbara Blaha
Von Barbara Blaha
Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.
Wie kommen wir aus der Misere? Die Republik sollte der OMV einen Versorgungsauftrag für Treibstoffe und Gas erteilen, ähnlich wie der Verbund einen für Strom hat. Dann wäre selbst Privataktionären klar, dass Versorgungssicherheit Vorrang vor Gewinnmaximierung hat. Gesamtgesellschaftliche Interessen müssen an erster Stelle stehen. Bei der Umsetzung dieses Grundsatzes helfen würde, wenn der Staat die OMV besitzt. Ein großer Teil der österreichischen Energieinfrastruktur – Raffinerien, Tankstellen, Gashandel und -speicher – wäre damit in Krisenzeiten einsetzbar, der Staat handlungsfähig. Zumindest so lange, bis wir die Energiewende geschafft haben.
Für die unternehmerische Fehlentscheidung, sich völlig von russischem Gas abhängig zu machen, lässt die OMV uns zahlen.
Aktuell fließen zwei Drittel der Ausschüttungen an private und teils ausländische Aktionäre. Für einen Kredit zur Vollverstaatlichung müsste die Republik Österreich knapp 115 Millionen Euro an Zinsen ausgeben. Schreibt man die durchschnittliche Dividende seit dem Jahr 2005 fort, käme mehr als das Doppelte (270 Millionen) an jährlichen Ausschüttungen herein. Ein gutes Geschäft.
Stattdessen sehen wir: Für die unternehmerische Fehlentscheidung, sich völlig von russischem Gas abhängig zu machen, lässt die OMV uns zahlen: Die Republik subventioniert den Gaseinkauf aus anderen Ländern mit viel Steuergeld. Und das, obwohl die OMV selbst über genug Einnahmen verfügt, hat sie doch an den Tankstellen die Preise kräftig hochgeschraubt. Fürs Herstellen von Benzin und Diesel verlangt sie seit Kriegsbeginn das Doppelte, teils das Dreifache und schreibt Rekordgewinne: Allein im ersten Halbjahr waren es heuer zwei Milliarden mehr Gewinn als im Schnitt der vergangenen drei Jahre. Der Konzern treibt so auch die Teuerung mit an. Gegen die Klimakrise braucht es zwar höhere Benzinpreise – so lange der Konzern zu zwei Dritteln in privater Hand ist, fehlen dem Staat jedoch die Einnahmen, um die sozialen Folgen auszugleichen.
Grundsätzlich gilt: Jede Verstaatlichung oder Privatisierung ist im Einzelfall zu beurteilen, Patentrezept gibt es keines. BUWOG und Austria Tabak waren Privatisierungsfiaskos. Bei der OMV spricht vieles für mehr Staat.
Anders als Barbara Blaha sieht es der liberale Ökonom Lukas Sustala. Seinen Text können Sie hier lesen:
In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.